Resolution des Kreises Höxter zum Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

 

Resolution
Zum Wertstoffgesetz
Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

 

Um Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.

Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist sie nicht nachvollziehbar, daher kommt es zu hohen Fehlwürfen in den Tonnen.

Die geteilte Verantwortung führt zu großem administrativen Aufwand, hohen Transaktionskosten und hat derzeit keine ökologische Lenkungswirkung. Zudem sind die Dualen Systeme in der Vergangenheit bereits mehrfach durch interne Streitigkeiten um Lizenzmengen, Trittbrettfahrer und Branchenlösungen in erhebliche finanzielle Probleme geraten.

Bei Störungen der Sammlung durch die von den Dualen Systemen beauftragten Unternehmen wenden sich Bürgerinnen und Bürger an den Kreis, also an das Abfallservicebüro des Kreises Höxter, das jedoch gegen die Probleme nicht wirklich vorgehen kann. Wir brauchen daher ein neues, transparentes und effizientes Sammlungssystem aus einer Hand.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der jetzige Vorschlag verkompliziert das bereits jetzt aufgeblähte, ineffiziente System der geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen und Kommunen in der Abfallentsorgung weiter. Davon wird auch die Organisation der Abfallentsorgung im Kreis Höxter betroffen sein.

Die Abfallentsorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und darf nicht weiter privatisiert werden. Für eine transparente und bürgerfreundliche Lösung muss die Verantwortung für die Sammlung aller Siedlungsabfälle in kommunaler Hand sein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält keine Durchgriffsmöglichkeiten der Kommunen auf die Sammlung der Wertstoffe. Kommunen erhalten lediglich sehr begrenzte und zudem rechtlich kaum durchsetzbare Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert.

Statt eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch die Kommunen zu organisieren, werden die privaten Dualen Systeme künstlich am Leben gehalten, weitere Aufgaben an sie übertragen, und den Kommunen somit entzogen. Die Bundesregierung bereitet den Boden für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit.

Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen. Er verschärft vielmehr die bestehenden Probleme zwischen Kommunen und privaten Entsorgern und macht die Müllentsorgung nicht ausreichend ökologischer.

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen / der Kreistag des Kreises Höxter begrüßt deshalb die Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen und appelliert an die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der:

  • Die Rolle der Kommunen in der Wertstoffsammlung zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen zu übertragen.
  • Die Kommunen als zentralen Ansprechpartner für die Kreislaufwirtschaft vor Ort festzulegen, da die geteilte Zuständigkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar ist und unnötige Fehlwürfe produziert.
  • Durch das Wertstoffgesetz bestehende Schwachstellen der Verpackungsverordnung zu beheben, indem hohe und selbstlernende Recyclingquoten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Anreize für ökologischere und ressourcenschonende Produkte und Verpackungen eingeführt werden.

Wir brauchen daher ein neues, transparentes und effizientes Sammlungssystem in kommunaler Hand.

 

 

 

 

Antrag Bahnhaltepunkt Weltkulturerbe Corvey

Wortlaut des Beschlussvorschlags:

Der Kreistag des Kreises Höxter setzt sich für die schnellstmögliche Einrichtung eines Bahnhaltepunktes Welterbe Corvey ein. Er beauftragt seine Vertreterinnen und Vertreter in den zuständigen Gremien des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter nph und des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe NWL, entsprechende Anträge zu stellen.

Begründung:

Für die touristische Erschließung Corveys ist ein Bahnhaltepunkt ein wichtiger Baustein. Über das Infrastrukturfinanzierungsprogramm des Landes ist eine zeitnahe Verwirklichung unrealistisch. Der erfolgversprechende Weg ist die Beantragung des Haltepunktes durch den nph beim NWL.

Antrag zum Download (pdf)

Antrag zur Tagesordnung

der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 5. März 2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Namens meiner Fraktion bitte ich folgende Punkte auf die Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung am 5. 3. 2015 zu setzen:

  1. Heckenschutz im Kreis Höxter – Bericht der Verwaltung über Maßnahmen zum Schutz der Hecken an Wegen und Feldrändern sowie über Maßnahmen, zerstörte Hecken wiederherzustellen.
  2. Vorkommen der Wildkatze in Kreis Höxter
    Hier würden wir uns freuen, wenn die Wildkatzenexpertin des Regionalforstamtes zum Vortrag eingeladen werden könnte.
  3. Bericht über die Einführung der Wertstofftonne im Kreis Paderborn und Perspektiven für den Kreis Höxter

 

Freundliche Grüße

i.A

Martina Denkner

 

Antrag (als pdf)

 

Antrag zur Einführung eines Sozialtickets

 

Beschlussvorschlag

1. Der Kreistag Höxter fordert den Nahverkehrsverbund Paderborn Höxter (nph) auf, ein Sozialticket als Standard-Tarifangebot für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch einzuführen.

 

2. In Anlehnung an die Regelungen für die Schülerbeförderung und das Semesterticket soll die Landesregierung aufgefordert werden, für die Einführung eines Sozialtickets Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

3. Anzustreben ist ein abgestimmtes Verfahren mit den Verkehrsverbünden des Landes, um einheitliche Kriterien, insbesondere für den Kreis der Anspruchsberechtigten, die Preisgestaltung und den Geltungsbereich, zu entwickeln.


Begründung

 

Mitte September hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht, dass in den vergangenen acht Jahren die Preise für Bus- und Bahnfahrten schneller gestiegen sind als die Preise für das Autofahren. Für den Zeitraum von August 2000 bis zum August 2008 sind im Bundesdurchschnitt die Preise um 36,3 Prozent im öffentlichen Personennahverkehr gestiegen. Insbesondere Kürzungen bei den Bundeszuschüssen und steigende Energiepreise sind hierfür wesentliche Gründe. Diese Sparmaßnahmen können nur durch Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Rücknahme der Fahrtenangebote realisiert werden.

 

Das alles bedeutet, dass einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger von diesen massiven Preissteigerungen besonders betroffen sind und zunehmend von einer angemessenen Mobilität abgekoppelt werden. Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung. Dies betrifft sowohl soziale Kontakte, die Versorgung mit Einzelhandels- und Gesundheitsdienstleistungen als auch die Anforderungen des Arbeitsmarktes, wo heute Flexibilität und Mobilität auch über weitere Entfernungen vorausgesetzt werden. Busse und Bahnen erfüllen im Sinne der Daseinsvorsorge diese Mobilitätsansprüche umweltverträglich und Klima schonend. Das Angebot eines Sozialtickets sichert den Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch eine angemessene Mobilität.

 

Andernorts gibt es Sozialtickets bereits.

 

Der Dortmunder Ratsbeschluss, zum 01.01.2008 ein Sozialticket in Dortmund einzuführen, findet bundesweit Aufmerksamkeit. Durch das Sozialticket wird zu einem Monatspreis von 15 Euro innerhalb des Stadtgebietes die Mobilität für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Dieser durch die Politik festgelegte Preis orientiert sich an dem in den Bedarfsberechnungen für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII enthaltenen Satz von 14,62 Euro für Mobilitätsdienstleistungen.

 

Bereits im Jahr 1999 wurde in der Stadt Köln mit der Einführung des „Köln-Pass“ für die Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen ein verbilligtes Fahrtenangebot bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) geschaffen. Nach einer zwischenzeitlichen Abschaffung durch veränderte Mehrheitsverhältnisse wurde dieses Angebot bei den KVB im Jahr 2006 wieder eingeführt.

 

Unbestritten ist, dass die Einführung eines Sozialtickets zu Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führt. Direkt entstehen diese, wenn anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger von einem Monatsticket zum Regelpreis auf ein ermäßigtes Sozialticket umsteigen. Bei der Einführung eines Sozialtickets sollten diese Ausfälle – ähnlich der Finanzierung des Semestertickets oder der Schülerbeförderung – durch das Land ausgeglichen werden.

 

Für die Verkehrsunternehmen entstehen aber auch positive Effekte. Zu nennen sind:

• die Gewinnung und Bindung von neuen Kundinnen und Kunden,
• die Reduzierung der Kosten beim Einzelfahrscheinverkauf,
• eine Senkung des Anteils an „Schwarzfahren“.

 

Für die Verkehrsunternehmen ist durch die Einführung eines Sozialtickets keine Ausweitung bei den Leistungsangeboten notwendig. Es müssen keine zusätzlichen Busse oder Bahnen eingesetzt werden, weil ein größerer Teil der berechtigten Personen sich bereits heute im ÖPNV-System bewegt. Das bedeutet, jeder durch ein Sozialticket neu gewonnene Fahrgast stellt einen Mehrerlös für die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsverbünde dar.

 

Antrag zur Kreistagssitzung 04.12.2008

Antrag Schulberatung 2009

Antrag Bericht Schulberatungsstelle


Sehr geehrter Herr Landrat,

namens der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag des Kreises Höxter beantrage ich, den folgenden Punkt in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schul-, Heimat-, Kultur- und Sportangelegenheiten am 19. Mai aufzunehmen:

Vorstellung der Arbeit der Regionalen Schulberatungsstelle für den Kreis Höxter.


Begründung

Spätestens seit den extremen Gewalttaten an Schulen in Erfurt, Emsdetten und Winnenden mit bundesweiter ausführlicher Berichterstattung richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland auf die Situation an den Schulen nicht länger nur als Einrichtungen der Wissensvermittlung, sondern auch als soziale Systeme. Auch jenseits dieser Exzesse ist die Lage an den Schulen in vielerlei Hinsicht problematisch, so dass viele Möglichkeiten zur Verbesserung erarbeitet und teilweise zu realisieren versucht werden.

Ein Handlungsfeld ist die psychologische Arbeit, für die auch der Kreis Höxter mit seiner Regionalen Schulberatungsstelle Verantwortung übernimmt. Ihre Arbeit wird wie folgt umrissen:

„Die Regionale Schulberatungsstelle für den Kreis Höxter ist der psychologische Fachdienst für die Schulen und unterstützt alle am Schulsystem Beteiligten: Schülerinnen und Schüler sowie ihre Bezugspersonen, Lehrende, Schulleitung, Schulaufsicht und Schulverwaltung.“

Im Rahmen der Vorstellung der Arbeit der Schulberatungsstelle wünschen wir Informationen darüber, was diese Unterstützungsarbeit alles umfasst, wie der Bedarf an Unterstützung sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat, inwieweit das Beratungsangebot umfänglich und qualitativ dem Bedarf entspricht und wo möglicherweise aus fachlicher Sicht die vom Kreistag zu beeinflussenden Rahmenbedingungen verbessert werden können und sollten.


Mit freundlichen Grüßen
Gisbert Bläsing
Fraktionssprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Fraktion im Kreistag des Kreises Höxter

Höxter, den 04.05.09

URL:http://gruene-hoexter.de/kreistagsfraktion/antraege/