Kritische erste Bilanz: Mit Verschlechterungen muss beim Kinderbildungsgesetz gerechnet werden, stellten die Grünen im Kreis Höxter zusammen mit Andrea Asch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, fest. A

 

Unverminderte Kritik am KiBiz
Neue Hiobsbotschaft

 

Eigentlich waren die Kindertageseinrichtungen im Kreis Höxter einer Einladung der Grünen gefolgt, um eine erste Bilanz zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu ziehen. Zusammen mit Andrea Asch, der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, wollten sie sich über die mittlerweile gemachten Erfahrungen mit dem KiBiz austauschen. Doch die Fachpolitikerin brachte schlechte Nachrichten aus Düsseldorf mit und musste widerwillig erneut Alarm schlagen, weil gravierende neue Verschlechterungen in Vorbereitung sind.

Neuanmeldungen für Unter-Dreijährige 2009 nur für 25 Wochenstunden

Die Nachricht von Andrea Asch, dass Landesminister Laschet ab 2009 neu gebuchte U3-Plätze nur noch als 25-Stunden-Plätze finanzieren will, löste Fassungslosigkeit und Entsetzen unter den Erzieherinnen und Einrichtungsleitungen aus. 25 Wochenstunden sind die am wenigsten nachgefragten Betreuungszeiten. Sie hätten mit dem tatsächlichen Bedarf der meisten Eltern nichts zu tun. Zudem sehen die Kindertageseinrichtungen ihre Existenzgrundlage angegriffen. Über 25-Stunden-Plätze lassen sich die Einrichtungen nicht finanzieren.

Mehr Arbeit, weniger Geld

Auch unabhängig von dieser neuen Hiobsbotschaft war der Unmut unter den Erzieherinnen unüberhörbar. Insbesondere kleine Einrichtungen hätten unter der zusätzlichen Arbeitsbelastung und unter den Einsparungen des Landes im Zusammenhang mit dem KiBiz zu leiden.

Mehr als 45 Wochenstunden nur durch hohen eigenen Aufwand realisierbar

Konkret bemängelt wurde unter anderem, dass eine Betreuung über 45 Stunden hinaus nur noch dadurch angeboten werden könne, dass die Erzieherinnen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, der Träger eigenes Geld beisteuert und auch die Eltern zusätzlich zur Kasse gebeten werden müssen. Viele Eltern seien aber auf ein solches Angebot angewiesen.

keine Wahlfreiheit für Eltern

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Bindung der gebuchten Stundenkontingente für ein ganzes Jahr. Eine Reduzierung oder Aufstockung des Stundenbedarfs sei im Laufe des Jahres nicht möglich. „Berufseinsteiger oder auch neu Zugezogene kommen nicht dazwischen“, bemerkte eine Erzieherin, die zugleich betroffene Mutter ist.

Befürchtungen werden wahr

Die im Vorfeld zum KiBiz geäußerte Kritik habe sich leider bewahrheitet, fasste Andrea Asch zusammen. Zwar gebe es mehr Plätze, aber das Angebot hinke deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf und den bundesgesetzlichen Vorgaben zurück: „Die Kontingentierungen des Landes behindert in Wahrheit den Ausbau der U3-Plätze.“

Weniger Zeit für die Kinder

Bei den unter Dreijährigen sei der Betreuungsstandard unter das fachlich anerkannte Maß verschlechtert worden. Und durch die gewachsenen Anforderungen bei gleichzeitig verringerten Geldmitteln sei insgesamt die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen deutlich gestiegen. Zugleich haben sie weniger Zeit für die Kinder.

Land entzieht sich seiner Verantwortung

Andrea Asch erwartet für die Zukunft nichts Gutes. „Bislang war die Öffentlichkeit sehr aufmerksam, wie das KiBiz in die Praxis umgesetzt wird.“ Deshalb habe die Landesregierung hier und da Entgegenkommen gezeigt. Zukünftig aber würden die Auseinandersetzungen auf der Ebene der Jugendämter, der Einrichtungen und der Eltern stattfinden, während das Land sich unbemerkt seiner Verantwortung weiter entziehen könne.

Breiter Widerstand bleibt notwendig

Herbert Falke, der Sprecher der Grünen im Kreis Höxter, resümierte: „Die Öffentlichkeit muss über diese Entwicklungen informiert werden. Die Aufmerksamkeit darf nicht nachlassen. Breiter Widerstand ist nötig, wenn immer wieder auf Kosten der Kinder gespart werden soll. Das aktuelle Beispiel, wie Minister Laschet weiter Leistungen des Landes reduzieren will, beweist, dass wir uns weiter engagieren müssen.“

 


16.10.08, LR

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