Sparkassen sind unverzichtbar
Grüne wollen Privatisierung konsequent verhindern
Die Kreistagsfraktion der Grünen wendet sich gegen alle Schritte, die zu einer Privatisierung der Sparkassen führen können. „Während in der Finanzmarktkrise auf der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, eröffnet die Landesregierung den Weg in die Privatisierung der Sparkassen“, kritisiert Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher der Grünen. Dem Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring, CDU, wirft er vor, diesen falschen Weg zu unterstützen.
„Die Sparkassen mit ihrer Gemeinwohlorientierung, ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit und ihrer kommunalen Anbindung sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Bankenlandschaft“, betont Gisbert Bläsing. „In der aktuellen Finanzmarktkrise erweisen sich die kommunalen Sparkassen als Hort der Stabilität. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger und für die Versorgung des Mittelstandes mit Krediten von besonderer Wichtigkeit.“ Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, den funktionierenden Sparkassensektor in Frage zu stellen und zu gefährden.
Entsprechend laufen seit fast einem Jahr der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Spar- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird.
Jetzt hatte die Grüne Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß unternommen, damit die Landesregierung ihre Pläne beerdigt. Über diesen Antrag gab es eine namentliche Abstimmung. Dabei hat auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring für die Fortsetzung des Beratungsverfahrens und damit für den Einstieg in die mögliche Privatisierung der Sparkassen gestimmt.
Das kommentiert Antonius Aufenanger, grünes Kreistagsmitglied, mit den Worten: "Es ist schlimm, dass Herr Fehring sich von massiven sachlichen Bedenken nicht überzeugen lässt. Damit ignoriert er auch die Interessen seines Wahlkreises. Sein Abstimmungsverhalten kann nur so verstanden werden, dass ihm die Interessen seiner Landtagsfraktion wichtiger zu sein scheinen.“
30.10.08, LR