Kreise und Kommunen sollen protestieren
Bundes- und Landespolitik schadet Kommunen


„Nun ist die Katze aus dem Sack – eine um  8,2 Millionen € höhere Kreisumlage trifft die Haushalte der Kommunen empfindlich: jetzt müssen Kreis und Kommune endlich bei der Landesregierung protestieren, jetzt muss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung durch das Veto von Herrn Rüttgers verhindert werden,“ fordert Herbert Falke, Kreissprecher der GRÜNEN und Ratsherr in Bad Driburg.

 

Was die Kommunen schon lange befürchtet haben, tritt für Herbert Falke nun ein: nach den Einbrüchen bei den Einnahmen durch Einkommens- und Gewerbesteuer werden die Steuererleichterungen für Besserverdienende, Erben und Hotelgewerbe zu weiteren Steuerausfällen führen. Auch Kommunen im Kreis Höxter werden zur finanziellen Handlungsunfähigkeit verurteilt. Wichtige kommunale Aufgaben, Investitionen in die Lebensqualität in Städten und Gemeinden können nicht mehr getätigt werden.

 

„Und Herr Rüttgers, der in den letzten Jahren immer mehr Kosten auf die Kommunen abgewälzt hat, steht derweil eisern zu den Beschlüssen von Schwarz-Gelb und hofft, dass es nicht so hart kommen wird. Innenminister Wolf  versteigt sich gar zu Äußerungen, die Kommunen müssten ihre Finanzen halt besser einsetzen. Doch wo nichts ist, kann man nichts einsetzen. Haushaltsicherung, Finanzdesaster, Sinken der Lebensqualität sind die Folge und schlagen zurück etwa auf Handwerk und Handel. Denn eine Kommune, die nicht investieren kann, vergibt auch keine Aufträge!“

 

Herbert Falke wirft dabei auch einen Blick auf seine Kommune Bad Driburg. Er verweist darauf, dass die Erhöhung der Kreisumlage die Stadt mit zusätzlich ca. 850.000 bis 1,1 Mio. € treffen wird. Zusammen mit den Ausfällen bei den Steuereinnahmen und den entsprechenden Zuweisungen werden so vorgesehene Investitionen, etwa der erste Bauabschnitt der Langenstraße mit ca. 800.000 € städtischem Anteil, gefährdet. Auch im Blick auf die Zuschüsse an die Therme wird die Problematik sichtbar: 1,05 Mio. € Zuschuss und ca. dieselbe Summe weniger im Stadtsäckel. „Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen: Kürzungen bei Ausgaben etwa für die Bildung und Erhöhung von Abgaben und Gebühren. Und im nächsten Jahr wird es nicht besser werden! Wir sind gezwungen, die Lebensqualität herunter zu setzen und müssen die Allgemeinheit der Bürger höher belasten“, resümiert Herbert Falke.

 

Deshalb fordert er vom Landrat, den Bürgermeistern und den entsprechenden Gremien Kreistag und Stadträten eine sofortige Intervention bei der Landesregierung.

 


04.12.09  HF

URL:http://gruene-hoexter.de/service/archiv/mitteilungen/2009/kommunen-wehrt-euch/