Überwindung der Wirtschaftskrise nur sozial und ökologisch

 

Markus Kurth: Die aktuelle Krise ist nur mit nachhaltigen Lösungskonzepten zu bewältigen.

„So wenig ein Strandkorb wert ist, wenn eine Sturmflut kommt, so wenig hilft die Abwrackprämie gegen die Wirtschaftskrise.“

 

Timo Gerland, IG-Metall, Paderborn, (links im Bild) und Markus Kurth, Sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, wollen das Soziale in den Zeiten der Wirtschaftskrise retten.

 

„Soziale Gerechtigkeit und ökologisches Zukunftsdenken müssen oberste Gebote bei allen Anstrengungen zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise sein!“ Darin waren sich der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth und der IG-Metall Sekretär Timo Gerland aus Paderborn mit den Teilnehmern des grünen Bürgerforums in Bad Driburg einig.

 

Herbert Falke, der Vorsitzende der Grünen im Kreis Höxter und Direktkandidat zur Bundestagswahl, konnte mit MdB Markus Kurth und Gewerkschaftssekretär Timo Gerland zwei ausgewiesene Fachleute für Wirtschaft und Soziales begrüßen. Gewerkschafter Gerland berichtete dabei konkret aus seinen Erfahrungen mit Mitgliedern, die durch die Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, von Menschen, die durch Leiharbeit, Niedriglöhne und Kurzarbeit in Not geraten und kaum das Notwendigste zum Leben verdienen.

 

Markus Kurth ergänzte aus seiner politischen Arbeit und als Obmann des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Er kritisierte dabei besonders die Haltung vieler Manager in der Banken- und Wirtschaftswelt, die zwar Mindestlöhne ablehnen, noch mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern fordern und zur Gewinnoptimierung tausende von Mitarbeitern entlassen, aber gleichzeitig selbst weiter hohe Gehälter und Bonizahlungen kassieren und für hohe Aktionärsdividenden sorgen.

 

Langfristige Strukturkrise

 

„Diese Krise ist keine normale Konjunkturdelle, sondern stellt unser ganzes marktwirtschaftliches System auf den Kopf“, stellte Markus Kurth die Dimension der Krise unmissverständlich dar. Die volle Härte stehe noch bevor, wenn nach der Bundestagswahl die Kurzarbeit auslaufe und die noch weiter überschuldeten öffentlichen Haushalte neue Sparanstrengungen unternehmen müssten. Weil es eine langfristige Krise sei, müssten auch langfristig wirkende Gegenmaßnahmen getroffen werden.

 

Krise sozial beantworten

 

„Die freien Märkte brechen zusammen, der Staat muss mit immensen Steuergeldern helfen, soll aber, so die Stimmen aus Finanzwelt und Wirtschaft, möglichst keinen Einfluss nehmen. Wir brauchen aber wirksame Regeln und Kontrollen für die Finanzgeschäfte. Und wir brauchen zugleich die sozialen Standards sichernde Gesetze“, analysierte Kurth. „An Anhebung von Hartz-IV-Sätzen, Mindestlohn und Einschränkung von Leiharbeit führt kein Weg vorbei. Das an diesen Stellen eingesetzte Geld wird unmittelbar wieder ausgegeben, und das kommt gerade in Regionen wie dem Kreis Höxter direkt dem Mittelstand zugute“, erläuterte Markus Kurth.

 

Ökologisch umsteuern – langfristige Arbeit schaffen

 

In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Abwrackprämie, die lediglich Kaufentscheidungen bei vielen Menschen vorgezogen hat und Geld für anderen Konsum bindet. So sei diese Prämie ökonomisch und ökologisch unsinnig und helfe einem Teil der Autoindustrie nur kurzfristig. Kurth plädierte stattdessen für ein klar ökologisch orientiertes Wirtschaften, forderte mehr politische Entscheidungen hin zu Energieeinsparungs- und –Effizienzmaßnahmen. „In Deutschland wird jährlich lediglich ein Prozent des Gebäudebestandes energetisch saniert. Das lässt sich deutlich steigern. Wir Grünen haben ein Programm vorgelegt, mit dem mindestens eine Million neue Arbeitsplätze in den kommenden vier Jahren durch wirtschaftspolitisches Umsteuern u. a. in den Bereichen energetische Sanierung und erneuerbare Energien aber auch im Bildungs- und Gesundheitswesen geschaffen werden können“, zeigte Kurth einen Ansatz zur Milderung der Krise auf dem Arbeitsmarkt auf.

 

In Bildung investieren

 

Einig waren sich Kurth und Gerland darin, dass sich unser Land intensiver um eine Neustrukturierung der Bildungslandschaften bemühen muss. „Es ist dramatisch, dass immer mehr junge Menschen nicht zu einem Berufsabschluss kommen und nur sehr geringe Chancen am Berufsmarkt haben. Wir brauchen jeden. Deshalb müssen wir aus der Rolle des Schlusslichts in der Bildungslandschaft Europas endlich heraus kommen“, so Kurths eindringlicher Appell. „Das deutsche Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Wir benötigen jedes Jahr 20 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln, um diese Lücke zu schließen“, bezifferte Kurth die Größe des Nachholbedarfs.

 

„Die Krise, in der wir uns gegenwärtig befinden, ist bei genauer Betrachtung eine Bündelung verschiedener Krisen. Zu ihrer Überwindung braucht es komplexe Antworten, rasch wirkende Hilfestellungen und tiefgreifende strukturelle Veränderungen“, fasste Markus Kurth seine Position zusammen.

 

 
15.06.09 HF+LR

 

URL:http://gruene-hoexter.de/service/archiv/mitteilungen/2009/nachhaltig-gegen-krise/