Grüne fordern Schluss der Neiddebatte
Abwärtsspirale bei den Löhnen aufhalten


„Die verbale Hatz auf Hartz IV-Empfänger zum Zwecke des Wahlkampfes wird munter fortgesetzt, auch im Kreis Höxter“, bezieht Herbert Falke, Kreisvorsitzender der GRÜNEN, Stellung zu den Äußerungen des CDU-Staatssekretärs Steffen Kampeter bei einer Veranstaltung der Volksbank Höxter. „Kampeter heizt eine Sozialneiddebatte auf dem Rücken von Leistungsempfängern an, indem er die Ängste der arbeitenden Bevölkerung vor einem Zusammenbrechen der Sozialsysteme schürt.“

 

Resignation statt Lebensstil

 

Herbert Falke stellt fest, dass Leute wie Kampeter und andere aus CDU und FDP nur deshalb so reden können, weil sie die Situation von Arbeitslosen in Hartz IV offensichtlich nicht kennen oder einfach ignorieren. Kaum jemand von denen, die staatliche Leistungen erhalten, sähen in Hartz IV einen Lebensstil. „Die wenigen, die sich in Hartz IV scheinbar eingerichtet haben, haben lediglich vor der Ausweglosigkeit resigniert. Sie führen ein Leben auf niedrigstem Niveau, das Herr Kampeter sicher nicht mit ihnen teilen möchte!“ führt Herbert Falke aus.

 

Es fehlen massenhaft Arbeitsplätze

 

Und er verweist auf die nackten Daten und Zahlen von Hartz IV, die die Realität spiegeln: 3,6 Mio. Menschen sind als arbeitslos geführt, hinzu kamen etwa im Januar 1,54 Mio. in Fördermaßnahmen, die in der Statistik nicht als arbeitslos geführt werden, aber Leistungen beziehen. Zudem erhalten einige hundertausend Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen, weil der Lohn so kärglich ist. Damit erhalten 6,177 Mio. Menschen Hartz IV. Dagegen wurden im Januar 457.000 freie Stellen gemeldet, insgesamt wurde im Januar von 890.000 freien Stellen ausgegangen. „Wer behauptet, wer arbeiten will, findet auch Arbeit, sollte diese Zahlen für sich sprechen lassen!“ kommentiert Falke.

 

Legales Lohndumping-System

 

Überdies, so führt Falke weiter aus, verkomme Hartz IV auch immer mehr zu einem System legalen Lohndumpings. Da jede zugewiesene Arbeit zumutbar sei, wenn sie nicht sittenwidrig ist, können gestaffelt 30, 60 oder gar 100 % der Leistungen gekürzt werden. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung würden dann weiter gezahlt und Lebensmittelgutscheine ausgegeben. Sittenwidrigkeit, so hat die neue Regierung in ihrem Programm festgehalten, ist aber erst dann gegeben, wenn ein Lohn 1/3 unter dem branchenüblichen Lohn liegt. So ist es beispielhaft erst dann sittenwidrig, wenn einer Friseurin, die in Sachsen 4,50 Euro verdient, ein Job unter 3 Euro angeboten wird.

 

„Mit dem Instrument der Aufstockung niedriger Löhne und den Regeln zum Zuverdienst bei Hartz IV wurde zudem auch die Möglichkeit indirekter Subventionierungen von Betrieben eröffnet. Hartz IV Empfänger/Aufstocker sind somit oft genug in Betrieben die billigsten Arbeitskräfte, die durch die Instrumente der Sanktionierung auch noch ruhig gestellt werden können!“ resümiert Falke.

 

Mindestlöhne als Gegenmittel

 

Und er schließt: „Die Abwärtsspirale bei den Löhnen muss durch Einführung von Mindestlöhnen aufgehalten werden. Noch mehr Druck und Leistungskürzung bei Leistungsempfängern führt zu noch niedrigeren Löhnen. Und die jetzige Diskussion hat in übler Manier nur eine unsägliche und gefährliche Sozialneiddebatte zur Folge!

 

Sozialstaat nicht kaputtreden - Neid ist fehl am Platz

 

Die, die noch in Arbeit sind, sollten sich daran erinnern lassen, dass eine auskömmliche Arbeitslosenunterstützung ein wichtiges Instrument des Sozialstaates ist, auf das wir alle Anspruch haben, wenn wir unsere Arbeit verlieren. Was nicht geht sind Steuererleichterung für die Gutverdiener und Kürzungen bei denen am unteren Rand der Gesellschaft! Was wir brauchen ist eine sachliche Debatte über den Sozialstaat.“

 


21.02.2010  HF u. LR


 

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