Herrmanns Äußerungen zu Hartz IV beschämend


Der Kreisvorsitzende der GRÜNEN, Herbert Falke, zeigt sich entsetzt über Ausführungen des CDU-Abgeordneten Jürgen Herrmann zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze: „Herr Herrmann leugnet die Realität zu geringer Regelsätze bei Kindern, unterstellt Hartz IV-Empfängern missbräuchliche Verwendung der Leistungen und indirekt mangelnden Arbeitswillen. Dabei appelliert er populistisch an das `Gerechtigkeitsempfinden´ der Mitbürger. So lässt sich eine nun notwendige Diskussion über die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit nicht führen!“

 

Für Herbert Falke hat sich Herrmann wie viele seiner Kollegen aus CDU und FDP schon jetzt grundsätzlich darauf festgelegt, Hartz IV-Sätze möglichst nicht zu erhöhen. Dabei werde aber völlig die Tatsache ignoriert, dass Berechnungen der Wohlfahrtsverbände schon lange klargestellt haben, dass die Regelsätze für Kinder falsch berechnet und viel zu niedrig sind. Zudem unterstelle Herrmann den Hartz IV-Empfängern, dass die Leistungen für die Kinder von deren Eltern (missbräuchlich?) für eigene Belange verwendet würden. „Welch eine Unterstellung, welch ein zynisches Misstrauen gegenüber Empfängern von staatlichen Leistungen lugt hier verstohlen aus den Äußerungen“, fragt sich Falke.

 

„Leistungsempfänger werden wieder einmal zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert, werden gezwungen nicht nur Speise- und Kleiderkammern aufzusuchen, sondern auch Schulmaterialienkammern. Oder sie müssen sich erniedrigen lassen, indem sie mit Gutscheinen an der Supermarktkasse abgefertigt werden!?“ Gerne würde Herbert Falke den CDU-Kreisvorsitzenden Herrmann zu einem Selbstversuch in Kleiderkammer oder mit Gutschein an der Supermarktkasse einladen.

 

Und er verweist weiter auf das von Herrmann angesprochene Gerechtigkeitsempfinden, wenn er feststellt: „Wenn Herr Herrmann bemängelt, dass Menschen nach einer 40-Stunden-Woche nicht mehr verdienen als ein Hartz IV-Empfänger Leistungen bezieht, dann darf das nicht in Kritik an Hartz IV-Empfänger münden. Hier wirken sich sinkendes Lohnniveau, Niedriglohnjobs und Leiharbeit aus. Kritik ist zu üben an Armutslöhnen, die bald kaum noch über den Bezügen von Hartz IV liegen. Unsere Gesellschaft wird zunehmend unsozial, wenn sie mittlerweile 12 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze rutschen lässt, aber für gut und sehr gut verdienende Bürger die Steuern senkt!“

 

Zu der Kritik an der GRÜNEN-Mitwirkung bei der Hartz IV-Gesetzgebung merkt Herbert Falke an, dass Jürgen Herrmann offenbar vergisst, dass die CDU während des Gesetzgebungsverfahrens Verschärfungen eingebracht hatte, der CDU-FDP-dominierte Bundesrat mit Mehrheit zugestimmt hatte, und dass das Gesetz auch besagt, dass die Regelsätze immer wieder zu überprüfen und anzupassen seien. „Fehler sind zu korrigieren, Mängel zu beseitigen und soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Deshalb sind die Regelsätze neu zu berechnen!“ so das Fazit von Herbert Falke.

 


11.02.2010  HF

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