Tatsachen ins Auge sehen: B 64/83 hat noch große Hürden vor sich
Berechtigte Kritik in Planung einbeziehen

 

Die Grünen im Kreis Höxter warnen vor falschen Hoffnungen im Zusammenhang mit dem Bau der B 64/83 zwischen Brakel und Höxter und mahnen Plankorrekturen an.

 

„Die Gelder, die für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden, sprechen eine deutliche Sprache“, stellt Herbert Falke, Sprecher der Grünen im Kreis Höxter, anlässlich des beginnenden Planfeststellungsverfahrens nüchtern fest. „Derzeit reichen die Finanzmittel des Bundes noch nicht einmal aus, die begonnenen Straßenbaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans zu beenden und die erforderlichen Reparaturmaßnahmen der bestehenden Bundesfernstraßen durchzuführen. Das heißt mit anderen Worten, dass rechnerisch in Nordrhein-Westfalen bis einschließlich 2015 kein Meter Straße von den 165 sogenannten neuen Vorhaben des vordringlichen Bedarfs gebaut werden kann, zu denen auch die B 64/83 zwischen Brakel und Höxter gehört.“

 

Die Kosten für die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Maßnahmen allein des vordringlichen Bedarfs seien zehnmal so hoch wie die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Sie könnten deshalb realistischerweise unter den gegebenen Rahmenbedingungen statt innerhalb von 15 erst in 150 Jahren vollständig verwirklicht werden, machen die Grünen das eklatante Missverhältnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit deutlich.

 

Bundes- wie Landeshaushalt sind überstrapaziert, die verschiedenen gesellschaftlichen Ziele stehen in hartem Wettstreit. „Vor Ort werden Investitionen gefordert, gleichzeitig wird in Düsseldorf der Haushalt von denselben Leuten wegen zu hoher Schulden beklagt“, kritisieren die Grünen mangelnde Ehrlichkeit. „Die Erfahrungen mit den zunehmenden Straßenschäden zeigen, dass dieser Bereich unterfinanziert war. Es ist deshalb sinnvoll, den Schwerpunkt vom Straßenneubau zum Erhalt zu verlagern.“

 

In dieser Gesamtkonstellation einen entscheidenden Fortschritt für die B 64/83 zu erzielen, sei ohne Berücksichtigung der berechtigten Kritik an der bisherigen Planung nicht denkbar, merkt Herbert Falke an. Er betont sein volles Verständnis für die vom Verkehr geplagten Menschen. Der Wunsch nach möglichst rascher Erlösung vom Straßenverkehr sei unmittelbar nachvollziehbar, ebenso das Unverständnis über den bislang so überaus langwierigen Planungsprozess. „Wir Grünen kämpfen überall an der Seite der Betroffenen gegen schädliche Umweltauswirkungen. Das gilt auch für Godelheim und Ottbergen, und zwar gleichermaßen für alle dort lebenden Menschen, ob sie nun in der Ortsmitte wohnen, oder am Dorfrand.“

 

Zur Lösung gehöre für die Grünen deshalb zwingend, dass auch die Interessen der Kritiker der bisherigen Planung angemessen berücksichtigt werden. „Es reicht eben nicht, das Verkehrsproblem um ein paar Meter zu verschieben“, bezieht Herbert Falke Stellung. „Das jetzt beginnende Planfeststellungsverfahren bietet noch einmal die Gelegenheit, endlich die ernstzunehmende Kritik aufzugreifen, um zu einer verträglichen und möglichst einvernehmlichen Lösung zu kommen“, macht Herbert Falke die Position der Grünen deutlich. „Dem Prinzip `Augen zu und durch´ erteilen wir eine klare Absage. Aufgabe der Politik ist es, einen vernünftigen Ausgleich aller berechtigten Interessen zu finden. Schuldzuweisungen helfen in der Sache keinen Schritt weiter. Die zur Verfügung stehende Zeit sollte genutzt werden, eine verträgliche, kostengünstige und realisierbare Lösung zu finden.“


08.09.2011

URL:http://gruene-hoexter.de/service/archiv/mitteilungen/2011/b-64-kritik-einbeziehen/