Fehrings erstaunlicher Empörungsslalom

 

Mit Verwunderung nehmen die GRÜNEN im Kreis Höxter den erstaunlichen Empörungsslalom des CDU-Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring zur Kenntnis:

 

Erst wettert er gegen die für ihn und andere CDU-Größen im Kreis „völlig unerwarteten, ungerechten und gar verfassungswidrigen“ Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, deren gerechtere Neuberechnung tatsächlich allerdings schon lange überfällig, von einem IFO-Gutachten angemahnt und u. a. dem Städte- und Gemeindebund angefordert worden sind. (Unstrittig bleibt auch für die GRÜNEN, dass die Neuberechnung schmerzhaft für die Kommunen im Kreis Höxter ist!)

 

Dann empört er sich über die Neuverschuldung des Nachtragshaushaltes des Landes für 2010 als Folge schwarz-gelber Versäumnisse, klagt mit seiner CDU vor dem Landesverfassungsgericht, obwohl die Neuverschuldung 2010 durch die schwarz-gelbe Landesregierung vorab schon über 6 Milliarden betrug. Und nun, wo das Land für 2010 wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben 1,3 Milliarden Euro weniger aufnehmen muss, ist es ihm auch nicht recht und zweifelt er offenbar an der Redlichkeit des Finanzministers.

 

Aber hat Herr Fehring gegen die extreme Neuverschuldung des Bundes in 2010 und auch 2011 geklagt? Protestiert er etwa gegen die geringere Neuverschuldung in 2010 und 2011 wegen der der guten Konjunktur geschuldeten Mehreinnahmen oder spricht er da auch von „wundersamer Geldvermehrung“?

 

Jetzt bringt der Protest des grünen OWL-Bezirksrates gegen eine von der Bezirksregierung Detmold an die Bezirksregierung Kassel gesandte Stellungnahme, in dem die Salzpipeline von K+S nach Philippstal an die Werra, gegen alle bisherigen politischen Positionen in OWL, als sinnvoll bezeichnet wird, Herrn Fehring „auf die Palme“. Natürlich weiß der Bezirksrat der GRÜNEN sehr wohl, dass nur Kassel die Pipeline genehmigen kann. Und dass Herr Fehring behauptet, der GRÜNE Umweltminister Remmel habe noch nichts zum Bau einer wohl ökologisch vertretbareren Nordseepipeline gesagt, entbehrt jeder Grundlage.

 

Schon vor dem Regierungswechsel hat Johannes Remmel zusammen mit den GRÜNEN dazu deutliche Worte gefunden. Und er wird diese auch in Richtung Bezirksregierung Detmold wegen dieses unsäglichen Schreibens finden. Nur: Minister Remmel wird über Herrn Fehrings Stöckchen nicht deshalb springen, weil dieser so laut tönt! Selbst dann nicht, wenn er auf einer Palme sitzt!

 


29.01.2011

URL:http://gruene-hoexter.de/service/archiv/mitteilungen/2011/empoerungsslalom/