3,569 Mill. € Nachschlag für den Kreis – und der Landrat schweigt

GRÜNE: Neue GFG-Schlüsselzuweisungen an Kommunen schmerzhaft aber gerecht

 

Die GRÜNEN im Kreis beziehen Stellung: Kurz nach den Feiertagen helle Empörung bei Landrat Spieker, unterstützt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann, dem Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring und einigen Kämmerern des Kreises: Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen würden politisch motiviert völlig ungerecht verteilt, sie müssten nun erhebliche Einbußen hinnehmen. Dann die Meldung, dass der Kreis nun durch Nachtragszahlungen des Landes in den Jahren 2007 bis 2010 insgesamt Verbesserungen in Höhe von  3,569 Millionen € verbuchen kann. Gisbert Bläsing, Kreisfraktionssprecher der GRÜNEN: „Dazu haben wir vom Landrat allerdings noch nichts öffentlich verlauten hören. Politisch scheint das nicht genehm zu sein. So schnell wird parteipolitisch motivierte Entrüstung abgestraft!“

Zu den für 2011 geringeren Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sicher einige Kommunen unseres Kreises schmerzlich treffen, verschweigt der Landrat allerdings, dass es sich hierbei vor allem um die Folgen der Versäumnisse der alten Landesregierung und der schwarz-gelben Bundesregierung handelt. Die derzeitige Finanzlage der Kommunen in NRW ist zum Teil hoch problematisch bis verheerend. Gerade deswegen ist eine nun vorgenommene Grunddatenanpassung aber unumgänglich und dringend notwendig. Darauf hat auch schon der Vizepräsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, hingewiesen. Die alte Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang auf verfassungswidrige Weise verschleppt.  Herbert Falke, Kreisvorsitzender der GRÜNEN kommentiert: „Es ist ein Stück weit unredlich, dass sich jetzt der Landrat und andere CDU-Größen des Kreises aufschwingen und behaupten, es würde zu einer völlig unerwarteten, politisch motivierten Umverteilung kommen. Damit lenken sie nur von den Versäumnissen ihrer eigenen Partei ab!“

Und die Grünen führen weiter aus: Es ist nicht so, dass angeblich die roten Ruhrgebietskommunen von dieser Neuberechnung im GFG profitieren. Essen, Duisburg und Bochum erhalten zum Teil deutlich weniger Schlüsselzuweisungen als im Jahr 2010. Es treffe zwar zu, dass  die besonders Not leidenden Kommunen im bergischen Städtedreieck (Remscheid, Wuppertal und Solingen) besser gestellt werden – dies geschehe aber sicherlich auch nicht zu Unrecht. Auch im Kreis Höxter profitiert die Stadt Beverungen als besonders Not leidende Kommune mit einem Plus von 645.701 €, also einer Zuweisung von plus 23,9 %.  Im Gegensatz dazu profitiert die Stadt Essen zwar von der stärkeren Gewichtung der Soziallasten in der neuen Berechnung, insgesamt aber verliert sie, weil der Verlust an Steuerkraft in der  Vergangenheit dort nicht so hoch war, wie in anderen Städten. 

Gisbert Bläsing: „Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen. Die Starken müssen die Schwächeren stützen. Nicht einmal die von Finanzminister Schäuble angebotene Entlastung bei der Grundsicherung im Alter (800 Millionen € in NRW) ist bisher umgesetzt, da die Arbeit der Gemeindefinanzkommission immer noch nicht abgeschlossen ist. Dafür ist das rot-grüne GFG 2011 um 300 Millionen Euro höher ausgestattet, als das ursprüngliche schwarz-gelbe GFG 2010. Wenn es nach CDU und FDP gegangen wäre, müssten viele Städte, auch im Kreis Höxter, mit noch viel weniger Geld auskommen!“

Herbert Falke weist weiter darauf hin, dass die CDU sich in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und GRÜNEN im Landtag kürzlich sogar der Forderung angeschlossen habe, dass der Bund 50% der von den Kommunen zu zahlenden Sozialleistungen übernimmt – dies würde sogar bis zu 5 Mrd. € Entlastung für die NRW-Kommunen bedeuten und hätte so auch die Kommunen im Kreis entlastet.

Die GRÜNEN können verstehen, dass die Neuberechnung zu diesem Zeitpunkt für die Kommunen überraschend kam, da sie wesentlich später erwartet wurde. Sie haben auch Verständnis dafür, dass der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass die Grunddatenanpassung im GFG zu einem Zeitpunkt vorgenommen wird, zu dem viele Kommunen ihre Haushaltspläne für 2011 schon aufgestellt haben. Sie merken aber auch an, dass der Städte- und Gemeindebund ebenfalls eine Anpassung an die veränderten Finanzverhältnisse in den Kommunen für notwendig hält und nur eine Verschiebung der Anpassung auf das Jahr 2012 empfiehlt. „Ob mit solch einer Verschiebung den Kommunen wirklich geholfen ist, bleibt abzuwarten. Wir als GRÜNE werden unsere Kontakte nach Düsseldorf nutzen, damit diese Frage sachlich geklärt wird und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen der Schlüsselzuweisungen maßvoll vorgenommen werden!“ kommentiert Gisbert Bläsing.

Für die GRÜNEN macht diese aktuelle Problematik deutlich, dass die Versäumnisse von CDU und FDP der eigentliche Skandal sind! Herbert Falke abschließend: „Was jetzt die Städte im Kreis Höxter mit den geringeren Zuweisungen für 2011 trifft, ist zwar wirklich bitter, führt aber letztlich zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie; ist aber leider auch Folge verfehlter Politik der alten Landesregierung!“


11.01.11

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