Merkels Atomerklärung peinlich scheinheiliger Wahlkampf

Herbert Falke, Parteivorsitzender der GRÜNEN im Kreis Höxter, ist schockiert über die scheinheilige und peinliche Erklärung der Bundeskanzlerin zu einem 3-monatigen Moratorium der Laufzeitverlängerung.

„Letztlich ist die Erklärung ein hilfloser Akt wahltaktischer Rettungsversuche im Blick auf Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Frau Merkel hofft die Bevölkerung beschwichtigen, die Kritiker ins Abseits stellen und der Atomlobby drei Monate Luft verschaffen zu können. Sie tut so, als wenn mit der Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan plötzlich unbekannte Gefahrenlagen ans Tageslicht geraten würden.

Gerade sie fordert eine ehrliche Energiediskussion, obwohl die GRÜNEN und mit uns viele Experten vor der Hochrisikotechnologie Atomkraft seit Jahren warnen, Frau Merkel aber nicht hören wollte. Selbst Studien des Umweltbundesamtes, zuletzt die Leitstudie des Umweltministeriums, haben alle Probleme der Atomkraftwerke aufgezeigt. Es ist alles bekannt, Frau Merkel muss nicht neu anfangen, um sich über die Risiken zu informieren. Wenn doch, wie war sie vor einem halben Jahr informiert?

Merkels „Sicherheit vor allem“ galt für uns immer schon und wird von Merkel, Westerwelle und CO jetzt erst aus der Schublade gekramt. Was sind das für Regierungsverantwortliche, die zuvor alle Warnungen in den Wind geschlagen haben, Laufzeitverlängerung beschlossen und nun, auch wegen Wahlkampf, eine scheinheilige 180-Grad-Wendung vollziehen, die recht betrachtet nur dem Einlullen der Bevölkerung dient.

Es ist schon verräterisch, wenn Frau Merkel einerseits die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausruft, aber auf Nachfrage eines Journalisten nicht die Verkürzung der Laufzeiten von AKW`s verkündet. Sie will erst mit den Bossen der Energieunternehmen sprechen. Was dabei herausgekommen ist, haben wir im Herbst erst erleben dürfen. Und eins ist ebenfalls verräterisch. Frau Merkel weiß auf einmal, dass die Abschaltung der ältesten Meiler nicht zu Stromengpässen führt, da wir ein Stromexportland sind. Nur Herr Westerwelle neben ihr hat das 30 Sekunden später immer noch nicht begriffen.

Diese Regierung ist unglaubwürdig und getrieben lediglich von opportunistischem Denken nach dem Motto: was uns bei den Wahlen nützt, das tun wir! Bitter, dass erst so eine schreckliche Katastrophe wie die in Japan mit so vielen Toten, Verletzen und Obdachlosen unsere Regierung in hektisches Denken verfallen lässt!“

14.03.2011