Zahlen- und Argumente-Chaos
CDU informiert fehlerhaft und verfälschend

 

Herbert Falke, Kreisvorsitzender der GRÜNEN, zeigt sich verwundert über die Berichterstattung der CDU zu den kommunalen Schlüsselzuweisungen nach dem vom Land neu berechneten Gemeindefinanzierungsgesetz. Er stellt fest: „Schon lange stand eine Neuberechnung an, war rechtlich notwendig und im Sinne von solidarischem Handeln unumgänglich. Doch die CDU findet starke und verfälschende Worte für eine gesetzlich gebotene und schon lange ausstehende Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches.

 

Sie spricht von politisch motivierter, völlig ungerechter und unerwarteter Neuberechnung der Grunddaten, die CDU-Bürgermeister und der Landrat bezeichnen diese gar als einseitig, unverantwortlich und verfassungswidrig. Sie sehen eine Umverteilung in die Großstädte (Bürgermeister Temme aus Brakel), eine einseitige Bevorzugung der Großstädte (Bürgermeister und Landrat). Bürgermeister Bluhm aus Willebadessen fordert sogar, die Landesregierung müsse ihre Fehler revidieren. Und Bürgermeister Haase (Beverungen) im Verein mit MdB Jürgen Herrmann und MdL Hubertus Fehring meinen, dass Prestigeobjekte in den Städten nicht mehr auf Kosten des ländlichen Raumes finanziert werden dürfen.

 

Nur: von einer Begünstigung der Großstädte kann so nicht die Rede sein. Essen, Duisburg und Bochum etwa erhalten wesentlich weniger Zuweisungen als vorher. Städte mit besonderen Soziallasten im Bergischen Land (Wuppertal, Solingen, Remscheid) erhalten in besonderer Weise höhere Finanzmittel. Und Prestigeprojekte können sich diese Städte schon längst nicht mehr leisten, da sie als Haushaltssicherungsgemeinden unter Aufsicht stehen. Ich empfehle da eine Fahrt durch Wuppertal, Solingen oder Gelsenkirchen.

 

Auch sollte die CDU sich darauf einigen, wie viel Minus der Kreis nun wirklich macht: 12 Mill. Euro wie von den Bürgermeistern und dem Landrat angesetzt? Gar 13 Mill. Euro, wie von der CDU-Mittelstandsvereinigung genannt. Oder 5,5 bzw. 4 Millionen Euro, wie Bürgermeister Haase, MdB Herrmann und MdL Fehring behaupten.

 

Tatsächlich sind es 12 Mill. Euro weniger Zuweisungen als 2010, aber nur 4 Mill. Euro im Vergleich zur alten Datengrundlage. Sollte also die Landesregierung, wie von der CDU-Mittelstandvereinigung gefordert, zur alten Berechnung der Schlüsselzuweisungen kommen, hätten die Kommunen im Kreis auch dann noch 8 Mill. Euro weniger. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Fast allen Städten in NRW geht es schlecht, weil sie Lasten für Sozialleistungen zu tragen haben, die ihnen von Berlin aufgeladen wurden. Das summiert sich auf 2 Mrd. Euro, die den Kommunen dadurch allein in NRW fehlen.

 

Und vergessen werden sollte auch nicht, dass die Kommunen im Kreis für das Jahr 2010 erhebliche Nachzahlungen erhalten haben, ebenso der Kreis selbst 3,56 Mill. Euro.“

 


11.02.2011

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