Kritik an der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung berechtigt
Jedoch: Wirtschaftliche Zukunft der Oberweser liegt im Naturtourismus

Die Grünen im Kreis Höxter teilen die grundsätzliche Kritik an dem bisherigen Konzept der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Oberweser seit Jahrzehnten keine nennenswerte Bedeutung mehr für den Güterverkehr hat. Auch zukünftig könne keine Wiederbelebung erwartet werden. Stattdessen liege das wirtschaftliche Potenzial in der Verbindung von Tourismus und naturnaher Flussentwicklung.

 

Geplante Reform ist gescheitert

 

„Die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verdient derzeit nur die Ablehnung“, macht Herbert Falke, Sprecher der Grünen im Kreis Höxter, deutlich. „Das Verfahren war nicht transparent, Daten sind nicht nachvollziehbar, es fehlte an der Einbeziehung der Betroffenen, und es gibt kein Konzept für die beabsichtigten Entwidmungen“, zählt Herbert Falke wesentliche Mängel auf. „Wir Grünen vermissen bei der Reform zudem die Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftsförderung, des Tourismus sowie des Naturschutzes.“ Hier teilen die Grünen die Kritik an der Bundesregierung, die mehrfach im Kreis Höxter geäußert wurde.

 

Einbeziehung der Betroffenen

 

„Das bisherige Konzept ist gescheitert. Wir Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission, die das weitere Verfahren begleitet. Darin sollen alle Betroffenen, also z. B. die Beschäftigten, die Schifffahrt und die Länder und Kommunen vertreten sein“, stellt Herbert Falke dar. Bei aller Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung dürften die Augen aber nicht vor den Realitäten an der Oberweser verschlossen werden, mahnen die Grünen an.

 

Güterverkehr auf Oberweser war, ist und bleibt marginal

 

„Die marginale Bedeutung der Oberweser für den Güterverkehr ist eine Tatsache. Die Daten sind eindeutig“, erläutert Ludger Roters, Fraktionssprecher der Grünen in Höxter. „Gemäß den Zahlen der Wasserschifffahrtsdirektion Mitte wurden an der Schleuse Hameln beispielsweise im Jahr 2009 insgesamt 4.000 Tonnen transportiert. Das entspricht 160 LKW mit einer Nutzlast von 25 Tonnen. In einem ganzen Jahr.“ Um im Wasserstraßensystem in die nächst höhere Kategorie des „Randnetzes“ zu gelangen, sei eine unvorstellbare 50fache Steigerung der Transportleistung nötig, und das sei erst das untere Ende der Skala. „Das zeigt die Dimension, in der wir uns hier bewegen. Egal, welches Bewertungsschema angelegt würde, der Befund bleibt derselbe: Die Oberweser hat für den Güterverkehr keine Bedeutung“, macht Ludger Roters klar. Auch bundesweit stagniere seit 20 Jahren das Güterverkehraufkommen in der Binnenschifffahrt. Daran hätten auch immense Investitionen in den Ausbau der Wasserstraßen nichts ändern können.

 

Schiffbarkeit der Oberweser ist volkswirtschaftlich unvernünftig

 

„Es ist offensichtlich, dass der verkehrliche Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis steht zu dem hohen Aufwand, der für die Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Oberweser betrieben werden muss“, schlussfolgern die Grünen. Hinzu komme, dass aufgrund des Klimawandels der Schifffahrt perspektivisch immer weniger Wasser zur Verfügung stehe.

 

Naturnähe bringt Wertschöpfung

 

Herbert Falke blickt trotzdem optimistisch in die Zukunft. „Wir Grünen sehen diese Entwicklungen als Chance für die Region. Eine sich in Richtung Natur weiterentwickelnde Weser hat unseres Erachtens ein vollkommen unterschätztes Potenzial für die touristische Wertschöpfung.“ Schon jetzt sei die Zahl der Kanutouristen erfreulich. Auch seien kleinere Ausflugsschiffe mit geringerem Tiefgang denkbar.

 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kann weiter gebraucht werden

 

„Es lohnt sich, die sich abzeichnenden Entwicklungen genau zu analysieren und darauf aufbauend ein Konzept zu entwickeln, das die Chancen zu nutzen weiß.“ Im übrigen sei es sinnvoll, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu erhalten. Sie könne auch in Zukunft noch sehr gut gebraucht werden als länderübergreifende koordinierende Behörde für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie die positive weitere Entwicklung der Oberweser.

 


12.07.2011

 

URL:http://gruene-hoexter.de/service/archiv/mitteilungen/2011/zukunft-der-weser/