Schwarz-gelber Wahlkampf-Spuk aus Niedersachsen
Diskussion um Autobahnneubau ist fern jeder Realität und Vernunft

Was wäre, wenn die schwarz-gelben Wahlkampf-Phantasien in Niedersachsen Wirklichkeit würden: Autobahn kollidiert mit Weltkulturerbe. Foto: Heinz-Josef Lücking, Bearbeitung: Rottermund

Die kürzlich angestoßene Diskussion um eine Verlängerung der A 39 durch die Kreise Holzminden, Höxter und Paderborn dient aus Sicht der GRÜNEN weniger der Verbesserung der Infrastruktur als vielmehr dazu, ein Wahldebakel der CDU-FDP-Regierung in Niedersachsen zu verhindern. Das angedachte Bauprojekt durch das Wesertal und das Kulturland Kreis Höxter ist nicht realisierbar. Nach der Wahl am 20. Januar werde die Phantomdiskussion hoffentlich vorbei sein!

 

Politische Mottenkiste

 

„Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium kommt aus Niedersachsen, der niedersächsische schwarz-gelbe Verkehrsminister hat in Holzminden seinen Wahlkreis - da verwundert es uns nicht, dass der Verkehr in unserem Nachbarkreis die Hauptrolle im Wahlkampf spielt“, so Uwe Rottermund, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter. „Und da gibt es ja auch viele zukunftsweisende Themen: Elektromobilität, ÖPNV, Unterhaltung von Straßen und vieles mehr. Warum aber die CDU und die FDP in Niedersachsen ausgerechnet in die Mottenkiste greifen und einen Autobahnneubau propagieren, der im 21. Jahrhundert überhaupt nicht bezahlbar ist, bleibt ein dunkles Geheimnis.

 

Instandhaltung muss Vorrang bekommen

 

Hier sollen Gelder, die für die Instandhaltungsarbeiten an bestehenden Autobahnen dringend benötigt werden, abgezogen werden, um eine Autobahn zu bauen, für deren Unterhalt dann wieder das Geld fehlt. Aktuellstes Beispiel für den Investitionsstau ist die marode Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen.“

 

Autobahnphantasie kollidiert mit Weltkulturerbeantrag

 

Für den Kreis Höxter bringt der Vorschlag einer Verlängerung schon jetzt Probleme. „Der Antrag auf den Weltkulturerbe-Status von Corvey ist kein Selbstläufer. Eine Autobahnbrücke über das Wesertal zwischen Holzminden und Höxter würde hier alle Anstrengungen der letzten Jahre gründlich zunichte machen“, so Ludger Roters, Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN. „Von den negativen Folgen für den Tourismus im Wesertal ganz zu schweigen.“

 

Auch die Landwirtschaft würde unter der unsinnigen Planung zu leiden haben: bis zu 15 ha je Autobahnkilometer gehen für die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Damit und auch durch ansteigende Pacht- und Bodenpreise wäre die Existenzgrundlage vieler Höfe bedroht.

 

Unseriöser und unverantwortlicher Wahlkampf-Spuk

 

„Wir GRÜNE wenden uns in aller Deutlichkeit gegen derart unseriöse und unverantwortliche Planspiele der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. Die CDU und die FDP hier vor Ort müssen sich fragen lassen, was ihnen wichtiger ist: die Menschen und ihre Zukunft im Kreis Höxter oder das politische Schicksal ihrer Parteifreunde in Niedersachsen.“

URL:http://gruene-hoexter.de/service/archiv/mitteilungen/2012/a-39-neubau-ist-wahlkampf-spuk/