Rede zum Haushalt 2013
Haushaltsrede zum Haushalt 2013 Kreis Höxter
Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,
[…]
Heute haben wir den Haushaltsplan 2013 zur Beschlussfassung vorliegen.
Und da finden wir Grünen ganz klare Worte: Dieser Haushaltsplan ist handwerklich ganz hervorragend gelungen! Durchgängig sind Kennzahlen eingebaut, Ziele definiert und Deckungsgrößen berechnet. Die Erläuterungen sind noch mal neu gefasst und gehen noch mehr in Details. Ein Haushaltsplan, den man mit Freude lesen kann!
Meine Fraktion honoriert ganz ausdrücklich die Arbeitsleistung der Kämmerei, aber auch jedes einzelnen Produktverantwortlichen!
Aber ein Kommunalhaushalt ist eben nicht nur nach der Qualität der Kämmerei zu bewerten. Genauso unverzichtbar ist eine politische Bewertung:
Rahmenbedingungen
Wir selbst müssen uns helfen und gemeinsam gute Lösungen für die Menschen im Kulturlandkreis erarbeiten. Alle, die es mit dem Kreis gut meinen, sind aufgefordert, sich für die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung unseres ländlichen Raumes auf allen politischen Ebenen und bei allen zuständigen Organisation einzusetzen.
Warum einfach nicht mal den Staatssekretär des Landesumweltministeriums, der nur für den ländlichen Raum zuständig ist, zu uns einladen. Übrigens kommt der Büroleiter ursprünglich aus Beverungen. Da muss doch was möglich sein, Herr Landrat.
Ich will daher in meiner Rede heute auf Erklärungen, Schuldzuweisungen an Landschaftsverband, Land und Bund verzichten.
Schulentwicklung
Im letzten Jahr führte ich an gleicher Stelle aus: „Die Schullandschaft muss über Stadtgrenzen hinaus gedacht werden. Wenn die Städte das nicht so reibungslos schaffen, wie wir alle uns das wünschen, dann, Herr Landrat Spieker, dann sind Sie in der Pflicht!“ Gott sei Dank sind überall einvernehmliche Lösungen auf Basis des Schulkonsenses getroffen worden. Auf die Anmeldezahlen der geplanten Gesamtschulen in Brakel und Bad Driburg sind wir daher gespannt.
Die ersten Zwischenberichte über die Schulentwicklungsplanung an unseren Berufskollegs sind ernüchternd. Das Westfalen-Blatt titelt: „Schülerschwund wird dramatisch - 1700 junge Leute fehlen“. Wir müssen unsere Berufskollegs bedarfsorientiert weiterentwickeln und die Profile schärfen. Dabei wollen wir mithelfen.
Unser Gutachter, Herr Garbe, hat aber auch vor dem Fachausschuss ausgeführt, dass die notwendigen Maßnahmen nur greifen, wenn andererseits die entsprechenden Ausbildungsplätze vorhanden sind. Sein Appell:“ Halten Sie die Lehrstellen im Kreis“ ist eigentlich Arbeitsauftrag genug. Seine Aussagen und die von Herrn Höfer von der Bezirksregierung haben uns überzeugt.
Wir stimmen den „ZdI-Anträgen“ wegen der Haushaltsrelevanz zu, bedauern aber, dass nicht mehr Zeit für die inhaltliche Durcharbeitung des Strategie-Papieres des Bildungsmanagements zur Verfügung stand.
Rückblick: Forderungen aus 2012 an den Landrat
Sehr geehrter Herr Landrat, Sie werden sich erinnern, dass meine Fraktion dem Haushalt 2012 zugestimmt hat – allerdings mit der Maßgabe, dass einige wichtige Aufgaben für unseren Kreis Höxter angepackt werden müssen.
Eine große Portion Vorschusslorbeeren sozusagen.
Wollen wir mal schauen, was daraus geworden ist – was ist angepackt worden, was ist umgesetzt worden:
Die drohende Gewinnung von Erdgas mit giftiger Chemie
Der zuständige Ausschuss und die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag haben sich deutlich positioniert - es gab keine Gegenstimme zu unserem Antrag, diese gefährliche Technologie abzulehnen. Aber wo ist Ihr Beitrag, Herr Landrat? Sie waren weder bei dem Vortrag der Bezirksregierung Arnsberg noch bei den Ausführungen der Firma BNK anwesend.
Erneuerbare Energien
Was hat sich in diesem wichtigen Politik-Feld in den letzen Monaten in Ihrer Zuständigkeit getan? Ja, das Flächengutachten zur Potenzialanalyse ist fertig – das war ja auch schon beauftragt.
Aber darüber hinaus ist von Ihrer Seite nichts gekommen.
Ja, schlimmer, Ihre Herren reisen durch die Städte und legen das Landschaftsbild als Ausschlusskriterium an Planungen für Erneuerbare Energien an. Herr Landrat, das ist schon lange nicht mehr Stand der Diskussion!
Auf der einen Seite verbal die Erneuerbaren Energien vorantreiben und im Handeln die Flächen so klein wie möglich zu halten, das ist keine Politik, die wir unterstützen wollen.
Wir haben hier als dünn besiedelter Flächenkreis eine enorme Verantwortung. Wir wollen nicht nur die Energie erzeugen, die wir selbst verbrauchen, sondern wir wollen die energieintensiven Regionen mitversorgen! Und das ist nicht bloß unsere Verantwortung für andere Regionen, das ist auch eine immense wirtschaftliche Chance für unseren Kreis und damit unsere Verantwortung für die hier lebenden Menschen. Wir GRÜNEN wollen, dass wir hier im Kulturkreis Energieexporteur werden und mit den erneuerbaren Energien die Wirtschaftskraft unseres Kreises stärken! Was die Phantasterei einer A 39 durch den Kreis Höxter nie schaffen wird - ich komme gleich auf dieses Thema - das haben wir mit den erneuerbaren Energien in der Hand. Und ausgerechnet bei dieser Gelegenheit stehen Sie, Herr Landrat, auf der Bremse!
Die drohende Salzeinleitung an der Landes– und Kreisgrenze
Wie bekannt plant der Konzern Kali+Salz als Ersatz für die Einleitung der Salzabwässer in die Werra eine Pipeline nach Karlshafen. Direkt an der Landesgrenze würden dann die Salzabfälle der Kaliproduktion in Hessen vor unserer Haustüre in die Weser geleitet.
Wir hatten Sie, Herr Landrat Spieker, gebeten, als Kreis Höxter eine Informationsveranstaltung mit Vertretern von Kali+Salz, mit Vertretern der Angler, mit Vertretern der Naturschutzverbände, mit den Anliegerstädten und mit den Bürgerinnen und Bürger zu organisieren!
Herr Landrat, was ist daraus geworden? Was haben Sie angepackt? Was haben Sie umgesetzt?
Nichts, gar nichts. Sie verschanzen sich hinter der Tatsache, dass der Kreis Höxter nicht klageberechtigt ist und legen die Hände in den Schoß. Wo ist die Informationsveranstaltung? Haben die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Höxter in Ihren Augen nicht das Recht, umfänglich über die Pläne von Kali+Salz informiert zu werden? Und wer könnte besser für diese Information sorgen, als der Kreis?
Rehbergtunnelsperrung darf nicht die Region abhängen / A39
Die Infrastruktur des Kreises machte in letzter Zeit Schlagzeilen. Der Bau einer Autobahn wird als Allheilmittel angepriesen und ratz-fatz ohne große Diskussion auch gleich für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Doch dieses Getöse dient aus grüner Sicht weniger der Verbesserung der Infrastruktur als vielmehr dazu, ein Wahldebakel der CDU-FDP-Regierung in Niedersachsen zu verhindern.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium kommt aus Niedersachsen, der niedersächsische Schwarz-Gelbe Verkehrsminister hat in Holzminden seinen Wahlkreis - da verwundert es uns nicht, dass der Straßenverkehr in unserem Nachbarkreis die Hauptrolle im Wahlkampf spielt.
Das angedachte Bauprojekt durch das Wesertal und das Kulturland Kreis Höxter ist aber nicht realisierbar; nach der Wahl am 20. Januar wird diese Phantomdiskussion hoffentlich vorbei sein.
Viel weniger Engagement zeigen Sie, Herr Landrat, wenn es nicht um Autoverkehr, sondern um Schienenverkehr geht: Die für 2013 geplante Rehbergtunnelsperrung droht für ein halbes Jahr den Kreis von der Region abzuhängen.
Der Fahrgastverband pro Bahn hat sich schon im letzten Jahr an alle Kreistagsmitglieder gewandt und auf das Problem aufmerksam gemacht.
Aber: keine Reaktion!
Nur wir GRÜNE haben in mehreren Ortsterminen und Gesprächen mit den Geschäftsführern von NPH und VVOWL, einem Vertreter vom Fahrgastverband pro Bahn und NWL-Mitgliedern nach tragfähigen Lösungen beim Schienenersatzverkehr gesucht.
Auch der Fahrradtourismus in unsere Region ist nun durch Fahrradbusse teilweise sichergestellt. Hoffen wir, dass das jetzt erzielte Ergebnis das Fahrgastaufkommen in der Region nicht gravierend und lang anhaltend schwächt. Eigentlich sollte es das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, möglichst keine Kunden des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Bahn zu verlieren. Aber hier haben wir ohne Unterstützung des Landrates und der anderen Fraktionen ziemlich allein, aber dennoch erfolgreich, für unsere Menschen im Kreis gekämpft.
Anträge Dritter
Die Anträge Dritter konnten fast alle einvernehmlich entschieden werden. Erfreulich war, wie schnell die Verantwortlichen aus Marienmünster gearbeitet haben und ein Konzept für ein Infocenter und ein Besucherleitsystem vorgelegt haben. Dadurch können Fördermittel im Kreis verbleiben. Ein solches Engagement hätten wir uns auch in Corvey gewünscht. Zur Klarstellung: Der Kreistag ist nicht verantwortlich dafür, dass in Corvey ein geplantes Besucherzentrum im kommenden Jahr nicht gebaut wird.
Verbraucherberatung
Eine unabhängige und bürgernahe Verbraucherberatung sollte es nach dem Willen von uns Grünen auch im Kreis Höxter geben. Der Kreis gehört zu den letzten acht in Nordrhein-Westfalen ohne ein solches Angebot. Wir haben daher den Antrag gestellt, diese Lücke zu schließen. Der entsprechende Fachvortrag im Fachausschuss hat inhaltlich alle über die Notwendigkeit einer Verbraucherzentrale im Kreis überzeugt. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde abschließend unser Antrag abgelehnt. Ein Euro pro Einwohner*in für diese segensreiche Einrichtung war der Mehrheit offensichtlich zu viel. Gleichzeitig war aber Geld für andere freiwillige Stellen (Zdi) vorhanden.
Unser Ziel ist es immer noch, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter umfassend, fachkundig und unabhängig in allen Verbraucher-Angelegenheiten beraten werden. In Zeiten immer unübersichtlicher werdender Angebots-Dschungel kommt der vertrauenswürdigen Beratung eine immer größere Bedeutung zu. Die Verbraucherzentrale NRW genießt eine hohe Wertschätzung, ihre gute Arbeit ist allgemein anerkannt.
Die Verbraucherzentrale schafft Transparenz und Vertrauen und sorgt für fairen Wettbewerb, der allen Marktbeteiligten zugute kommt. Ihre Beratungstätigkeit erzeugt Investitionen und befördert Kaufentscheidungen. Eine Verbraucherzentrale nützt nicht nur der Bevölkerung, sondern ist auch für die Wirtschaft und den Kreis von Nutzen. Zudem beteiligt sich das Land NRW an den Kosten der Einrichtung zu 50%, die andere Hälfte muss kommunal finanziert werden. Wir meinen, das ist gut angelegtes Geld auch für alle zehn Städte. Es ist von daher eine Investition in die Infrastruktur des Kreises. Das ist ein Angebot des Landes zur Stärkung unseres Kreises. Diese Chance hat die Mehrheit vorerst nicht genutzt.
Norderney
Und natürlich muss auch das Thema Norderney angesprochen werden: 4 Mio. Euro hat der Kreistag freigegeben, um auf Norderney das ehemalige Kreisferienheim – jetzt Haus Klipper – bald vielleicht Haus Höxter – zu renovieren und in Teilen neu zu bauen. 4 Mio. Euro, die sich - und das haben wir Ihnen vorgerechnet! - auch in 20 Jahren nicht amortisieren! 4 Mio. Euro, von denen kein einziger Euro hier im Kreis bleibt. Nein, die Wertschöpfung findet stattdessen an der zugegeben schönen Waterkant statt!
Das muss man mal zu Ende denken: Wir unterhalten eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die dafür sorgen soll, dass Investoren den Weg in den Kulturlandkreis Höxter finden – und wir selbst spielen dann den Investor auf Norderney?!
Für die Jugend im Kreis Höxter bleibt aus dieser Investition ein Rabatt von 10 Prozent, wenn Jugendgruppen von hier das Haus auf Norderney nutzen. Sie werden verstehen, dass uns dieses Konzept nicht überzeugt!
Kreisdirektor-Nachfolge
In der vorletzten Ältestenratssitzung legte Landrat Spieker ein Papier zur Nachfolgeregelung von Dr. Conradi vor, der bekanntlich zum 1.1. zum Kreis Paderborn wechselt. Der Landrat favorisierte eine interne Lösung. Eine Überprüfung des Papiers führte aus unserer Sicht nicht zu Einsparungen. Wir votieren weiterhin für eine Ausschreibung, weil
- die Führungsebene durch Abgänge und Krankheit jetzt schon erheblich ausgedünnt und geschwächt ist,
- die anfallende Arbeit kaum bewältigt werden kann,
- die Chance besteht, eine geeignete und qualifizierte Frau für die Führungsebene zu finden,
- weil es bis zu einer möglichen Beförderung sogar eine preiswertere Lösung ist.
Warum der Landrat seinen Vorschlag nicht mit der Mehrheitsfraktion rückgekoppelt hat, muss er selbst erklären. Bleibt zu hoffen, dass Mitarbeitern, denen schon Versprechungen gemacht wurden und die dem Wort des Landrates vertraut hatten, nicht zu sehr enttäuscht sind.
Fazit
Der Kämmerer, Herr Fleischer, und sein Team haben auf Basis der Kreistagsentscheidungen einen Haushalt vorgelegt, der handwerklich solide ist und alle absehbaren Entwicklungen berücksichtigt. Erfreulich sind die jedem Produkt erstmalig vorangestellten Kennzahlen. Der Haushalt ist jetzt noch aussagekräftiger als seine Vorgänger. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich, insbesondere bei Frau Wichmann und Herrn Niggemeyer für die Zusammenstellung der Kennzahlen. Durch die Inanspruchnahme der Rücklage ist der Kreishaushalt gerade noch kommunalfreundlich.
Haushalte sind aber immer in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt enthält nicht die für uns besonders wichtigen Zahlen. Den Ihnen im letzten gewährten Vertrauensvorschuss haben Sie nicht genutzt. Auch die Entscheidungen zu Norderney und zur Verbraucherzentrale ermöglichen es uns nicht, dem Haushalt zuzustimmen.
Wir lehnen den Haushalt konsequenterweise ab.
Herrn Fleischer und seinem Team und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die Arbeit im vergangenen Jahr.
Uns allen wünsche ich noch eine schöne gute Rest-Adventszeit im Kulturlandkreis Höxter und ein friedliches gesundes Neues Jahr 2013.
Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher
13.12.2012