CDU scheut inhaltliche Auseinandersetzung
Landrat Heuwinkel unerwünscht
Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt den Lippischen Landrat Heuwinkel, ebenfalls CDU, als Gesprächspartner und Informationsquelle zum Nationalpark ab. Sie stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Diese wollten, dass der Kreistag Landrat Heuwinkel einlädt, um über die Nationalparkpläne des Kreises Lippe zu berichten und um Fragen zum Thema zu beantworten. „Damit hat die CDU Landrat Heuwinkel einen Korb gegeben“, werten die Grünen dieses Verhalten.
CDU im Kreis Höxter isoliert sich
Auch Landrat Spieker will offensichtlich seinen Amtskollegen und Parteifreund im Kreistag nicht zu Wort kommen lassen. Dabei sei Landrat Heuwinkel nach Informationen der Grünen gerne dazu bereit, mit dem Kreistag Höxter über den Nationalpark zu sprechen.
Verweigerung der offenen Diskussion
„Das ist wenig souverän“, kommentiert Herbert Falke das Verhalten von Landrat Spieker und CDU. „Offenbar gibt es auf Seiten der Nationalparkkritiker kein Interesse an einer offenen Diskussion.“ Wie aber wolle die CDU überzeugen, wenn sie die inhaltliche Auseinandersetzung scheut? wundern sich die Grünen. Seit Jahren habe sich die CDU im Kreis Höxter in der Nationalparkfrage isoliert und in ihrer Verhinderungsstrategie eingemauert. Das komme mittlerweile einer Realitätsverweigerung nahe.
Partei des Ignorierens
Mahnend führt Herbert Falke das Beispiel der Bundes-CDU vor Augen: „Derzeit versucht die CDU mit halsbrecherischen Manövern, zu lange ignorierte gesellschaftliche Entwicklungen nachzuvollziehen.“ Das betreffe die Familienpolitik wie den Atomausstieg, die Bundeswehr und die Schulpolitik. Jahrelang wurden gesellschaftliche Notwendigkeiten und Chancen verkannt, was sich nun als Falle für die CDU offenbart. Die jetzt vorgenommenen plötzlichen inhaltlichen Schwenks seien kaum überzeugend zu vermitteln.
CDU blockiert zentrale Entwicklungschance
„Im Kreis Höxter erweckt die CDU in der Nationalparkfrage den Eindruck, als begehe sie den gleichen Fehler. Sie ignoriert hartnäckig die einmalige Chance, die der Nationalpark für die Region bedeutet“, meint Herbert Falke. „Dass die CDU damit einen politischen Fehler macht, müsste uns Grüne nicht schmerzen. Schlimm ist, dass sie damit eine zentrale Entwicklungschance des Kreises Höxter blockiert.“
05.07.2011