Fracking:
Röttgen und Koalition betreiben weiter Arbeitsverweigerung
Zur Abstimmung im Umweltausschuss des Bundestages zum Thema Fracking erklären die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und der grüne Landtagskandidat für den Kreis Höxter Herbert Falke:
In der Sitzung des Umweltausschusses vom 28. März im Bundestag betreibt die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Fracking weiterhin Arbeitsverweigerung. Mit ihrer Mehrheit lehnte sie die Anträge der drei Oppositionsparteien ab, ohne jedoch ein eigenes Konzept vorzulegen. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, dass für die Politik eindeutig Handlungsbedarf besteht.
Während Umweltminister Röttgen scheinbar kein großes Interesse an dem Thema hat, gibt er in NRW den Fracking-Kritiker. Der Landesverband der CDU fasst sogar Beschlüsse, bei denen der CDU-Landesvorsitzende Röttgen den Bundesumweltminister Röttgen auffordert, endlich zu handeln. Passiert ist aber bis heute nichts.
Grüner Umweltminister Remmel hat Fracking in NRW gestoppt
Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Koalition ist hingegen bis heute nicht in der Lage, eine Position zu entwickeln, und lässt die Bundesländer damit im Regen stehen. Die rot-grüne Landesregierung NRW hat längst reagiert, indem sie per Erlass einen vorläufigen Stopp für Tiefbohrungen mit der Fracking-Methode verhängt hat. Doch im schwarz-gelb regierten Niedersachsen gehen die Frac-Bohrungen unterdessen weiter.
Risiken müssen geklärt werden
Wir brauchen ein bundesgesetzlich verankertes Moratorium von mindestens zwei Jahren, um die Risiken von Fracking zu untersuchen. Dann kann politisch entschieden werden, ob und welche Risiken bei der Gewinnung akzeptabel sind. So verfährt man in vielen europäischen Ländern, nur in Deutschland verweigert die Bundesregierung jedwede Handlung.
Fracking ist unerwünscht
„Im Kreis Höxter herrscht weitgehend Einigkeit, dass Fracking hier unerwünscht ist“, bewertet Herbert Falke die Situation vor Ort. „Wir Grünen sehen es als unsere Aufgabe an, diesen breiten Widerstand mit Informationen zu unterstützen. Dazu gehört auch darüber aufzuklären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass die Fracking-Problematik nicht angegangen wird.“
Hintergrund:
Fracking ist eine Technologie, die bei der Förderung von sogenannten unkonventionellen Erdgasvorkommen eingesetzt wird. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um gashaltige Gesteinsschichten aufzusprengen. In den USA wird unkonventionelles Erdgas bereits großflächig gefördert. Dabei ist es zu Unfällen, Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckender Landschaftszerstörung gekommen. In Deutschland haben sich Erdgasunternehmen Aufsuchungslizenzen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gesichert.
30.03.2012