Kreishaushalt abgelehnt
Wirtschaftsförderung geht anders, Herr Landrat!
Harsche Kritik am Landrat des Kreises Höxter übt Fraktionssprecher Gisbert Bläsing in seiner Haushaltsrede. Entscheidende Weichen für den Kreis Höxter sehen die GRÜNEN falsch gestellt. Sie kritisieren die Millionenausgaben für Norderney, den zu zögerlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Ablehnung der Verbraucherberatung.
Die 4 Millionen-Investition in das Jugendhaus auf Norderney kommentiert der Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Der Kreis Höxter unterhält eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die dafür sorgen soll, dass Investoren den Weg in den Kulturlandkreis Höxter finden – und spielt dann selbst den Investor auf Norderney!“ Diese Millionen seien für den Kreis Höxter verlorenes Geld.
In die Verbraucherberatung zu investieren, sei hingegen Wirtschaftsförderung für den Kreis, noch dazu gefördert mit Landesmitteln. „Die Verbraucherzentrale schafft Transparenz und Vertrauen und sorgt für fairen Wettbewerb, der allen Marktbeteiligten zugute kommt“, argumentiert Gisbert Bläsing. „Ihre Beratungstätigkeit erzeugt Investitionen und befördert Kaufentscheidungen.“ Deshalb sei die Ablehnung durch die Kreistagsmehrheit unverständlich.
Bei der Nutzung des Windpotenzials erinnern die GRÜNEN an die Verantwortung des dünn besiedelten Flächenkreises. „Wir können uns im Kreis Höxter nicht damit begnügen, nur die Energie zu erzeugen, die wir selbst verbrauchen. Unsere immense wirtschaftliche Chance besteht darin, dass wir Energieexporteur werden und mit den erneuerbaren Energien die Wirtschaftskraft unseres Kreises stärken!“ Stattdessen würden die Kreisvertreter durch die Städte reisen und propagieren, die Flächen für die Windenergienutzung möglichst klein zu halten.
Gisbert Bläsing wirft Landrat Spieker darüber hinaus mangelnden Einsatz vor. Das gelte im Kampf gegen Weserversalzung und Fracking ebenso wie bei der Lösung für den Ersatzverkehr während der Rehbergtunnelsperrung. „Herr Landrat, hier war Ihr Einsatz gleich null!“
Haushaltsrede
14.12.2012