Warum die Probleme in der letzten Regierung liegen.

02.02.22 –

Landtagskandidatin Uta Lücking:

„Echte Effizienzhäuser fördern statt Steuergelder verschwenden“

Zur beendeten Gebäudeförderung bezieht Uta Lücking, Landtagskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter, Stellung:

„Das von der Vorgängerregierung zu verantwortende EH 55 – Programm („Effizienzhaus“) war von der Entwicklung längst überholt. Diesen nur durchschnittlichen Standard zu fördern, kann man als ziellose Steuerverschwendung einstufen. Mit Klimaschutz hatte das nichts zu tun. Im Gegenteil: die ausgegebenen Milliarden fehlen jetzt für echte Klimaschutz-Maßnahmen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass dieser ökonomische wie klimapolitische Unsinn ein Ende hat.

Die alte Regierung hatte bereits das Ende der Förderung beschlossen. Nach Bekanntwerden dieses Beschlusses kam es zu einer Flut von Anträgen, deren Bewilligung nicht durch die zu Verfügung stehenden Mittel gedeckt waren. Die neue Regierung musste daher zwingend aus haushaltspolitischen Gründen einen sofortigen Stopp verhängen.

Für die neue Regierung kommt es nun darauf an, den Klimaschutz wirklich voranzutreiben: Jetzt müssen zielgerichtet zukunftsweisende Standards gefördert werden, sowohl im Bestand als auch bei Neubauten und selbstverständlich auch beim Bau von Sozialwohnungen - so wurde es im Koalitionsvertrag beschlossen, und es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dies voranzutreiben.

Überdies wird die Regierung an Härtefallregelungen für Antragssteller erarbeiten, die sich bei ihren Planungen auf die Fördermittel verlassen haben. Verantwortlich für dieses Problem ist voll und ganz die alte Regierung.“