Gemeinwohl muss Maßstab des Wirtschaftens werden

29.08.20 –

Sven Giegold, Sprecher der deutschen GRÜNEN im Europaparlament, und Albrecht Binder von der Stiftung Gemeinwohlökonomie NRW aus Steinheim stellten sich der Frage, was Politik und Gesellschaft konkret tun können, um dem Ziel einer sozialen und ökologischen Wirtschaft näher zu kommen.

Genau einen Tag nach dem diesjährigen Erdüberlastungstag trafen sich Interessierte auf Einladung der GRÜNEN in Bad Driburg und Willebadessen, um Vorschläge und Ideen zu diskutieren.

„Wir haben nicht mehr viel Zeit, es handelt sich um ein Fenster von etwa 10 Jahren.“ begründete Sven Giegold die Anstrengungen, die in Brüssel mit dem Europäischen Green Deal unternommen werden. Dieser Plan sieht vor, die bisherigen Ziele zur CO2-Reduktion auf die aktuellen Erfordernisse des Klimawandels auszurichten. Das bedeutet konkret eine Anpassung der Klimaschutzpläne europaweit auf 50-55% CO2-Reduktion bis 2030. Bis 2023 sollen die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Klimapläne an dieses Ziel angleichen. Anders als vielfach behauptet ist Deutschland hier keineswegs Vorreiter, sondern befindet sich europaweit etwa im letzten Drittel. Die Deckelung von erneuerbaren Energien statt Ausbau ist hier nur ein wunder Punkt von mehreren, so Giegold.

Einen Ansatz auf kommunaler Ebene und für einzelne Unternehmen stellte Albrecht Binder mit dem Konzept der Gemeinwohlbilanz vor. Die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Standards, die dem Gemeinwohl dienen, wird im Rahmen dieser Bilanz messbar gemacht. Positive Effekte bringen Pluspunkte, negative Minuspunkte. Pluspunkte in der Gemeinwohlbilanz könnten steuerliche Vorteile für die entsprechenden Unternehmen bringen, so formulierte Albrecht Binder ein Ziel mit Steuerungswirkung. Aber schon jetzt kann das Zertifikat hilfreich sein, um Kund*innen und Mitarbeitende zu gewinnen. Qualifizierte Mitarbeitende sind rar im Kreis Höxter.

Fünf Unternehmen aus dem Kreis Höxter haben sich im Rahmen des von der EU-finanzierten LEADER Projektes „Gemeinwohlregion Kreis Höxter“ nach Gemeinwohlkriterien zertifizieren lassen. Dazu kommen drei Kommunen im Kreis Höxter, die in ihren Haushalten die Gemeinwohlbilanz berücksichtigen.

Giegold befürwortete zwar den Ansatz der Gemeinwohlbilanz, hob jedoch hervor, dass es zusätzlich von staatlicher Seite, EU weit und national, geeigneter ordnungspolitischer Richtlinien bedarf, um Gemeinwohlkriterien durchzusetzen. Die Regulierung allein über Steuern reiche nicht aus.

In der regen Diskussion wurden noch weitere Aspekte vertieft. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass ein permanentes wirtschaftliches Wachstum als Selbstzweck nicht akzeptabel ist, sondern Wirtschaft am Gemeinwohl orientiert sein muss. Die bereits angelaufenen Projekte im Kreis Höxter sollen möglichst weitergeführt werden. Dabei werden sie von den GRÜNEN im Kreis Höxter unterstützt, so die beiden Spitzenkandidatinnen Martina Denkner und Anne Rehrmann.