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30.06.22 –
Die Sparkasse HX hat nach einer äußerst schwierigen Phase vor knapp 20 Jahren eine positive Entwicklung in einem sehr schwierigen Umfeld genommen. Ergebnis eines guten Managements und des Engagements der Mitarbeitenden, denen unser Dank gilt. Der Kreis und die Städte Warburg und Höxter haben durch ihren Verzicht auf Gewinnausschüttungen das Eigenkapital der Sparkasse gestärkt und damit auch zu guten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung beigetragen.
Nun wird argumentiert, dass mit den guten Zahlen, bei einer auf Dauer unvermeidlichen Fusion, nun der beste Zeitpunkt für die Fusion sei, um für unseren Kreis und die Städte bestmögliche Bedingungen auszuhandeln.
Vor knapp 20 Jahren war die Sparkasse Höxter nach damaligem Stand wegen sehr schlechter Zahlen möglicherweise ein Fall für eine Übernahme. Mit Entschlossenheit und entsprechendem Einsatz auf allen Ebenen blieb die Eigenständigkeit dennoch gewahrt und unsere Sparkasse ist gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Es gibt – und das möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen - Großbanken im Sparkassenverbund, die wesentlich schlechtere Ergebnisse aufweisen als unsere Sparkasse hier im Kreis Höxter. Es zählt eben nicht nur die Größe einer Bank. Deshalb bezweifeln wir, ob der eingeschlagene Weg, bei der unsere Sparkasse dann einen Anteil von 17 % halten wird, für unseren Kreis wirklich unter Berücksichtigung aller Aspekte der Beste ist.
Die fusionierte Sparkasse soll zukünftig die „Kurzbezeichnung“ Sparkasse Paderborn Detmold - Höxter haben, allerdings mit nur zwei Hauptsitzen in Detmold und Paderborn. Für die Zukunft der Hauptgeschäftsstelle in Brakel gibt es zwar die Vereinbarung, dass sie erhalten bleibt, aber inwieweit dort in Zukunft Marktfolgebereiche und vor allem zukunftsweisende Geschäftsbereiche angesiedelt bleiben oder angesiedelt werden, oder ob der Standort Brakel zunehmend zu einer Filiale wird, ist immer noch unzureichend geregelt. Positiv sehen wir die Zusage des Erhalts einer Filiale pro Gemeinde.
Der Fusionsprozess ist nun bei sehr, sehr später Beteiligung der politischen Entscheidungsträger, des Kreistages und der Stadträte als Repräsentanten der Eigentümer sehr weit vorangeschritten. Wir als Fraktionen wurden erst vor gut zwei Wochen informiert und sollen nun den vorgelegten Verhandlungsergebnissen zustimmen. Das kritisieren wir ausdrücklich.
Hier stellt sich jetzt die Frage: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung?
Auf keinen Fall zustimmen können wir der Vertretung des Kreises in den zukünftigen Gremien. Die Sparkasse Höxter als Ganzes hält gut 17 % Anteile an der fusionierten Sparkasse. Der Anteil von insgesamt 16 Vertretern in der zukünftigen Verbandsversammlung ist stimmig, die Verteilung dieser 16 Vertreter:nnen auf 10 für den Kreis und jeweils 3, insgesamt 6 für die Städte Höxter und Warburg ist es nicht. Der Kreis hält 75 % an der Sparkasse Höxter, demzufolge wäre eine Verteilung von 12 für den Kreis und 4 für die Städte Höxter und Warburg angemessen.
Noch größer ist die Diskrepanz bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Vorgesehen sind hier 4 Sitze für die Gewährsträger der Sparkasse Höxter, auch dies ist angebracht und entspricht den Eigentumsverhältnissen. Aber dann: für den Kreis sind 2 Sitze vorgesehen und je ein Sitz für die beiden Städte, einer Verteilung also von 50:50 bei einem Eigentumsanteil von 75:25, wenn man Höxter und Warburg zusammenzählt. Keine Eigentümerin eines Unternehmens würde auf eine ihren Eigentumsanteil entsprechende Vertretung verzichten, dies erschiene vielmehr geradezu absurd.
Es gibt kein einleuchtendes Argument dafür, warum der Kreis dies tun sollte. Gemäß Geschäftsanteilen stehen dem Kreis Höxter 3 Sitze zu, den beiden Städten HX und WAR gemeinsam 1. Horn Bad Meinberg und Barntrup machen es vor, dass dies eine praktikable Lösung sein kann.
Die Bürgermeister der Städte sind als beratende Mitglieder des Verwaltungsrates ohnehin stets vertreten, so dass ein regelmäßiger Informationsfluss gewährleistet ist, über das Stimmrecht wird man sich einigen können.
Eine Regelung, die die Interessen des Kreises nicht angemessen vertritt, lehnen wir jedenfalls ab.
Wenn wir alle diese Punkte in die Gesamtbetrachtung einbeziehen, dann kommen wir zu dem Schluss, dass eine Fusion wirtschaftliche Chancen bieten mag.
Aber, falls das so sein sollte, wurden uns die Fakten, sprich eine belastbare Liste der wirtschaftlichen Vorteile nicht vorgelegt.
Vielmehr gibt es nun einen unausgegorenen Vorschlag zur anteiligen Besetzung in der Verbandsversammlung im und im Verwaltungsrat.
Außerdem hat man Monate lang verhandelt und dann uns als gewählten Vertretern der Eigentümer, gerade mal 1 Woche Zeit für eine Entscheidung gegeben und den Zeitdruck damit begründet, dass es eine gleichlautende Beratungsvorlage in allen Entscheidungsgremien geben müsse. Ja, das ist formal richtig – aber dann hätten wir als Fraktionen im Kreistag Höxter entweder früher einbezogen werden müssen oder die Entscheidung hätte später auf die Tagesordnung gehört.
Wir können nun bei allem Wohlwollen der Fusion unter diesen Bedingungen nicht zustimmen.
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