Die Probleme der gemeinsamen Währung müssen gelöst werden. Ohne umfassende Reformen droht die Auflösung der europäischen Gemeinschaft. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Europafraktion der Grünen, stellt bei seinem Besuch in Bad Driburg die Schicksalsfrage für Europa. Nur ein solidarisches und demokratischeres Europa werde den Weg aus der Krise meistern, argumentiert Sven Giegold.

„Wer wie die bisherige Bundesregierung kurzsichtige nationale Interessen zum alleinigen Maßstab seines Handelns macht, gefährdet den europäischen Zusammenhalt und wird am Ende mit Europa verlieren“, kritisiert der Wirtschaftswissenschaftler. „Wir brauchen jetzt nicht weniger, sondern mehr Europa. Die gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik“, fordert er ein. Dieser Geburtsfehler bei der Einführung des Euros zeige sich jetzt in der Krise und müsse schnellstens behoben werden.

Zugleich bemängelt Sven Giegold, dass die Politik der Bundesregierung die Krise weiter verschärft. „Statt einseitig den schwachen Staaten überharte und unerfüllbare Sparziele aufzuzwingen, ist ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept notwendig.“ Dazu gehört für die Grünen, dass auch die Vermögenden in den Krisenstaaten ihren Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten müssen. Die Banken und die Finanzmärkte müssen strenger kontrolliert und reguliert werden, ein Steuerpakt muss Steuervermeidung verhindern, die Krisenstaaten brauchen sozial und ökologisch nachhaltige Investitionsprogramme. Und nicht zuletzt sei ein Schuldentilgungsfonds notwendig.

„Ohne Schuldentilgungsfonds werden die Krisenstaaten ihre Schulden nie und nimmer zurück zahlen können“, macht Sven Giegold klar. Zum Vergleich zieht er die Kommunen in Deutschland heran: „Die Zinsen sind für alle gleich, ungeachtet ihres jeweiligen Schuldenstandes. So muss das auch in Europa sein. Noch müssen hier die schwächsten Staaten die höchsten Zinsen zahlen. Das kann nicht gut gehen.“ Er verweist darauf, dass dabei die Schulden nicht vergemeinschaftet werden, sondern weiterhin jeder Staat für seine eigenen Schulden haftet.

„Bis heute verweigert unter anderem die Bundesregierung dieses belastbare Signal, dass die Euro-Zone zusammenhält. Damit zieht sich auch die Krise weiter, bleiben die Bürgerinnen und Bürger argwöhnisch und wird Europa in Misskredit gebracht.“ Auch sei die bisherige Krisenpolitik von Kurzsichtigkeit und Heimlichtuerei geprägt. „Wir müssen endlich weg von dieser Hinterzimmerdemokratie der Regierungschefs. Das Europäische Parlament ist die richtige Institution, über Rettungsschirme für Staaten zu entscheiden“, fordert der Europaabgeordnete.

„Europa war lange Jahre eine Erfolgsgeschichte. Die europäische Einigung hat Verständigung und Frieden und wirtschaftlichen Erfolg gebracht. Die großen Aufgaben unserer Zeit können Staaten nicht mehr alleine lösen. Und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen dienen dem gemeinsamen Wohlstand aller Staaten. Dieses Miteinander in Europa ist ein gutes Prinzip, das wir weltweit brauchen“, stellt Sven Giegold klar. „In der jetzigen Krise wird dieses Prinzip plötzlich in Frage gestellt. Solidarität wird aufgekündigt mit der Folge, dass vor allem in den Krisenstaaten aber auch darüber hinaus europafeindliche Parteien an Einfluss gewinnen. Dem stellen wir Grünen uns mit aller Entschiedenheit entgegen: Mit unserer ganzheitlichen und nachhaltigen Politik der sozialen Ausgewogenheit und der ökonomischen und ökologischen Vernunft.“