Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Für die UNO ruft UN-Generalsekretär Guterres auf, die Anstrengungen in Richtung auf ein grüneres Wirtschaften zu intensivieren.

Die Weltnaturschutzorganisation (IUCN) fordert grüne Investitionen in der CoronaKrise

Professor Töpfer regt an, dass OWL Modellregion für Klimaschutz wird.

Die Wissenschaft fragt, wann, wenn nicht jetzt, können wir den Schalter noch umlegen?

Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen des Klimawandels und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wesentlich schlimmer sein, als es wir jetzt mit der Corona-Krise erleben. Die Corona Krise belastet die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte. Das ist unstrittig, aber es ist richtig jetzt Schulden aufzunehmen, um die notwendigen Hilfen zu leisten. Viele kleine und mittelständische Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Hier Hilfe zu leisten, ist ein Gebot der Stunde

Die bevorstehende Zulassung von Impfstoffen lassen ein Licht am Horizont erscheinen und wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, ein einfaches „Weiter so wie zuvor“ darf es dabei nicht geben. 2 Die umfangreichen öffentlichen Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie der Wirtschaft und dem Klimaschutz dienen und auch die sozialen Belange dürfen nicht zu kurz kommen. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken, wenn wir Ihnen eine bewohnbare Erde hinterlassen.

Bei allen Maßnahmen stets den Klimaschutz mitdenken, ihn nicht als Belastung der Wirtschaft betrachten, sondern im Gegenteil als wesentliches Kriterium für alle notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Das sagen wir schon lange und haben dafür im neuen Grundsatzprogramm unser Konzept einer sozial ökologischen Marktwirtschaft vorgelegt. Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen eine Einheit bilden.

Auch die EU macht sich auf diesen Weg, in dem sie mit den „European Greeen New Deal“ den unser Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft beschlossen hat.

Dieses Ziel will die EU dadurch erreichen, dass sie die klima- und umweltpolitische Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chancen sieht und den Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet. Verweis: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-greendeal_de

Und wir GRÜNE im Kreistag fragen: wo ist die Strategie hier bei uns? Bis wann will der Kreis Höxter klimaneutral werden? Welche Zielvorgaben setzen wir hier im Kreistag fest? Wie wollen wir sicherstellen, dass diese Ziele auch erreicht werden?

Allen ist klar – hier ist Eile geboten.

Eilig scheint aber in diesem Haushalt nur die Verabschiedung zu sein: Gerade 6 Wochen im Amt soll sich der Kreistag mit vielen engagierten neuen Mitgliedern ein Zahlenwerk von über 400 Seiten erarbeiten, kritisch bewerten und verabschieden?

Dass das eine Zumutung ist, werden sie uns sicher zugestehen.

Wir wissen nicht, wem wir diese Zumutung zu verdanken haben.

Seit Frühjahr, als der Termin der Kommunalwahl feststand, war klar, dass das ein Parforce-Ritt werden würde.

Nun gut, wir GRÜNE können auch mit Herausforderungen umgehen. Meine Fraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu den verschiedenen Fachbereichen und Produkten erarbeitet.

Die Verwaltung – und hier möchten wir uns ausdrücklich noch einmal bei allen Mitarbeiter*innen bedanken - hat unsere Fragen sehr geduldig, sehr schnell und sehr kompetent beantwortet. Nicht nur die Kämmerei, sondern auch die einzelnen Abteilungen.

Offensichtlich haben die Mitarbeiter*innen unsere Fragen genau so genommen, wie sie gemeint waren: als Wissen- und Verstehenwollen, als ehrliches Interesse an ihrer Arbeit und als Wertschätzung ihrer Arbeit. Wir können also mit diesem Rüstzeug mit Fug und Recht behaupten, dass der vorliegende Haushaltsplan ein seriöser und solider Plan ist, ein Plan natürlich nur, aber eine gute Richtschnur, an der entlang der Kreis und auch seine Städte das kommenden Jahr und seine besonderen Herausforderungen bewältigen können müssten.

Wir haben hier ein solides Fundament, das uns Chancen bietet, auch die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts mindestens wacker anzugehen: die Klimaerwärmung auf unter 2°-Celsius zu begrenzen. Im Krisenjahr 2020 sank die Pro Kopf Verschuldung im vorliegenden Haushaltsplan von 16,67 € auf 14,58 €, gemäß Plan wird dies in 2021 weiter sinken auf 12,46 €. Die Zinslast soll sinken von 83.700 € in 2020 auf 72.900 € 2021

Es mussten 2020 deutlich weniger Schulden aufgenommen werden als maximal geplant waren und man hofft, dass dies in 2021 genauso sein wird. Die Wirtschaft im Kreis ist trotz Corona relativ stabil, was sich u.a. an der deutlich unterdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit zeigt. Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote wie sie anderen Regionen zu Zeiten der Hochkonjunktur bestand. Gestützt wird dies natürlich auch vom Instrument Kurzarbeit, aber das ist in anderen Regionen ja genauso.

Wir werden Spielräume haben und das ist gut so.

Auf eine mögliche neue Pandemie müssen wir besser vorbereitet sein, auch mit einer besseren Ausstattung des Gesundheitsamtes. Faxen in Zeiten der Pandemie, das darf nicht sein. Hier muss die Digitalisierung zuvorderst einsetzen. Aber nicht nur die aktuelle Pandemie müssen wir in ihren Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, auf die gesellschaftliche Stabilität, auf den solidarischen Umgang miteinander bewältigen.

Wir können diese Phase getrost als Training für die Herausforderungen der Klimakrise, die genau die Jüngeren treffen wird, betrachten.

Was aber bietet uns dieser Haushaltsplan zur Bewältigung der Klimakrise über das erwähnte solide, finanzielle Fundament hinaus?

Ich möchte nicht sagen „nichts“, keineswegs. Insbesondere die Arbeit von Herrn Werner und seinem Team verdient hier eine ausdrückliche Würdigung. Es wurden viele Projekte auf den Weg gebracht. und sie machen einen sehr guten Job. 4 Aber es reicht eben nicht; Klimaschutz muss in allen Bereichen als Querschnittsthema immer und bei jeder Entscheidung mitgedacht werden.

Und das in einem konstruktiven Sinn: hilft diese Entscheidung im Kampf gegen die Klimaerwärmung? Was kann darüber hinaus noch segensreich sein? Welche Ideen können wir entwickeln? Welche Ideen können wir uns woanders abschauen und hier umsetzen?

Ein Beispiel, in dem wir Handlungsspielraum des Kreises Höxter sehen: In die Ziele und den Zweck der Beteiligungen des Kreises Höxter gehört die Verpflichtung auf den Klimaschutz. So ist die Interargem GmbH eine Gesellschaft, die für die Entsorgung und Deponierung von Abfällen, Restsstoffen usw. zuständig ist.

Im Passus „Erfüllung des öffentlichen Zwecks“ heißt es: „Die Beteiligung an der Gesellschaft dient daher der Sicherstellung der Entsorgungspflichten des Kreises Höxter im Rahmen der Daseinsvorsorge und eröffnet die Möglichkeit zur Einflussnahme mit dem Ziel, möglichst geringer Entsorgungskosten und somit niedriger Abfallgebühren.“

Wenn wir die Verpflichtung zu einem zukunftsfähigen Gemeinwesen ernst nehmen, müsste es hier heißen: „Die Beteiligung an der Gesellschaft eröffnet die Möglichkeit der Einflussnahme mit dem Ziel, so weit wie möglich Müll zu vermeiden und zu verringern.“ Diese Möglichkeiten der Steuerung müssen wir verstärkt nutzen.

Statt eines regionalen Flughafens benötigen wir eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs dem Klima zuliebe. Und es ist überdies sozialer, Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, für ihre tägliche Mobilität Alternativen zu bieten.

An dieser Meßlatte werden wir uns und die Arbeit des Kreistages und der Verwaltung messen.

Meine Fraktion hat sich entschieden, dem Haushaltsplan 2021 zuzustimmen.

Als positives Signal haben wir den Kompromiss im Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales aufgenommen, zur Förderung des Projektes Nadeschda beizutragen. Und wir möchten ein Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit setzen. Zu dieser Zusammenarbeit laden wir alle demokratischen Fraktionen ein.