BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Statement für eine saubere Weser

Unser gemeinsames Statement haben wir in diesem Flyer dargestellt.

Zeit für eine saubere Weser!

Diskussionsveranstaltung mit grünen Ministern

Gemeinsam laden die GRÜNEN in den Kreisen Holzminden und Höxter zu einer Diskussionsveranstaltung zur Weserversalzung ein. Zu Gast sind die grünen Minister Christian Meyer und Stefan Wenzel sowie Anja Piel, die Vorsitzende der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. Mai, um 19 Uhr im Foyer der Stadthalle Holzminden statt.

Die GRÜNEN in den beiden an der Weser gelegenen Kreisen lehnen den 4-Phasen-Plan zwischen dem Düngemittelhersteller Kali und Salz und der hessischen Landesregierung ab. Sie drängen unverändert darauf, dass Kali und Salz als Verursacher der Umweltverschmutzung die Verantwortung für die Entsorgung trägt und diese für hunderte von Jahren sicher gestellt werden muss. Eine Nordseepipeline ist in den Augen der GRÜNEN die am wenigsten schädliche Lösung für die verbleibenden unvermeidbaren Salzabfälle.

Wir müssen den öffentlichen Druck auf Kali und Salz aufrecht erhalten. Noch ist keine Lösung der Weserversalzung erreicht. Mit unserer grenzübergreifenden Veranstaltung wollen wir über die aktuelle Lage informieren und weitere Handlungsmöglichkeiten diskutieren“, verdeutlicht Uwe Rottermund, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Höxter.

Christian Meyer ist niedersächsischer Minister für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung und seit vielen Jahren kommunalpolitisch in Holzminden aktiv. Stefan Wenzel ist niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel hat ihren Wahlkreis in Hameln.

Mehr zur Veranstaltung am 27. Mai 2015:

Was ist der 4 Phasen-Plan?

Der Kunstdüngerhersteller K+S ist der Verursacher der Versalzungen. Es fielen feste und flüssige Salzabfälle an. Die Salzhalden umfassen derzeit etwa 650 Millionen Tonnen. Bei weitergehender Produktion wird mit weiteren über 400 Millionen Tonnen fester Rückstände und jährlich rund 7 Millionen m³ Salzabwässern kalkuliert.

Die Rohstoffvorräte reichen bis etwa zum Jahre 2060. Bis dahin soll unvermindert produziert werden und danach dann die Belastung der Weser langsam sinken. Für die Entlastung der Werra soll eine Entlastungspipeline an die Oberweser (bei Karlshafen oberhalb der Landesgrenze) sorgen.

Phase 1 (Ende 2015 bis Ende 2021): Keine wesentlichen Änderungen, Versenkung vor Ort läuft weiter!

Phase 2 (Ende 2021 bis Ende 2032): Werraentlastung durch Oberweserpipeline

Phase 3 (Ende 2032 bis Ende 2060): Lagerstätte in Thüringen ist erschöpft, Start erster Haldenabdeckungen

Phase 4 (Ende 2060 bis 2075): Alle Lagerstätten sind erschöpft, Weserpipeline wird abgebaut und "nur" noch die Haldenabwässer belasten die Werra.

Dieser von Hessen entwickelte 4 Phasen-Plan basiert auf einem umstritten Gutachten. Diese Öko-Effizienz-Analyse (ÖEA) ist nach Aussage von Experten eine aufgehübschte Kosten-Nutzen-Analyse, die ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte unzureichend berücksichtigt

Dies ist keine nachhaltige und dringend gebotene schnelle Lösung. Dies wird auch vom Runden Tisch, dem Umweltbundesamt (UBA) und der RWTH Aachen so gewertet.

 

Für eine salzfreie Weser

 

Wir GRÜNEN sind uns einig - mit weiten Teilen der Bevölkerung:

Die Weser soll ein naturnaher Fluss sein und kein Abwasserkanal.

Position des GRÜNEN Landesvorstandes

Eine nachhaltige Lösung der Versalzungsproblematik kann durch den hessischen 4 Phasen-Plan nicht erreicht werden.

Die Empfehlungen des Runden Tisches sind zu berücksichtigen.

Die Verantwortung liegt nicht bei den Hessen alleine.

Der Beschluß in Gänze.