Erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten
Grüne Soforthilfe für Kommunen findet keine Mehrheit

Die Grünen im Kreis Höxter kritisieren die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt unsere Kommunen weiter ins finanzielle Abseits“, kommentiert Herbert Falke, Kreisverbandssprecher der Grünen.

„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Falke. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Ein entsprechender Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken, wurde von CDU und FDP aber auch der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Für Herbert Falke steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung könne nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“, fordert Falke.

Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen.“

Er appelliert namentlich an den heimischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann, der ebenfalls gegen den Antrag der Grünen gestimmt hat, sich im Bundestag für die finanziellen Belange der Kommunen einzusetzen.

18.03.2010  LR