Konjunkturpaket II:
Für die Kommunen mit Risiken und Nebenwirkungen?
Das „Kleingedruckte“ ist entscheidend

Der Bundestagskandidat der GRÜNEN, Herbert Falke, warnt vor zu großer Euphorie der Kommunen bei den Investitionshilfen des Konjunkturpaketes. Er stellt fest: „Der Teufel steckt im Detail: Solange wir das Kleingedruckte, also die Ausführungsbestimmungen, noch nicht kennen, sollten wir uns vor voreiligen Entscheidungen in Räten und Verwaltungen hüten. Weder wissen wir, wie hoch der zu tragende Eigenanteil sein wird, noch, was genau förderwürdig ist, und wie etwa die Steuererleichterungen des Konjunkturpaketes negativ auf die Haushalte einwirken werden. Liebe macht bekanntlich blind, ein unerwarteter Geldsegen allerdings oft auch!“

Verschuldungsprogramm auch der Kommunen

Herbert Falke sieht die Gefahr einer weiteren Verschuldung der Kommunen durch das Konjunkturpaket. Die hoch verschuldeten Gemeinden in der Haushaltssicherung werden zwar offenbar in Bezug auf ihren Eigenanteil bei Investitionen entlastet werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass jeder zusätzliche Euro für die meisten kommunalen Haushalte eine Neuverschuldung nötig macht. Und das umso mehr, weil ja offenbar nur neue noch nicht in die Haushalte aufgenommene Projekte finanziert werden dürfen. Und die kommunalen Eigenanteile dafür müssen eben auch finanziert werden, genau so, wie natürlich die Milliarden der sicher gut einzusetzenden Investitionshilfen in den nächsten Jahren mit Zins und Zinseszins vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Herbert Falke: „Der Staat verschenkt hier also etwas, was er sich vom Bürger erst noch holen muss. Das dürfen wir bei aller Freude über das Geld aus dem Konjunkturprogramm nicht vergessen!“

Steuererleichterungen sind schädlich

Die Grünen weisen auch darauf hin, dass selbst dann, wenn nur geringe Eigenanteile bei den Investitionsprojekten zu zahlen sein werden, das Konjunkturpaket durch die beschlossenen Steuererleichterungen zu einem zweifelhaften Geschenk für die Kommunen werden kann. Denn die bringen nach einer Studie des Hans-Böckler-Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.

Das Institut stellt fest, dass für die konjunkturelle Belebung Steuer- und Abgabensenkungen wenig bringen. Ein wesentlicher Teil des dafür aufgewendeten Geldes fließe nicht in den Konsum, sondern bleibe auf den Sparkonten. Die Steuersenkungen werden auch die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen. Dadurch werde das Hauptziel des Milliardenpakets, Städten und Gemeinden dringend notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen zu ermöglichen, „spürbar konterkariert."

Konjunkturpaket ist ein Scheinriese

Insgesamt beziffert das IMK die kommunalen Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 3,4 Milliarden Euro 2010. Damit würden den Gemeinden in 2009 30 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr wären es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, verlören die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmilliarden.

06.02.09 HF+LR