In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf unseren Kreis Höxter exakt 1.300.298,92 Euro“, erklärt der Sprecher der GRÜNEN, Uwe Rottermund.

Grundlage für die Auszahlung ist das Anfang November beschlossene Belastungsausgleichsgesetz. Mit diesem Gesetz übernimmt das Land die zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ermittelten Kosten des U3-Ausbaus. Die aktuelle Erstattung kompensiert durch eine Einmalzahlung die in der Vergangenheit angefallenen Kosten. Ab August 2013 erhöht das Land dann seinen Anteil an den Betriebskosten der Krippenplätze dauerhaft um 20%. Um den entsprechenden Prozentsatz werden die Kommunen entlastet.

Für Ausbaumaßnahmen hatte der Kreis Höxter in diesem Jahr bereits 302.848 Euro erhalten. „Wir GRÜNEN begrüßen diese Unterstützung von insgesamt über 1,6 Mio. Euro in 2012. Wir erwarten, dass die Mittel schnell, zweckgebunden und effektiv für Kinder und Familien im Kreis eingesetzt werden.“ so Rottermund weiter.

In den letzten Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits 440 Millionen Euro bereitgestellt. Das Belastungsausgleichsgesetz entlastet die Kommunen bis 2017 um weitere 1,4 Milliarden Euro. Damit leistet Rot-Grün einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Konsolidierung des Kreishaushalts und zur Beschleunigung des U3-Ausbaus.