Soziales bei Kreis-FDP ohne Lobby
Landtagskandidatin Martina Fahlbusch antwortet Zurbrüggen (FDP)

„Die vom FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Zurbrüggen in der letzten Kreistagssitzung vorgebrachten Überlegungen zum Absenken der Standards bei den sozialen Leistungen sind unerträglich und zeigen, wie wenig sozial Schwache und Hilfebedürftige bei der FDP eine Lobby haben.“ So kommentiert die GRÜNE Landtagskandidatin Martina Fahlbusch die auch in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden. „Den Kreishaushalt auf den Rücken der Schwächsten zu sanieren, zeugt von fehlendem Sachverstand in der Sozialthematik und einer mangelnden Solidarität der Wirtschaftsliberalen im Kreis Höxter mit großen Teilen der Bevölkerung!“

Martina Fahlbusch fragt sich, wie weit Herr Zurbrüggen die Sorgen und Nöte der Menschen, die staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, überhaupt im Blick hat. „Wer selbst auf der Sonnenseite des Lebens steht und sich alles leisten kann, verliert eben manchmal das Gespür für diejenigen, die ohne solidarische Unterstützung Dritter nicht über die Runden kommen. Und der ignoriert auch die Ursachen der steigenden Sozialausgaben: Arbeitslosigkeit, Billiglöhne, mangelnde Gerechtigkeit im Bildungssystem, demographischer Wandel, prekäre Lebensumstände, Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein komplexes Problemgemenge, das an vielen Stellen politisches Handeln erfordert und Lobbypolitik für „Besserverdienende“ wirklich nicht gebrauchen kann!“

Martina Fahlbusch führt dazu weiter aus, dass es einer Partei wie der FDP, die gern Lobbyinteressen vertritt und sich dafür auch von den entsprechend finanziell potenten Vertretern mit Spenden fürstlich honorieren lässt, gut anstehen würde, sich mehr für die Gesamtheit der Gesellschaft einzusetzen.

„Wer auf der einen Seite Mindestlöhne ablehnt und Steuern für gut und besser Verdienende senkt, muss sich über immer höhere Sozialkosten nicht wundern. Wer Kombilöhne und Kombikrankenversicherung mit enormen Steuerzuschüssen fordert, darf nicht gleichzeitig einen schlanken Staat fordern und Steuern senken. Als Mann der Wirtschaft müsste Herr Zurbrüggen wissen, dass kein Betrieb mit solch gegenläufigen Maßnahmen überleben könnte.“

31.01.2010  HF