Landespolitik zugunsten der Kommunen

Grüne weisen irreführenden Protest zurück

Die GRÜNEN im Kreis Höxter haben kein Verständnis für den bewusst irreführenden Protest von CDU und UWG, zuletzt im Kreistag, gegen die Schlüsselzuweisungen nach dem neu berechneten Gemeindefinanzierungsgesetz.

Kreisvorsitzender Herbert Falke: „Die Neuberechnung war seit Jahren überfällig, verschiedentlich angemahnt und sogar per Landesverfassungsgerichtsurteil unumgänglich. Die erfolgreichen Klagen einiger Kommunen lassen daran keinen Zweifel zu. Auch wenn die Mindereinnahmen unserer Kommunen natürlich weh tun, sie sind Folge eines gerechteren solidarischen Ausgleichs aller NRW-Kommunen!

Und die vom Innenministerium veröffentlichten Vergleichsrechnungen zeigen überdies, dass die Zuweisungen an die Kommunen durch die Neuberechnung erheblich geringere Mindereinnahmen bedeuten, als das Landrat und Bürgermeister behaupten. CDU und UWG führen einen unsinnigen Politklamauk auf.“

Herbert Falke verweist darauf, dass der Innenminister Jäger in einem Schreiben vom 27. Januar an alle Bürgermeister und Landräte die neuen Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) erläutert und darin deutlich macht, dass die letzte Anpassung der Grunddaten im Jahre 2003 auf Grundlage von Zahlen aus 1999 erfolgt ist. Dieses Schreiben, in dem der Minister darum bittet, „diesen Brief allen Mitgliedern Ihrer Vertretung zur Kenntnis zu geben“ (Zitat), erklärt auch die Verbesserungen der Neuberechnung: Keine Konsolidierung des Landeshaushaltes durch die Kommunen und Wiedereinführung der Auszahlung des 4/7-Anteils der Grundsteuereinnahmen an die Kommunen insgesamt (+ 304,9 Mill. Euro). D. h. das Land stellt den Kommunen insgesamt wieder mehr Geld zur Verfügung, als das die frühere Landesregierung gemacht hatte.

Die Mindereinnahmen der Kommunen im Kreis Höxter erklärt Herbert Falke so: „Die positiveren Grunddaten bei den Einnahmen unserer Kommunen im letzten Jahr führen zu geringeren Zuweisungen im Folgejahr, wovon noch schlechter gestellte Kommunen im Zuge des Finanzausgleiches profitieren. Das hat etwa der Kämmerer von Bad Driburg schon vor einigen Wochen für seine Stadt klar gesagt.

Und schaut man auf das tatsächliche Minus der Kommunen, ergeben sich erstaunliche Erkenntnisse, die den Vertretern von CDU und UWG im Kreistag zur Kreistagssitzung wohl noch nicht vorlagen. Während die Bürgermeister und andere Vertreter von CDU und UWG von einem Minus von ca. 12 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr reden, erbringt die Vergleichsrechnung nach alter Grunddatenlage gerade einmal ein Minus von 4,738 Mio. Euro. Noch konkreter: Nach alter Berechnung hätten den Kommunen im Kreis Höxter 40,8 Millionen für 2011 zugestanden, nach neuer Berechnung nun 36,08 Mio. Euro. Immer noch schmerzhaft, aber im Blick auf die gesamte desaströse Finanzlage aller NRW-Kommunen gerecht!“

Falke erinnert daran, dass etwa Bad Driburg durch die Neuberechnung lediglich 290.000 Euro weniger als bei der alten Berechnung zugewiesen bekommt, dies im Grunde aber durch die Nachtragszuweisung für das Jahr 2010 schon ausgeglichen ist.

Er zeigt abschließend auch Richtung Berlin, wenn er die Übernahme der Kosten für die von den Kommunen zu schulternden Soziallasten durch den Bund, die ja auch von der NRW-CDU gefordert wird, anmahnt.

Die Zahlen sind übrigens für alle NRW-Kommunen nachzulesen unter dem Link des Ministeriums für Inneres und Kommunales:

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04.02.11