BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Bewerbung als Öko-Modell Region

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planen und Nachhaltigkeit den TOP „Bewerbung als Öko-Modellregion“ aufzunehmen und den folgenden Antrag beraten zu lassen:

Um den Ökolandbau in NRW zu stärken, will Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser ab diesem Jahr Öko-Modellregionen ausweisen. Dort sollen Wertschöpfungsketten gezielt gestärkt und alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Zunächst sollen drei Regionen in einem Förderwettbewerb ausgewählt werden. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Bewerbung bei der Landesregierung als eine dieser Öko-Modellregionen gegebenenfalls gemeinsam mit einem Nachbarkreis zu prüfen.

Begründung: Die EU Kommission hat im Rahmen der Biodiversitätsstrategie eine Quote von biologisch erzeugten Lebensmitteln von 25% als Zielmarke vorgegeben und will dabei durch Förderung sowohl auf Produktions-, als auch auf Nachfrageebene den Absatz steigern. Für 2021 plant die Kommission, im Rahmen der Absatzförderungspolitik zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Mio. EUR für die ökologische Landwirtschaft bereitzustellen. Mit diesen Mitteln werden Absatzförderungsmaßnahmen und Informationskampagnen über den EU-Bio-Sektor, zur Bewerbung seiner Qualität und zur Ankurbelung der Nachfrage kofinanziert.

Auch will die Landesregierung NRW den Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen ausweiten. Derzeit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Schlusslicht beim Ökolandbau, nur 6,0 Prozent der Agrarflächen im Land werden ökologisch bewirtschaftet und die Landesregierung verfolgt nunmehr das Ziel, diesen Anteil bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern.

Der Kreis Höxter erzeugt inzwischen einen beachtlichen Teil Lebensmittel nach biologischen Kriterien.

Die Corona-Pandemie hat es überdeutlich gemacht: bio-/regional ist das Gebot der Stunde! Das weltweite Ernährungssystem befindet sich in der Krise: die regionalen Warenströme wurden in den letzten Jahrzehnten immer weiter verdrängt. Durch zentrale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen müssen sich Landwirte oft dem Druck großer Verarbeitungsbetriebe, Supermärkte und Discounter beugen, um ihre Produkte absetzen zu können. Dabei sinkt der Wert von Produkten, da sie Namen und gesichtslos sind, und die Pfade für regionale Warenströme – mit hoher Wertschöpfung für die Produktionsseite – gehen verloren. Bio und regional ist optimal, aber noch nicht normal.

Ökologischer Landbau ist umwelt- und klimafreundlich. Ökologischer Landbau ist eine Säule der geforderten und gelebten Biodiversitätssteigerung. Zur Steigerung der Biodiversität werden derzeitig auf EU-Ebene bis zu 15% der landwirtschaftlichen Nutzflächen als sogenannte ökologische Vorrangflächen gehandelt. Damit wird deutlich: Ein Wandel zu einer nachhaltigen, flächengebundenen Wirtschaftsweise, wie sie der ökologische Landbau verankert, ist jetzt dringender denn je. Vorbild für Nordrhein-Westfalen sind dabei Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern werden nach Angaben der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau 2019 rund elf Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet, in Baden-Württemberg waren es nach Landesangaben sogar 14 Prozent.

Auf Verbraucherebene steigt die Nachfrage nach Bioprodukten und auch die Bereitschaft der höheren Entlohnung steigt. Die Corona-Krise hat den Wandel dabei beschleunigt. Es wurde deutlich, wie wichtig regionale Warenströme und Strukturen sind – nicht nur im Lebensmittelbereich. Das Prinzip der Öko-Modellregionen gibt den Regionen die Möglichkeit, den Ökolandbau zu stärken und dabei Arbeitsplätze und die Versorgung mit regionalen, gesunden Lebensmitteln in den ländlichen Gebieten zu halten. Gleichzeitig wird das Bewusstsein für ökologische und regionale Produkte auch in anderen Konsumgüterbereichen gestärkt. Davon profitieren Betriebe genauso wie Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die staatlich anerkannten Öko-Modellregionen müssen in ihrem Bundesland an einem Wettbewerb teilnehmen. Damit ist kein fester Mindestanteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen vorgeschrieben. So konnte sich in Hessen beispielsweise der eher für seine intensive Landwirtschaft bekannte Wetteraukreis (ehemals circa fünf Prozent Bioflächenanteil) genauso erfolgreich bewerben wie der Landkreis Fulda mit einem hohen Bioflächenanteil (derzeit 15 Prozent). Eine Öko-Modellregion ist also keine Auszeichnung für vergangene Verdienste. Stattdessen verpflichten sich die Kommunen und Akteurinnen und Akteure, sich auf den Weg zu mehr Ökolandbau zu machen: Entscheidend sind überzeugende Konzepte, um neue Biobetriebe und Biokundinnen und -kunden zu gewinnen. Hier liegt die Chance den Markt verbraucherorientiert zu gestalten. Die Ökolandbau Modellregionen haben die Aufgabe, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, den Anteil an ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln zu erhöhen, um das ökologische Bewusstsein in der Landwirtschaft und bei den Verbraucher*innen zu stärken,  die Erzeuger*innen und Verarbeiter*innen von ökologischen Lebensmitteln stärker untereinander, mit den Verbraucher*innen sowie Akteur*innen aus Gastronomie und Tourismus zu vernetzen und die Verbraucher*innen für regionale Kreisläufe und heimische Lebensmittel zu sensibilisieren.

Nach den Plänen von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser können sich die Kreise in NRW als Öko-Modellregion bewerben. Jede Öko-Modellregion bekommt dann vom Land einen Berater finanziert, der sich vor Ort um die Koordinierung kümmert. Zu den Aufgaben wird zum Beispiel gehören, dass die zahlreichen Förderprogramme bestmöglich genutzt werden. Der Fokus liegt dabei auf kommunalen und regionalen Strukturen und Netzwerken. Entscheidend bei der Beratung ist daher die Vernetzung/Beratung aller an der „Wertschöpfungskette Lebensmittel“ beteiligten Akteure. Um die Beratung effizient zu gestalten ist daher eine lokal verankerte, übergeordnete Beratung der effizienteste und direkteste Weg, dieses fordert die NRW – Landesregierung ebenso. Beispiele für Tätigkeitsfelder in Öko-Modellregionen sind etwa der Aufbau von bäuerlichen Liefergemeinschaften für den Lebensmitteleinzelhandel oder der Ausbau der Direktvermarktung zum Erhalt der regionalen Nahversorgung auf dem Land, aber auch die Umstellungsberatung auf den Betrieben

Antrag auf Einberufung des Jugendhilfeausschusses im Rahmen einer Sondersitzung

Die Fraktion B90/Die Grünen beantragen die Einberufung einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, um den Ausschuss über die Ergebnisse des PUA Lügde im Bereich des Jugendamtes Höxter und der AWO Höxter zu informieren. Insbesondere erwarten wir eine Analyse der Versäumnisse und eine gründliche Aufarbeitung, sowie Vorschläge zur Veränderung der Strukturen, um ähnliche Fälle wie die des Mario Seils frühzeitig zu erkennen und zur Anzeige bringen zu können.

Rede zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Für die UNO ruft UN-Generalsekretär Guterres auf, die Anstrengungen in Richtung auf ein grüneres Wirtschaften zu intensivieren. Die Weltnaturschutzorganisation (IUCN) fordert grüne Investitionen in der Corona Krise. Professor Töpfer regt an, dass OWL Modellregion für Klimaschutz wird. Die Wissenschaft fragt, wann, wenn nicht jetzt, können wir den Schalter noch umlegen? Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen des Klimawandels und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wesentlich schlimmer sein, als es wir jetzt mit der Corona-Krise erleben. Die Corona Krise belastet die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte. Das ist unstrittig, aber es ist richtig jetzt Schulden aufzunehmen, um die notwendigen Hilfen zu leisten. Viele kleine und mittelständische Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht. Hier Hilfe zu leisten, ist ein Gebot der Stunde Die bevorstehende Zulassung von Impfstoffen lassen ein Licht am Horizont erscheinen und wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, ein einfaches „Weiter so wie zuvor“ darf es dabei nicht geben. 2 Die umfangreichen öffentlichen Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie der Wirtschaft und dem Klimaschutz dienen und auch die sozialen Belange dürfen nicht zu kurz kommen. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft. Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken, wenn wir Ihnen eine bewohnbare Erde hinterlassen. Bei allen Maßnahmen stets den Klimaschutz mitdenken, ihn nicht als Belastung der Wirtschaft betrachten, sondern im Gegenteil als wesentliches Kriterium für alle notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Das sagen wir schon lange und haben dafür im neuen Grundsatzprogramm unser Konzept einer sozial ökologischen Marktwirtschaft vorgelegt. Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen eine Einheit bilden. Auch die EU macht sich auf diesen Weg, in dem sie mit den „European Greeen New Deal“ den unser Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft beschlossen hat. Dieses Ziel will die EU dadurch erreichen, dass sie die klima- und umweltpolitische Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chancen sieht und den Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet. Verweis: ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green_deal_de Und wir GRÜNE im Kreistag fragen: wo ist die Strategie hier bei uns? Bis wann will der Kreis Höxter klimaneutral werden? Welche Zielvorgaben setzen wir hier im Kreistag fest? Wie wollen wir sicherstellen, dass diese Ziele auch erreicht werden? Allen ist klar – hier ist Eile geboten. Eilig scheint aber in diesem Haushalt nur die Verabschiedung zu sein: Gerade 6 Wochen im Amt soll sich der Kreistag mit vielen engagierten neuen Mitgliedern ein Zahlenwerk von über 400 Seiten erarbeiten, kritisch bewerten und verabschieden? Dass das eine Zumutung ist, werden sie uns sicher zugestehen. Wir wissen nicht, wem wir diese Zumutung zu verdanken haben. Seit Frühjahr, als der Termin der Kommunalwahl feststand, war klar, dass das ein Parforce-Ritt werden würde. Nun gut, wir GRÜNE können auch mit Herausforderungen umgehen. Meine Fraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu den verschiedenen Fachbereichen und Produkten erarbeitet. Die Verwaltung – und hier möchten wir uns ausdrücklich noch einmal bei allen Mitarbeiter*innen bedanken - hat unsere Fragen sehr geduldig, sehr schnell und sehr kompetent beantwortet. Nicht nur die Kämmerei, sondern auch die einzelnen Abteilungen. 3 Offensichtlich haben die Mitarbeiter*innen unsere Fragen genau so genommen, wie sie gemeint waren: als Wissen- und Verstehenwollen, als ehrliches Interesse an ihrer Arbeit und als Wertschätzung ihrer Arbeit. Wir können also mit diesem Rüstzeug mit Fug und Recht behaupten, dass der vorliegende Haushaltsplan ein seriöser und solider Plan ist, ein Plan natürlich nur, aber eine gute Richtschnur, an der entlang der Kreis und auch seine Städte das kommenden Jahr und seine besonderen Herausforderungen bewältigen können müssten. Wir haben hier ein solides Fundament, das uns Chancen bietet, auch die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts mindestens wacker anzugehen: die Klimaerwärmung auf unter 2°-Celsius zu begrenzen. Im Krisenjahr 2020 sank die Pro Kopf Verschuldung im vorliegenden Haushaltsplan von 16,67 € auf 14,58 €, gemäß Plan wird dies in 2021 weiter sinken auf 12,46 €. Die Zinslast soll sinken von 83.700 € in 2020 auf 72.900 € 2021 Es mussten 2020 deutlich weniger Schulden aufgenommen werden als maximal geplant waren und man hofft, dass dies in 2021 genauso sein wird. Die Wirtschaft im Kreis ist trotz Corona relativ stabil, was sich u.a. an der deutlich unterdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit zeigt. Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote wie sie anderen Regionen zu Zeiten der Hochkonjunktur bestand. Gestützt wird dies natürlich auch vom Instrument Kurzarbeit, aber das ist in anderen Regionen ja genauso. Wir werden Spielräume haben und das ist gut so. Auf eine mögliche neue Pandemie müssen wir besser vorbereitet sein, auch mit einer besseren Ausstattung des Gesundheitsamtes. Faxen in Zeiten der Pandemie, das darf nicht sein. Hier muss die Digitalisierung zuvorderst einsetzen. Aber nicht nur die aktuelle Pandemie müssen wir in ihren Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, auf die gesellschaftliche Stabilität, auf den solidarischen Umgang miteinander bewältigen. Wir können diese Phase getrost als Training für die Herausforderungen der Klimakrise, die genau die Jüngeren treffen wird, betrachten. Was aber bietet uns dieser Haushaltsplan zur Bewältigung der Klimakrise über das erwähnte solide, finanzielle Fundament hinaus? Ich möchte nicht sagen „nichts“, keineswegs. Insbesondere die Arbeit von Herrn Werner und seinem Team verdient hier eine ausdrückliche Würdigung. Es wurden viele Projekte auf den Weg gebracht. und sie machen einen sehr guten Job. 4 Aber es reicht eben nicht; Klimaschutz muss in allen Bereichen als Querschnittsthema immer und bei jeder Entscheidung mitgedacht werden. Und das in einem konstruktiven Sinn: hilft diese Entscheidung im Kampf gegen die Klimaerwärmung? Was kann darüber hinaus noch segensreich sein? Welche Ideen können wir entwickeln? Welche Ideen können wir uns woanders abschauen und hier umsetzen? Ein Beispiel, in dem wir Handlungsspielraum des Kreises Höxter sehen: In die Ziele und den Zweck der Beteiligungen des Kreises Höxter gehört die Verpflichtung auf den Klimaschutz. So ist die Interargem GmbH eine Gesellschaft, die für die Entsorgung und Deponierung von Abfällen, Restsstoffen usw. zuständig ist. Im Passus „Erfüllung des öffentlichen Zwecks“ heißt es: „Die Beteiligung an der Gesellschaft dient daher der Sicherstellung der Entsorgungspflichten des Kreises Höxter im Rahmen der Daseinsvorsorge und eröffnet die Möglichkeit zur Einflussnahme mit dem Ziel, möglichst geringer Entsorgungskosten und somit niedriger Abfallgebühren.“ Wenn wir die Verpflichtung zu einem zukunftsfähigen Gemeinwesen ernst nehmen, müsste es hier heißen: „Die Beteiligung an der Gesellschaft eröffnet die Möglichkeit der Einflussnahme mit dem Ziel, so weit wie möglich Müll zu vermeiden und zu verringern.“ Diese Möglichkeiten der Steuerung müssen wir verstärkt nutzen. Statt eines regionalen Flughafens benötigen wir eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs dem Klima zuliebe. Und es ist überdies sozialer, Menschen, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, für ihre tägliche Mobilität Alternativen zu bieten. An dieser Meßlatte werden wir uns und die Arbeit des Kreistages und der Verwaltung messen. Meine Fraktion hat sich entschieden, dem Haushaltsplan 2021 zuzustimmen. Als positives Signal haben wir den Kompromiss im Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales aufgenommen, zur Förderung des Projektes Nadeschda beizutragen. Und wir möchten ein Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit setzen. Zu dieser Zusammenarbeit laden wir alle demokratischen Fraktionen ein

Bericht über den Zustand der Wälder im Kreis Höxter

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Höxter bittet darum, zur nächsten Sitzung des Kreistages am 1. Oktober folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

Bericht über den Zustand der Wälder im Kreis Höxter

Wir regen an, dazu eine Vertreter*in des Regionalforstamtes Hochstift einzuladen.

 

 

Rettungswachen sicherer machen!

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit es möglich ist, an den Ausfahrten der Rettungswachen im Kreis Höxter generell eine Tempobegrenzung auf 70 km/h im Außenbereich und 30 km/h im Innenbereich vorzuschreiben, bzw. die Ausfahrten mit einer Ampelvorrangschaltung zu sichern.

Begründung:
Bei der Eröffnung der Rettungswache Bad Driburg wurden wir von verschiedener Seite darauf angesprochen, dass die Ausfahrt auf die L 954 Risiken berge, da die Fahrzeuge aus südlicher Richtung nur sehr schwer rechtzeitig zu erkennen sind.

Bereits vor Eröffnung der Rettungswache haben Anlieger wiederholt davon berichtet, dass es bei Betriebsschluss eines großen ansässigen Unternehmens zu gefährlichen Situationen gekommen ist. Um die Funktionssicherheit der Rettungswache zu erhalten und das vorgegebene Zeitfenster bis zum Eintreffen der Rettungskräfte einzuhalten, sollte die Ausfahrt der Rettungswache Bad Driburg optimiert werden.

Auch die neue Rettungswache in Brakel nutzt die Auffahrt aus dem Gewerbegebiet auf die B 252. auch hier ist zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das schnelle und Gefahrlose Auffahren der Rettungskräfte auf die Bundesstraße zu gewährleisten.