„Kürzung“ der Kurortebeihilfe geht auf Antrag der CDU zurück
GRÜNE werfen Fehring (CDU) erneut Polemik vor
Entgegen den Behauptungen von CDU-MdL Fehring wollen nicht GRÜNE und SPD die Kurorte-Hilfe in diesem Jahr kürzen.
Diese so genannte Kürzung geht vielmehr auf einen Antrag der CDU zurück, die im letzen Jahr beschlossen hatte, die Kurortebeihilfe einmalig um 2 Mio. Euro landesweit zu erhöhen. Ausdrücklich hatten CDU und FDP in ihrem Antrag geschrieben, dass das nur eine einmalige Erhöhung sein sollte.
„Wir können Herrn Fehring nur empfehlen, die Anträge seiner eigenen Fraktion im Landtag sorgfältiger zu lesen. Das käme nicht nur seiner Fraktion zu gute, sondern auch seiner eigenen Glaubwürdigkeit.“
Allein in diesem Jahr stellt die Rot-GRÜNE Landesregierung 323 Mio. Euro mehr für die Kommunen bereit. Davon profitieren auch die Kurorte im Kreis Höxter.
„Es ist doch sehr verwunderlich, wenn die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf keinen Tag verstreichen lässt, die Landesregierung zum Sparen aufzurufen, die Mitglieder derselben Fraktion aber zuhause Zeter und Mordio schreien, sobald ihrem Wahlkreis auch nur die geringste Minderung des Geldflusses aus Düsseldorf droht.“
14.04.2011
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