BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Weser auch weiterhin der salzigste Fluss Europas
GRÜNE: Einleitungsgenehmigung ist unverantwortlich!

 

Anlässlich der Verlängerung der hessischen Einleitungsgenehmigung erneuern die GRÜNEN des Kreises Höxter ihre Kritik. Die zu hohen Grenzwerte sorgen dafür, dass die Weser sich nicht erholen kann. Sie kämpfen gegen das Vorhaben, die Salzlauge direkt an der Landesgrenze zu NRW einzuleiten. Darunter leiden die Weser, die Wirtschaft und die Menschen.

 

Das Regierungspräsidium Kassel hat die seit 1942 bestehende Ausnahmegenehmigung für den Düngemittelhersteller K+S bis zum Jahr 2015 verlängert. Auch weiterhin sind an der Einleitungsstelle in die Werra 2,5 Gramm Salz pro Liter Wasser zugelassen. Danach soll langsam und schrittweise eine Absenkung der Grenzwerte vorgenommen werden.

 

„Dies reicht für eine spürbare Entlastung der Weser nicht aus″, erklärt Uwe Rottermund, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter. „Der Weserquellfluss Werra ist heute der salzigste Fluss in Europa. Dies wird nun durch die jetzige Genehmigung mit den unverändert hohen Grenzwerten fortgeschrieben. Dies widerspricht ganz klar den Zielen der Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL).″ Bereits im Juni 2012 hatte die EU deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

 

Nordsee-Pipeline wird derzeit von Niedersächsischer Regierung blockiert

 

Der Gewässerschutz von Weser und Werra ist voranzubringen. Es müsse insbesondere die Salzbelastung stark verringert werden. Lösungen soll der länderübergreifende ″Runde Tisch Wesersalz″ erarbeiten. Seine fachliche Empfehlung ist eine Pipeline in die Nordsee. „Denn dort landet das Salz ohnehin“, argumentieren die GRÜNEN. „Auf diese Weise können Werra und Weser wieder zu Süßwasserflüssen werden. Lediglich die noch amtierende Landesregierung Niedersachsens blockiert dies aus politischen Gründen″, kritisiert Uwe Rottermund.

 

Landrat Spieker soll aktiv werden

 

Weiterer Befürworter der Pipeline ist der Weserbund. Den Bau einer kurzen Abwasserpipeline an die Oberweser im Bereich der Diemelmündung lehnt der Weserbund dagegen ab. Eines der Mitglieder des Weserbundes ist der Kreis Höxter. „Hier erwarte ich für unser Kulturland Kreis Höxter besonders von unserem Landrat, dass er sich klar positioniert und sich für eine saubere Weser öffentlich und aktiv einsetzt″, fordert ihn Uwe Rottermund auf.
 

 

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