Energetische Modernisierung muss weiter gehen
Bundesregierung spart an der falschen Stelle

Die Bundesregierung soll die energetische Modernisierung weiter unterstützen. Das fordern die GRÜNEN im Kreis Höxter. Sie kritisieren massiv die Einstellung der bislang erfolgreichen Förderprogramme. „Das ist schädlich für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Klimaschutz“, kritisiert Herbert Falke, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter, die Bundesregierung.

Nach Angaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen seien von dem Finanzierungsstopp allein in NRW über 28.000 Investitionen betroffen. „Die Entscheidung von Union und FDP trifft mitten in der Wirtschaftskrise zahlreiche mittelständische Unternehmen und das Handwerk“, macht Herbert Falke deutlich. Die Branche rechne nun mit einem starken Markteinbruch.

Die Beibehaltung der Haushaltssperre werde dramatische Auswirkungen auf die weitere Investitionsbereitschaft haben, befürchten auch die GRÜNEN. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise wären diese Mittel besonders wichtig. „Jeder Euro Förderung für die energetische Modernisierung erzeugte bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel brachten also einen mehrfachen Gewinn. Sie setzten nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen wurden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert“, beschreibt Herbert Falke die positiven Effekte.

„Das alles gefährdet nun die Bundesregierung durch ihre kurzsichtige Politik. Sie will bislang höchst sinnvoll eingesetztes Geld sparen, weil sie an anderer Stelle Geld leichtfertig ausgegeben hat. Ich bewerte das als wirtschaftspolitische Inkompetenz.“

05.05.2010  LR