BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Sachlichkeit geht anders
Entsetzen über Stil der FDP-Äußerungen zum Nationalpark
Argumente nicht stichhaltig

 


Herbert Falke, GRÜNER Kreisvorsitzender, ist entsetzt über den unsachlichen, übel aggressiven und übertrieben militärisch-kämpferischen Ton, den die FDP im Kreis Höxter zum Thema Nationalpark Senne-Egge anschlägt.

 

Geradezu verleumderisch ist, den GRÜNEN und Umweltminister Remmel grundgesetzwidriges Verhalten zu unterstellen.

 

Falke kommentiert: „Der Fraktionssprecher der FDP im Kreistag, Hans-Jürgen Zurbrüggen, der in der Vergangenheit gern das überaus gute politische Miteinander auch mit uns GRÜNEN im Kreis betonte, betätigt sich nun als politischer Haudrauf und scheut auch nicht davor zurück, haltlose Behauptungen in die Welt zu setzen. Wir empfinden diesen FDP-Politikstil als in höchstem Maße bedenklich, verdirbt er doch politische Sitte und bürgerlichen Anstand.

 

Zudem ist das Vokabular der Liberalen verräterisch kriegerisch, wenn sie uns Bombardement, Rücksichtslosigkeit gegenüber grundgesetzlich verankerten Eigentumsrechten und (rot)grünen (Alb-)Traum vorhalten. Ich kann diesen Ausfall der FDP nicht nachvollziehen, wurde doch gerade im Regionalrat ein Antrag der FDP verhandelt, der zu mehr Sachlichkeit in der Nationalparkdebatte aufruft. Ich empfehle da den Herrn Prell und Zurbrüggen ein klärendes Gespräch mit ihrem Regionalratsvertreter Hartmann aus Brakel! “

 

Herbert Falke weist weiter darauf hin, dass die von der FDP vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig und fehlerhaft sind, denn

 

1. sei der „Zug Nationalpark“ für den Kreis Höxter (leider) schon längst abgefahren, somit würden die unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteile eines Nationalparks eher in Lippe generiert.
2. rechnet die Wirtschaft unter rot-grüner Landesregierung auch in diesem Jahr mit guter Wirtschaftsentwicklung und habe
3. gerade die FDP unter ihrer Regierungsverantwortung in Düsseldorf erhebliche Gängelungen im Bereich erneuerbarer Energien (etwa Windenergieerlass) und Datenschutz mit getragen und Freiheit und Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt.
4. sei Zurbrüggens Protest gegen den neuen Windenergieerlass maßlos überzogen und entweder von Unkenntnis geprägt oder bewusst irreführend.

 

Falke abschließend an die FDP: „Sachlichkeit geht anders, Herr Zurbrüggen, Herr Prell!“


09.03.2011

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