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Ein Kernanliegen der rot-grünen Koalition ist es, den U3-Ausbau zu beschleunigen. Der am Mittwoch beschlossene Landeshaushalt 2011 beinhaltet daher weitere 160 Millionen Euro für diesen Zweck. 100 Millionen werden unmittelbar nach Freigabe des Haushalts in Kürze an die einzelnen Jugendämter ausgeschüttet, weitere 60 Millionen folgen Anfang 2012 (Verpflichtungsermächtigung).
Auf den Kreis Höxter entfällt davon ein Gesamtbetrag von 1,3 Mio. Euro. 812.882 Euro werden in diesem und 487.729 Euro im nächsten Jahr ausgezahlt. Die Höhe der Summe richtet sich nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren und der Höhe der Betreuungsquote der dreijährigen Kinder im Jugendamtsbezirk Höxter.
"Der große Vorteil des Landesinvestitionsprogramms ist, dass die Mittel schnell, unbürokratisch und sicher verfügbar sind. Das bisherige Bewilligungsverfahren der Spitzabrechnung von Einzelmaßnahmen bleibt aber parallel bestehen, da es sich um die Verausgabung von Bundesmitteln handelt, für die eigene Regeln gelten." erläutert Gisbert Bläsing, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.
Zusammen mit den bereits Ende 2010 ausgezahlten landesweit 150 Millionen Euro hat die rot-grüne Landesregierung 310 Millionen Euro an Landesmitteln aufgebracht. Schwarz-gelb hatte 2008-2010 lediglich 15 Millionen Euro gezahlt und ansonsten ausschließlich Bundesmittel eingesetzt.
24.05.2011
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