Grüne loben das Verfassungsgericht zu Hartz IV

Als längst überfällig bezeichnen die Grünen im Kreis Höxter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

"Die bisherige Regelung", erklärt Herbert Falke, Sprecher der Grünen im Kreis Höxter, "geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 Euro pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe."

Martina Fahlbusch, Landtagskandidatin der Grünen, plädiert nun für eine schnelle politische Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in Bund und Land. "Dieser unhaltbare Zustand, unter dem Hunderttausende Kinder litten, gehört so schnell wie möglich reformiert. Die Politik sollte damit nicht bis Jahresende warten." Sie fordert Landessozialminister Laumann auf, sich dafür einzusetzen, dass als Sofortmaßnahme das Kindergeld nicht weiter auf den Regelsatz angerechnet wird. Außerdem muss die Gewährung zusätzlicher Leistungen in besonderen Not- und Lebenslagen sofort wieder möglich werden.

Die Grünen warnen in Richtung Berlin aber schon jetzt davor, Teile der anstehenden Mehrausgaben an die klammen Kommunen weiterzureichen. "Die Regelsätze", stellen Martina Fahlbusch und Herbert Falke fest, "sind Sache des Bundes. Und das soll auch so bleiben!"

09.02.10  LR