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„Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine drastische Absenkung der Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz und die damit verbundene Absenkung bereits zum 9. März sind ein schwerer Schlag für den Klimaschutz, die gesamte Solarbranche und alle Privatleute, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten“, urteilt Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag Höxter.
„Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg“, kritisiert Gisbert Bläsing. „Das trifft im Kreis Höxter insbesondere die vielen Handwerksbetriebe, die sich in diesem Bereich ein neues Standbein aufgebaut haben.“
Die Bundesregierung gefährde die gesamte Energiewende und damit nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang. „Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima zeigt die Bundesregierung, dass sie in der Energiepolitik nichts dazu gelernt hat“, ergänzt Ludger Roters, Kreisgeschäftsführer der Grünen. „Offenbar handelt sie weiterhin im Interesse weniger Großkonzerne und blockiert damit den immer dringlicher werdenden Umbau der Energieversorgung.“
Die Grünen im Kreis Höxter fordern den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann auf, sich bei der Bundesregierung gegen ihre Kahlschlagpolitik und für verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren einzusetzen. Die Senkung der Förderung solle mit Augenmaß erfolgen.
01.03.2012
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