Schwarz-Gelb stimmt gegen Moratorium für Fracking-Technologie
Cajus Caesar, CDU, vertritt nicht Interesse des Kreises Höxter

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag jetzt den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien soll mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden. Für den Wahlkreis Höxter-Lippe II hat auch der Abgeordnete Cajus Caesar gegen den Antrag der GRÜNEN gestimmt, genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und LINKEN. Er wendet sich damit gegen Trinkwasser- und Umweltschutz in unserer Region.

„Die Doppelzüngigkeit der Koalition kaum zu überbieten“, bewertet Uwe Rottermund, Sprecher der GRÜNEN im Kreis Höxter dieses Verhalten: „Während sich Union und FDP in den Wahlkreisen als Fracking-Kritiker geben, bleiben sie in Berlin seit über zwei Jahren völlig untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte.“ Er weist darauf hin, dass die Fracking-Technologie mit vielen Risiken behaftet ist, die nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u. a. die mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, Erdbeben und ein immenser Flächenverbrauch. Hier werde in unverantwortlicher Weise die Gefährdung von Lebensqualität und Gesundheit in Kauf genommen.

„CDU und FDP im Kreis Höxter müssen sich nun fragen lassen, wie ernst es ihre Parteien mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie tatsächlich meinen“, macht Uwe Rottermund deutlich. „Einmal mehr erwecken sie den Eindruck, dass sie, wenn es darauf ankommt, den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz einräumen.

Wir GRÜNEN werden uns dagegen weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz beim Bergbau zu stärken.“

14.12.2012