Salzbelastung von Werra und Weser im Einvernehmen mit Flussanliegern abstellen

Uhlenberg muss auf den Tisch hauen

In einem Bericht der Landesregierung zum Stand der Arbeiten des Runden Tisches zum Gewässerschutz der Werra und Weser sind zaghafte Schritte des Umweltministers Uhlenberg erkennbar, die den Alleingang von Hessen und Thüringen kritisieren. So spricht das Umweltministerium davon, dass die „vom Grundsatz begrüßenswerten Aktivitäten nicht oder unzureichend mit dem Runden Tisch abgestimmt wurden“.

NRW darf nicht länger stillhalten

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy erklärt dazu: „Zu lange hat man bei CDU und FDP offensichtlich auf Einsicht bei den befreundeten Landesregierungen in Hessen und Thüringen gesetzt, anstatt die Interessen der Flussanlieger zu schützen. Uhlenberg müsste spätestens jetzt auf den Tisch hauen und die Interessensvertretung des Landes über die guten Freundschaften zu den Parteikollegen aus Hessen und Thüringen stellen. Nordrhein-Westfalen hat zu lange still gehalten. Hinter dem Rücken des runden Tisches wurden zu Lasten der Flussanlieger mit dem Salz-Kartell Geschäfte gemacht.“

Entwicklung besorgniserregend

Ludger Roters, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Höxter, sieht folgende Auswirkungen: „Diese Entwicklung ist für alle Naturschützer an der Weser, für die Kommunen, Wasserversorger, die Landwirtschaft, für Fischerei, Tourismus und das Gewässer selbst besorgniserregend. Wir Grünen beharren länderübergreifend auf unserer Forderung, dass alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Weser ergriffen werden müssen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht, das Ihre für den Schutz unserer Weser zu unternehmen.“

05.03.09 DIV