BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

ÖPNV ist unverzichtbar

„Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Höxter erhalten und ausbauen.“

Dies beschlossen die GRÜNEN im Kreistag Höxter als Zielvorgabe für die kommenden Jahre.

Auf ihrer Jahresklausur konnten die Vorsitzenden Martina Denkner und Gerhard Antoni als kompetente Gesprächspartnerin Kerstin Haarmann, Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), begrüßen. Als weitere Gäste waren Phila Lücking und Max Frühling von der GRÜNEN Jugend dabei.

Erstmals werden im kommenden Jahr auch die Kommunen an der Mitfinanzierung des Busverkehrs beteiligt. Das hat in vielen Rathäusern Schockwellen ausgelöst.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat durchaus Verständnis für die Sorge der Räte und Bürgermeister, dass diese Beteiligung ihren finanziellen Spielraum einengt. Trotzdem führt kein Weg am Erhalt und am Ausbau des ÖPNV vorbei. Das Ziel muss sein, Fahrgäste zu gewinnen. Das geht nur mit einem Angebot, das sich an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Gerade die finanzielle Beteiligung der Kommunen sollte dafür genutzt werden, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich den ÖPNV nachzukommen.

Eine Ausdünnung des Angebots lehnen die GRÜNEN strikt ab: das führt unweigerlich in eine Abwärtsspirale. Diese dann aufzuhalten, wird ungleich teurer als jetzt mutig gegenzusteuern.

„Wir GRÜNE wollen weg von dem politischen Hickhack und dem Gefeilsche, wer wo am meisten sparen kann. Wir wollen, dass der Busverkehr die Kommunen im Kreis gut, sicher und regelmäßig verbindet. Das gehört zu einem attraktiven Angebot auch eines ländlich strukturierten, zukunftsfähigen Kreises."

Ein gut funktionierender, zuverlässiger und bezahlbarer ÖPNV ermöglicht insbesondere jungen aber auch älteren Menschen die soziale Teilhabe und gewährleistet die mobile Unabhängigkeit. Aus Sicht der GRÜNEN Jugend Höxter ist ein guter ÖPNV daher auch im ländlichen Raum unverzichtbar.

Zugpferd für Energiewende sein – Alle werden dabei gewinnen

Haushaltsrede plädiert für Aufbruchstimmung

Ein leidenschaftlicher Appell für den Klimaschutz und die Energiewende. Das war der Schwerpunkt der politischen Rede von Kristin Launhardt-Petersen zum Kreishaushalt für 2023. Die Kreistagsabgeordnete erklärte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zum Haushaltsplan. Sie warb eindringlich dafür, die Energiewende entschlossen anzupacken. Noch sei Zeit zum Handeln. Die Zeit für Verzögerungen und ziellose Diskussionen sei hingegen vorbei.

„Wir wollen und müssen unsere Bürger und Bürgerinnen mitnehmen in eine CO2-freie Energie-Zukunft. In eine Zukunft, in der sie direkt profitieren von den erneuerbaren Energieanlagen vor ihrer Haustür. Und auch der Kreis gehört zu den Gewinnern“

gab die GRÜNE als Ziel aus. Energieunabhängig zu werden und dadurch das Klima zu schützen sei Anlass für Begeisterung und Aufbruchstimmung.

In ihrer Rede wies Kristin Launhardt-Petersen auf richtige Entscheidungen der Kreispolitik in sozialen und kulturellen Bereichen hin. Sie würdigte die von den GRÜNEN wirkungsvoll begleitete positive Entwicklung des Jugendamtes und die Unterstützungsangebote für Familien und Menschen in sozialen Notlagen. Sie lobte die Anstrengungen des Kreises für seine Bildungseinrichtungen und die erfolgreiche von den GRÜNEN initiierte Bewerbung als Ökomodellregion. Und sie warb für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. Hierbei sprach sie sich für die Einrichtung eines Fahrgastbeirats aus. Das sei ein wirkungsvolles Instrument, um aus der Alltagserfahrung heraus praktische Verbesserungen schnell und einfach zielgenau umsetzen zu können.

GRÜNE fordern Fahrgastbeirat für den nph

GRÜNE thematisieren Trockenheit im Umweltausschuss des Kreises

In den letzten Jahren fiel auch im Kreis Höxter deutlich weniger Niederschlag als nach den langjährigen Mitteln zu erwarten gewesen wäre. Inzwischen gibt es deutliche Hinweise, dass Oberflächengewässer häufiger trocken fallen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Tierwelt, aber auch auf den guten ökologischen Zustand dieser Gewässer. Vor allem ist aber das Grundwasser von dieser Entwicklung betroffen, denn zur quantitativ ausreichenden Grundwasserneubildung sind ausreichende Niederschlagsmengen erforderlich. Und aus dem Grundwasser beziehen die meisten Kommunen im Kreis Höxter ihr Trinkwasser. Die GRÜNEN schlagen vor, die Niederschlagsstatistiken, die z.B. von der Klimastation Warburg oder der Klimastation Paenbruch vom DWD für den Kreis Höxter erhoben werden, dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Außerdem können weitere verfügbare Niederschlagsdaten von privaten Stationen, soweit sie belastbar sind, herangezogen werden.

„Wir GRÜNE würden uns freuen, wenn bereits zur Ausschusssitzung im März erste Vorschläge dargestellt werden könnten, wie die Folgen dieser Entwicklung sowohl für die Oberflächengewässer, als auch für den Grundwasserkörper nachhaltig aufgefangen werden können.“

Bericht aus dem Kreistag

Die Sitzung, die der Kreistag im Oktober immer in Warburg und immer zur Oktoberwoche abhält, ist in der Regel nicht von großen Debatten geprägt – zu sehr lockt das Festzelt.

In diesem Jahr war es wo möglich noch ruhiger, wenn man von dem Punkt „Leitfaden zum natur- und bürgerverträglichen Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und Freiflächensolarthermie im Kreis Höxter unter besonderer Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange“ mal absieht.

Hinter diesem Bandwurm verbergen sich Sorgen, vor allem der CDU-Fraktion, von der Entwicklung der Erneuerbaren Energien – in diesem Falle Photovoltaik – überrollt zu werden.

Seit Jahren gibt es in Bad Driburg Herste eine gut durchdachte PV-Anlage, die erheblich zur ökologischen Aufwertung der Fläche beigetragen hat. Das könnte ein guter Maßstab sein.

Und natürlich haben wir an dem Gesprächstermin der Kreisverwaltung gern mit Anne Rehrmann und Jutta Fritzsche teilgenommen.

Was dann aber im Nachgang dieses Termins noch auf Vorschlag der CDU in den Leitfaden eingearbeitet wurde, das haben wir schon sehr kritisch betrachten müssen.

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Leitfaden des Kreises eine Regelungsflut erreicht, statt die Energiewende durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Außerdem sind die festgelegten Abstände zwischen den Anlagen nicht nachvollziehbar. Der Wunsch, die Fläche der Anlage zu mulchen statt zu beweiden oder zu mähen, ist aus ökologischer Sicht unsinnig. Des Weiteren sind nun viele Einzelheiten  völlig starr geregelt, die von der Verwaltung bisher schon berücksichtigt und im Genehmigungsverfahren abgewogen wurden. Eingriffe in die Natur auf ein zumutbares Maß zu begrenzen, setzt voraus, dass sich alle Beteiligten mit dem Einzelfall auseinandersetzen und Lösungen finden.

Dazu kommt aktuell, dass Bundes- und Landesregierung hier rechtliche Rahmen setzen. Wir sehen es wirklich nicht als zielführend an, wenn dann verschiedene Anforderungen an PV-Anlagen gestellt werden, die sich am Ende gegenseitig widersprechen. Das würde nur zu einer ähnlichen Situation wie schon bei der Windenergie führen: dort haben Betreiber erfolgreich gegen Städte und auch gegen den Kreis Höxter geklagt. Das wird in der Regel für die Kommunen und damit für die Bürger*innen sehr teuer, und das können wir nicht wollen!

Wir GRÜNE im Kreistag wollen natürlich auch über Kriterien, die PV-Anlage erfüllen sollten, diskutieren. Allerdings sind wir der Meinung, dass das landesweit einheitlich gestaltet werden sollte. Wir gehen davon aus, dass eine solche Regelung in Kürze aus dem Wirtschaftsministerium von Mona kommt. Mit Sicherheit wird aber der überarbeitete Landesentwicklungsplan hier Standards setzen.

Insgesamt halten wir den Leitfaden des Kreises für nicht rechtssicher und viel zu bürokratisch.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat daher gegen den Text des Leitfadens gestimmt.

Stellungnahme Sparkassenfusion

Die Sparkasse HX hat nach einer äußerst schwierigen Phase vor knapp 20 Jahren eine  positive Entwicklung in einem sehr schwierigen Umfeld genommen. Ergebnis eines guten  Managements und des Engagements der Mitarbeitenden, denen unser Dank gilt. Der Kreis  und die Städte Warburg und Höxter haben durch ihren Verzicht auf Gewinnausschüttungen  das Eigenkapital der Sparkasse gestärkt und damit auch zu guten Voraussetzungen für die  weitere Entwicklung beigetragen.  

Nun wird argumentiert, dass mit den guten Zahlen, bei einer auf Dauer unvermeidlichen  Fusion, nun der beste Zeitpunkt für die Fusion sei, um für unseren Kreis und die Städte  bestmögliche Bedingungen auszuhandeln.  

Vor knapp 20 Jahren war die Sparkasse Höxter nach damaligem Stand wegen sehr  schlechter Zahlen möglicherweise ein Fall für eine Übernahme. Mit Entschlossenheit und  entsprechendem Einsatz auf allen Ebenen blieb die Eigenständigkeit dennoch gewahrt und  unsere Sparkasse ist gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Es gibt – und das möchten  wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen - Großbanken im Sparkassenverbund, die  wesentlich schlechtere Ergebnisse aufweisen als unsere Sparkasse hier im Kreis Höxter. Es  zählt eben nicht nur die Größe einer Bank. Deshalb bezweifeln wir, ob der eingeschlagene  Weg, bei der unsere Sparkasse dann einen Anteil von 17 % halten wird, für unseren Kreis  wirklich unter Berücksichtigung aller Aspekte der Beste ist.  

Die fusionierte Sparkasse soll zukünftig die „Kurzbezeichnung“ Sparkasse Paderborn Detmold - Höxter haben, allerdings mit nur zwei Hauptsitzen in Detmold und Paderborn. Für  die Zukunft der Hauptgeschäftsstelle in Brakel gibt es zwar die Vereinbarung, dass sie  erhalten bleibt, aber inwieweit dort in Zukunft Marktfolgebereiche und vor allem  zukunftsweisende Geschäftsbereiche angesiedelt bleiben oder angesiedelt werden, oder ob  der Standort Brakel zunehmend zu einer Filiale wird, ist immer noch unzureichend geregelt.  Positiv sehen wir die Zusage des Erhalts einer Filiale pro Gemeinde.  

Der Fusionsprozess ist nun bei sehr, sehr später Beteiligung der politischen  Entscheidungsträger, des Kreistages und der Stadträte als Repräsentanten der Eigentümer  sehr weit vorangeschritten. Wir als Fraktionen wurden erst vor gut zwei Wochen informiert  und sollen nun den vorgelegten Verhandlungsergebnissen zustimmen. Das kritisieren wir  ausdrücklich. 

Hier stellt sich jetzt die Frage: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung?  

Auf keinen Fall zustimmen können wir der Vertretung des Kreises in den zukünftigen  Gremien. Die Sparkasse Höxter als Ganzes hält gut 17 % Anteile an der fusionierten  Sparkasse. Der Anteil von insgesamt 16 Vertretern in der zukünftigen  Verbandsversammlung ist stimmig, die Verteilung dieser 16 Vertreter:nnen auf 10 für den  Kreis und jeweils 3, insgesamt 6 für die Städte Höxter und Warburg ist es nicht. Der Kreis  hält 75 % an der Sparkasse Höxter, demzufolge wäre eine Verteilung von 12 für den Kreis  und 4 für die Städte Höxter und Warburg angemessen. 

Noch größer ist die Diskrepanz bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Vorgesehen sind  hier 4 Sitze für die Gewährsträger der Sparkasse Höxter, auch dies ist angebracht und  entspricht den Eigentumsverhältnissen. Aber dann: für den Kreis sind 2 Sitze vorgesehen  und je ein Sitz für die beiden Städte, einer Verteilung also von 50:50 bei einem  Eigentumsanteil von 75:25, wenn man Höxter und Warburg zusammenzählt. Keine  Eigentümerin eines Unternehmens würde auf eine ihren Eigentumsanteil entsprechende  Vertretung verzichten, dies erschiene vielmehr geradezu absurd.  

Es gibt kein einleuchtendes Argument dafür, warum der Kreis dies tun sollte. Gemäß  Geschäftsanteilen stehen dem Kreis Höxter 3 Sitze zu, den beiden Städten HX und WAR  gemeinsam 1. Horn Bad Meinberg und Barntrup machen es vor, dass dies eine praktikable  Lösung sein kann.  

Die Bürgermeister der Städte sind als beratende Mitglieder des Verwaltungsrates ohnehin  stets vertreten, so dass ein regelmäßiger Informationsfluss gewährleistet ist, über das  Stimmrecht wird man sich einigen können.  

Eine Regelung, die die Interessen des Kreises nicht angemessen vertritt, lehnen wir  jedenfalls ab.  

Wenn wir alle diese Punkte in die Gesamtbetrachtung einbeziehen, dann kommen wir zu  dem Schluss, dass eine Fusion wirtschaftliche Chancen bieten mag.  

Aber, falls das so sein sollte, wurden uns die Fakten, sprich eine belastbare Liste der  wirtschaftlichen Vorteile nicht vorgelegt.  

Vielmehr gibt es nun einen unausgegorenen Vorschlag zur anteiligen Besetzung in der  Verbandsversammlung im und im Verwaltungsrat.  

Außerdem hat man Monate lang verhandelt und dann uns als gewählten Vertretern der  Eigentümer, gerade mal 1 Woche Zeit für eine Entscheidung gegeben und den Zeitdruck  damit begründet, dass es eine gleichlautende Beratungsvorlage in allen  Entscheidungsgremien geben müsse. Ja, das ist formal richtig – aber dann hätten wir als  Fraktionen im Kreistag Höxter entweder früher einbezogen werden müssen oder die  Entscheidung hätte später auf die Tagesordnung gehört.  

Wir können nun bei allem Wohlwollen der Fusion unter diesen Bedingungen nicht  zustimmen.

Klausurtagung in Scherfede