Bericht aus dem Kreistag

Die Sitzung, die der Kreistag im Oktober immer in Warburg und immer zur Oktoberwoche abhält, ist in der Regel nicht von großen Debatten geprägt – zu sehr lockt das Festzelt.

In diesem Jahr war es wo möglich noch ruhiger, wenn man von dem Punkt „Leitfaden zum natur- und bürgerverträglichen Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und Freiflächensolarthermie im Kreis Höxter unter besonderer Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange“ mal absieht.

Hinter diesem Bandwurm verbergen sich Sorgen, vor allem der CDU-Fraktion, von der Entwicklung der Erneuerbaren Energien – in diesem Falle Photovoltaik – überrollt zu werden.

Seit Jahren gibt es in Bad Driburg Herste eine gut durchdachte PV-Anlage, die erheblich zur ökologischen Aufwertung der Fläche beigetragen hat. Das könnte ein guter Maßstab sein.

Und natürlich haben wir an dem Gesprächstermin der Kreisverwaltung gern mit Anne Rehrmann und Jutta Fritzsche teilgenommen.

Was dann aber im Nachgang dieses Termins noch auf Vorschlag der CDU in den Leitfaden eingearbeitet wurde, das haben wir schon sehr kritisch betrachten müssen.

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Leitfaden des Kreises eine Regelungsflut erreicht, statt die Energiewende durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Außerdem sind die festgelegten Abstände zwischen den Anlagen nicht nachvollziehbar. Der Wunsch, die Fläche der Anlage zu mulchen statt zu beweiden oder zu mähen, ist aus ökologischer Sicht unsinnig. Des Weiteren sind nun viele Einzelheiten  völlig starr geregelt, die von der Verwaltung bisher schon berücksichtigt und im Genehmigungsverfahren abgewogen wurden. Eingriffe in die Natur auf ein zumutbares Maß zu begrenzen, setzt voraus, dass sich alle Beteiligten mit dem Einzelfall auseinandersetzen und Lösungen finden.

Dazu kommt aktuell, dass Bundes- und Landesregierung hier rechtliche Rahmen setzen. Wir sehen es wirklich nicht als zielführend an, wenn dann verschiedene Anforderungen an PV-Anlagen gestellt werden, die sich am Ende gegenseitig widersprechen. Das würde nur zu einer ähnlichen Situation wie schon bei der Windenergie führen: dort haben Betreiber erfolgreich gegen Städte und auch gegen den Kreis Höxter geklagt. Das wird in der Regel für die Kommunen und damit für die Bürger*innen sehr teuer, und das können wir nicht wollen!

Wir GRÜNE im Kreistag wollen natürlich auch über Kriterien, die PV-Anlage erfüllen sollten, diskutieren. Allerdings sind wir der Meinung, dass das landesweit einheitlich gestaltet werden sollte. Wir gehen davon aus, dass eine solche Regelung in Kürze aus dem Wirtschaftsministerium von Mona kommt. Mit Sicherheit wird aber der überarbeitete Landesentwicklungsplan hier Standards setzen.

Insgesamt halten wir den Leitfaden des Kreises für nicht rechtssicher und viel zu bürokratisch.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat daher gegen den Text des Leitfadens gestimmt.

Stellungnahme Sparkassenfusion

Die Sparkasse HX hat nach einer äußerst schwierigen Phase vor knapp 20 Jahren eine  positive Entwicklung in einem sehr schwierigen Umfeld genommen. Ergebnis eines guten  Managements und des Engagements der Mitarbeitenden, denen unser Dank gilt. Der Kreis  und die Städte Warburg und Höxter haben durch ihren Verzicht auf Gewinnausschüttungen  das Eigenkapital der Sparkasse gestärkt und damit auch zu guten Voraussetzungen für die  weitere Entwicklung beigetragen.  

Nun wird argumentiert, dass mit den guten Zahlen, bei einer auf Dauer unvermeidlichen  Fusion, nun der beste Zeitpunkt für die Fusion sei, um für unseren Kreis und die Städte  bestmögliche Bedingungen auszuhandeln.  

Vor knapp 20 Jahren war die Sparkasse Höxter nach damaligem Stand wegen sehr  schlechter Zahlen möglicherweise ein Fall für eine Übernahme. Mit Entschlossenheit und  entsprechendem Einsatz auf allen Ebenen blieb die Eigenständigkeit dennoch gewahrt und  unsere Sparkasse ist gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Es gibt – und das möchten  wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen - Großbanken im Sparkassenverbund, die  wesentlich schlechtere Ergebnisse aufweisen als unsere Sparkasse hier im Kreis Höxter. Es  zählt eben nicht nur die Größe einer Bank. Deshalb bezweifeln wir, ob der eingeschlagene  Weg, bei der unsere Sparkasse dann einen Anteil von 17 % halten wird, für unseren Kreis  wirklich unter Berücksichtigung aller Aspekte der Beste ist.  

Die fusionierte Sparkasse soll zukünftig die „Kurzbezeichnung“ Sparkasse Paderborn Detmold - Höxter haben, allerdings mit nur zwei Hauptsitzen in Detmold und Paderborn. Für  die Zukunft der Hauptgeschäftsstelle in Brakel gibt es zwar die Vereinbarung, dass sie  erhalten bleibt, aber inwieweit dort in Zukunft Marktfolgebereiche und vor allem  zukunftsweisende Geschäftsbereiche angesiedelt bleiben oder angesiedelt werden, oder ob  der Standort Brakel zunehmend zu einer Filiale wird, ist immer noch unzureichend geregelt.  Positiv sehen wir die Zusage des Erhalts einer Filiale pro Gemeinde.  

Der Fusionsprozess ist nun bei sehr, sehr später Beteiligung der politischen  Entscheidungsträger, des Kreistages und der Stadträte als Repräsentanten der Eigentümer  sehr weit vorangeschritten. Wir als Fraktionen wurden erst vor gut zwei Wochen informiert  und sollen nun den vorgelegten Verhandlungsergebnissen zustimmen. Das kritisieren wir  ausdrücklich. 

Hier stellt sich jetzt die Frage: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung?  

Auf keinen Fall zustimmen können wir der Vertretung des Kreises in den zukünftigen  Gremien. Die Sparkasse Höxter als Ganzes hält gut 17 % Anteile an der fusionierten  Sparkasse. Der Anteil von insgesamt 16 Vertretern in der zukünftigen  Verbandsversammlung ist stimmig, die Verteilung dieser 16 Vertreter:nnen auf 10 für den  Kreis und jeweils 3, insgesamt 6 für die Städte Höxter und Warburg ist es nicht. Der Kreis  hält 75 % an der Sparkasse Höxter, demzufolge wäre eine Verteilung von 12 für den Kreis  und 4 für die Städte Höxter und Warburg angemessen. 

Noch größer ist die Diskrepanz bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Vorgesehen sind  hier 4 Sitze für die Gewährsträger der Sparkasse Höxter, auch dies ist angebracht und  entspricht den Eigentumsverhältnissen. Aber dann: für den Kreis sind 2 Sitze vorgesehen  und je ein Sitz für die beiden Städte, einer Verteilung also von 50:50 bei einem  Eigentumsanteil von 75:25, wenn man Höxter und Warburg zusammenzählt. Keine  Eigentümerin eines Unternehmens würde auf eine ihren Eigentumsanteil entsprechende  Vertretung verzichten, dies erschiene vielmehr geradezu absurd.  

Es gibt kein einleuchtendes Argument dafür, warum der Kreis dies tun sollte. Gemäß  Geschäftsanteilen stehen dem Kreis Höxter 3 Sitze zu, den beiden Städten HX und WAR  gemeinsam 1. Horn Bad Meinberg und Barntrup machen es vor, dass dies eine praktikable  Lösung sein kann.  

Die Bürgermeister der Städte sind als beratende Mitglieder des Verwaltungsrates ohnehin  stets vertreten, so dass ein regelmäßiger Informationsfluss gewährleistet ist, über das  Stimmrecht wird man sich einigen können.  

Eine Regelung, die die Interessen des Kreises nicht angemessen vertritt, lehnen wir  jedenfalls ab.  

Wenn wir alle diese Punkte in die Gesamtbetrachtung einbeziehen, dann kommen wir zu  dem Schluss, dass eine Fusion wirtschaftliche Chancen bieten mag.  

Aber, falls das so sein sollte, wurden uns die Fakten, sprich eine belastbare Liste der  wirtschaftlichen Vorteile nicht vorgelegt.  

Vielmehr gibt es nun einen unausgegorenen Vorschlag zur anteiligen Besetzung in der  Verbandsversammlung im und im Verwaltungsrat.  

Außerdem hat man Monate lang verhandelt und dann uns als gewählten Vertretern der  Eigentümer, gerade mal 1 Woche Zeit für eine Entscheidung gegeben und den Zeitdruck  damit begründet, dass es eine gleichlautende Beratungsvorlage in allen  Entscheidungsgremien geben müsse. Ja, das ist formal richtig – aber dann hätten wir als  Fraktionen im Kreistag Höxter entweder früher einbezogen werden müssen oder die  Entscheidung hätte später auf die Tagesordnung gehört.  

Wir können nun bei allem Wohlwollen der Fusion unter diesen Bedingungen nicht  zustimmen.