GRÜNE beraten Kreishaushalt

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Höxter hat ihre diesjährige Haushaltsklausur in Höxter-Ovenhausen beendet.

Als erstes Fazit stellen die Sprecher*innen Martina Denkner und Gerhard Antoni fest, dass es gelungen sei, Einsparungen in Höhe von 7,9 Millionen Euro zu erzielen. Diese Einsparungen führen zu einer deutlichen Verringerung der Ausgaben und das schlägt sich in einer nur geringen Erhöhung der Kreisumlage nieder.

Allerdings steigt die Jugendamtsumlage weiter an. „Wir GRÜNE stehen aber hinter jedem einzelnen Euro, der in das Wohl von Kindern und Jugendlichen gesteckt wird.“ betont Martina Denkner. „Niemand will an den Kleinsten und Schutzlosesten in unserer Gesellschaft sparen und bei diesen Ausgaben den Rotstift ansetzen. Landrat Michael Stickeln hat die Richtung vorgegeben: „Wir wollen, dass das Jugendamt im Kreis Höxter künftig zu den Besten in NRW gehört.“ Wir finden das gut und richtig und werden diesen Weg vorbehaltlos mitgehen.

Die „Allgemeine Umlage“ steigt nicht so stark an, wie zunächst befürchtet. „Hier machen sich die Einsparungen des Kreises mit fast 8 Millionen Euro positiv bemerkbar.“ stellt Gerhard Antoni fest. „Nicht zuletzt ist auch die verbesserte Kommunikation in Sachen Haushaltsplanung zwischen den Städten und dem Kreis erfreulich.“

Insgesamt scheint die Schuldenbremse mit voller Wucht bis auf die kommunale Ebene durchzuschlagen. Martina Denkner: „Wir gehen davon aus, dass die Schuldenbremse wegen ihrer katastrophalen Folgen auch für die Kommunen zügig reformiert wird: Investitionen, die öffentliches Vermögen schaffen, müssen auf allen Ebenen finanziert werden können. Dazu zählen vorrangig Schulen, Kindertageseinrichtungen und die Infrastruktur. Diese Kursänderung ist notwendig, damit Busse und Bahnen fahren können und unsere Brücken nicht zusammenbrechen.“

Das Foto zeigt die Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion v.l. Martina Denkner, Hermann Ludwig, Jutta Fritzsche, Anne Rehrmann, Josef Schüter, Gerhard Antoni vor der Michaelskapelle.

Das „Strukturgutachten“ weist Mängel auf

Das von kcw/nbsw vorgelegte Gutachten zur künftigen Struktur des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Kreisen Höxter und Paderborn erfüllt die in es gesetzten Erwartungen nur zu einem geringen Teil.

Die vorgeschlagene Struktur beispielsweise entspricht grundsätzlich der Struktur des VVOWL. Diese Struktur war und ist aber bekannt und rechtfertigt als Ergebnis nicht den Anspruch auf eigenständige Erarbeitung.

Zum Erstaunen der GRÜNEN im Kreistag bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet:

Wie kann das in der Verbandsversammlung akkumulierte Fachwissen künftig dem ÖPNV zur Verfügung stehen?
Welche Ausformung soll der sogenannte „Beratungsverband“ haben? Soll das eine „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“ sein? Das wirft schon in der Frage des Tagungsortes bürokratische Fragen herauf (Wo wird getagt? Sind das Dienstreisen, wenn die Vertreter aus Höxter nach Paderborn bzw. umgekehrt fahren?...)
Die kostenträchtigen Verfahren bei den vorgeschriebenen Europa-weiten Ausschreibungen bleiben ungelöst.
Das Marktversagen - es gibt nur noch zwei große Anbieter im Hochstift - und die daraus folgenden Mängel in den Angeboten bleiben ungelöst.

Wir als GRÜNE Fraktion werden weiterhin den notwendigen Prozess der Erneuerung des ÖPNV im Hochstift konstruktiv begleiten. Aber wir legen größten Wert auf gute fachliche Beratung und mutige Entschlüsse unter Beachtung der geltenden Gesetze.

ÖPNV ist unverzichtbar

„Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Höxter erhalten und ausbauen.“

Dies beschlossen die GRÜNEN im Kreistag Höxter als Zielvorgabe für die kommenden Jahre.

Auf ihrer Jahresklausur konnten die Vorsitzenden Martina Denkner und Gerhard Antoni als kompetente Gesprächspartnerin Kerstin Haarmann, Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), begrüßen. Als weitere Gäste waren Phila Lücking und Max Frühling von der GRÜNEN Jugend dabei.

Erstmals werden im kommenden Jahr auch die Kommunen an der Mitfinanzierung des Busverkehrs beteiligt. Das hat in vielen Rathäusern Schockwellen ausgelöst.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat durchaus Verständnis für die Sorge der Räte und Bürgermeister, dass diese Beteiligung ihren finanziellen Spielraum einengt. Trotzdem führt kein Weg am Erhalt und am Ausbau des ÖPNV vorbei. Das Ziel muss sein, Fahrgäste zu gewinnen. Das geht nur mit einem Angebot, das sich an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Gerade die finanzielle Beteiligung der Kommunen sollte dafür genutzt werden, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich den ÖPNV nachzukommen.

Eine Ausdünnung des Angebots lehnen die GRÜNEN strikt ab: das führt unweigerlich in eine Abwärtsspirale. Diese dann aufzuhalten, wird ungleich teurer als jetzt mutig gegenzusteuern.

„Wir GRÜNE wollen weg von dem politischen Hickhack und dem Gefeilsche, wer wo am meisten sparen kann. Wir wollen, dass der Busverkehr die Kommunen im Kreis gut, sicher und regelmäßig verbindet. Das gehört zu einem attraktiven Angebot auch eines ländlich strukturierten, zukunftsfähigen Kreises."

Ein gut funktionierender, zuverlässiger und bezahlbarer ÖPNV ermöglicht insbesondere jungen aber auch älteren Menschen die soziale Teilhabe und gewährleistet die mobile Unabhängigkeit. Aus Sicht der GRÜNEN Jugend Höxter ist ein guter ÖPNV daher auch im ländlichen Raum unverzichtbar.

Zugpferd für Energiewende sein – Alle werden dabei gewinnen

Haushaltsrede plädiert für Aufbruchstimmung

Kristin Launhardt-Petersen (ganz links im Bild) plädiert für Aufbruchstimmung

Ein leidenschaftlicher Appell für den Klimaschutz und die Energiewende. Das war der Schwerpunkt der politischen Rede von Kristin Launhardt-Petersen zum Kreishaushalt für 2023. Die Kreistagsabgeordnete erklärte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zum Haushaltsplan. Sie warb eindringlich dafür, die Energiewende entschlossen anzupacken. Noch sei Zeit zum Handeln. Die Zeit für Verzögerungen und ziellose Diskussionen sei hingegen vorbei.

„Wir wollen und müssen unsere Bürger und Bürgerinnen mitnehmen in eine CO2-freie Energie-Zukunft. In eine Zukunft, in der sie direkt profitieren von den erneuerbaren Energieanlagen vor ihrer Haustür. Und auch der Kreis gehört zu den Gewinnern“

gab die GRÜNE als Ziel aus. Energieunabhängig zu werden und dadurch das Klima zu schützen sei Anlass für Begeisterung und Aufbruchstimmung.

In ihrer Rede wies Kristin Launhardt-Petersen auf richtige Entscheidungen der Kreispolitik in sozialen und kulturellen Bereichen hin. Sie würdigte die von den GRÜNEN wirkungsvoll begleitete positive Entwicklung des Jugendamtes und die Unterstützungsangebote für Familien und Menschen in sozialen Notlagen. Sie lobte die Anstrengungen des Kreises für seine Bildungseinrichtungen und die erfolgreiche von den GRÜNEN initiierte Bewerbung als Ökomodellregion. Und sie warb für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr. Hierbei sprach sie sich für die Einrichtung eines Fahrgastbeirats aus. Das sei ein wirkungsvolles Instrument, um aus der Alltagserfahrung heraus praktische Verbesserungen schnell und einfach zielgenau umsetzen zu können.

GRÜNE fordern Fahrgastbeirat für den nph

Bericht aus dem Kreistag

Die Sitzung, die der Kreistag im Oktober immer in Warburg und immer zur Oktoberwoche abhält, ist in der Regel nicht von großen Debatten geprägt – zu sehr lockt das Festzelt.

In diesem Jahr war es wo möglich noch ruhiger, wenn man von dem Punkt „Leitfaden zum natur- und bürgerverträglichen Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und Freiflächensolarthermie im Kreis Höxter unter besonderer Berücksichtigung der agrarstrukturellen Belange“ mal absieht.

Hinter diesem Bandwurm verbergen sich Sorgen, vor allem der CDU-Fraktion, von der Entwicklung der Erneuerbaren Energien – in diesem Falle Photovoltaik – überrollt zu werden.

Seit Jahren gibt es in Bad Driburg Herste eine gut durchdachte PV-Anlage, die erheblich zur ökologischen Aufwertung der Fläche beigetragen hat. Das könnte ein guter Maßstab sein.

Und natürlich haben wir an dem Gesprächstermin der Kreisverwaltung gern mit Anne Rehrmann und Jutta Fritzsche teilgenommen.

Was dann aber im Nachgang dieses Termins noch auf Vorschlag der CDU in den Leitfaden eingearbeitet wurde, das haben wir schon sehr kritisch betrachten müssen.

Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Leitfaden des Kreises eine Regelungsflut erreicht, statt die Energiewende durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Außerdem sind die festgelegten Abstände zwischen den Anlagen nicht nachvollziehbar. Der Wunsch, die Fläche der Anlage zu mulchen statt zu beweiden oder zu mähen, ist aus ökologischer Sicht unsinnig. Des Weiteren sind nun viele Einzelheiten völlig starr geregelt, die von der Verwaltung bisher schon berücksichtigt und im Genehmigungsverfahren abgewogen wurden. Eingriffe in die Natur auf ein zumutbares Maß zu begrenzen, setzt voraus, dass sich alle Beteiligten mit dem Einzelfall auseinandersetzen und Lösungen finden.

Dazu kommt aktuell, dass Bundes- und Landesregierung hier rechtliche Rahmen setzen. Wir sehen es wirklich nicht als zielführend an, wenn dann verschiedene Anforderungen an PV-Anlagen gestellt werden, die sich am Ende gegenseitig widersprechen. Das würde nur zu einer ähnlichen Situation wie schon bei der Windenergie führen: dort haben Betreiber erfolgreich gegen Städte und auch gegen den Kreis Höxter geklagt. Das wird in der Regel für die Kommunen und damit für die Bürger*innen sehr teuer, und das können wir nicht wollen!

Wir GRÜNE im Kreistag wollen natürlich auch über Kriterien, die PV-Anlage erfüllen sollten, diskutieren. Allerdings sind wir der Meinung, dass das landesweit einheitlich gestaltet werden sollte. Wir gehen davon aus, dass eine solche Regelung in Kürze aus dem Wirtschaftsministerium von Mona kommt. Mit Sicherheit wird aber der überarbeitete Landesentwicklungsplan hier Standards setzen.

Insgesamt halten wir den Leitfaden des Kreises für nicht rechtssicher und viel zu bürokratisch.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat daher gegen den Text des Leitfadens gestimmt.

Stellungnahme Sparkassenfusion

Die Sparkasse HX hat nach einer äußerst schwierigen Phase vor knapp 20 Jahren eine positive Entwicklung in einem sehr schwierigen Umfeld genommen. Ergebnis eines guten Managements und des Engagements der Mitarbeitenden, denen unser Dank gilt. Der Kreis und die Städte Warburg und Höxter haben durch ihren Verzicht auf Gewinnausschüttungen das Eigenkapital der Sparkasse gestärkt und damit auch zu guten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung beigetragen.

Nun wird argumentiert, dass mit den guten Zahlen, bei einer auf Dauer unvermeidlichen Fusion, nun der beste Zeitpunkt für die Fusion sei, um für unseren Kreis und die Städte bestmögliche Bedingungen auszuhandeln.

Vor knapp 20 Jahren war die Sparkasse Höxter nach damaligem Stand wegen sehr schlechter Zahlen möglicherweise ein Fall für eine Übernahme. Mit Entschlossenheit und entsprechendem Einsatz auf allen Ebenen blieb die Eigenständigkeit dennoch gewahrt und unsere Sparkasse ist gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen. Es gibt – und das möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen - Großbanken im Sparkassenverbund, die wesentlich schlechtere Ergebnisse aufweisen als unsere Sparkasse hier im Kreis Höxter. Es zählt eben nicht nur die Größe einer Bank. Deshalb bezweifeln wir, ob der eingeschlagene Weg, bei der unsere Sparkasse dann einen Anteil von 17 % halten wird, für unseren Kreis wirklich unter Berücksichtigung aller Aspekte der Beste ist.

Die fusionierte Sparkasse soll zukünftig die „Kurzbezeichnung“ Sparkasse Paderborn Detmold - Höxter haben, allerdings mit nur zwei Hauptsitzen in Detmold und Paderborn. Für die Zukunft der Hauptgeschäftsstelle in Brakel gibt es zwar die Vereinbarung, dass sie erhalten bleibt, aber inwieweit dort in Zukunft Marktfolgebereiche und vor allem zukunftsweisende Geschäftsbereiche angesiedelt bleiben oder angesiedelt werden, oder ob der Standort Brakel zunehmend zu einer Filiale wird, ist immer noch unzureichend geregelt. Positiv sehen wir die Zusage des Erhalts einer Filiale pro Gemeinde.

Der Fusionsprozess ist nun bei sehr, sehr später Beteiligung der politischen Entscheidungsträger, des Kreistages und der Stadträte als Repräsentanten der Eigentümer sehr weit vorangeschritten. Wir als Fraktionen wurden erst vor gut zwei Wochen informiert und sollen nun den vorgelegten Verhandlungsergebnissen zustimmen. Das kritisieren wir ausdrücklich.

Hier stellt sich jetzt die Frage: Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung?

Auf keinen Fall zustimmen können wir der Vertretung des Kreises in den zukünftigen Gremien. Die Sparkasse Höxter als Ganzes hält gut 17 % Anteile an der fusionierten Sparkasse. Der Anteil von insgesamt 16 Vertretern in der zukünftigen Verbandsversammlung ist stimmig, die Verteilung dieser 16 Vertreter:nnen auf 10 für den Kreis und jeweils 3, insgesamt 6 für die Städte Höxter und Warburg ist es nicht. Der Kreis hält 75 % an der Sparkasse Höxter, demzufolge wäre eine Verteilung von 12 für den Kreis und 4 für die Städte Höxter und Warburg angemessen.

Noch größer ist die Diskrepanz bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Vorgesehen sind hier 4 Sitze für die Gewährsträger der Sparkasse Höxter, auch dies ist angebracht und entspricht den Eigentumsverhältnissen. Aber dann: für den Kreis sind 2 Sitze vorgesehen und je ein Sitz für die beiden Städte, einer Verteilung also von 50:50 bei einem Eigentumsanteil von 75:25, wenn man Höxter und Warburg zusammenzählt. Keine Eigentümerin eines Unternehmens würde auf eine ihren Eigentumsanteil entsprechende Vertretung verzichten, dies erschiene vielmehr geradezu absurd.

Es gibt kein einleuchtendes Argument dafür, warum der Kreis dies tun sollte. Gemäß Geschäftsanteilen stehen dem Kreis Höxter 3 Sitze zu, den beiden Städten HX und WAR gemeinsam 1. Horn Bad Meinberg und Barntrup machen es vor, dass dies eine praktikable Lösung sein kann.

Die Bürgermeister der Städte sind als beratende Mitglieder des Verwaltungsrates ohnehin stets vertreten, so dass ein regelmäßiger Informationsfluss gewährleistet ist, über das Stimmrecht wird man sich einigen können.

Eine Regelung, die die Interessen des Kreises nicht angemessen vertritt, lehnen wir jedenfalls ab.

Wenn wir alle diese Punkte in die Gesamtbetrachtung einbeziehen, dann kommen wir zu dem Schluss, dass eine Fusion wirtschaftliche Chancen bieten mag.

Aber, falls das so sein sollte, wurden uns die Fakten, sprich eine belastbare Liste der wirtschaftlichen Vorteile nicht vorgelegt.

Vielmehr gibt es nun einen unausgegorenen Vorschlag zur anteiligen Besetzung in der Verbandsversammlung im und im Verwaltungsrat.

Außerdem hat man Monate lang verhandelt und dann uns als gewählten Vertretern der Eigentümer, gerade mal 1 Woche Zeit für eine Entscheidung gegeben und den Zeitdruck damit begründet, dass es eine gleichlautende Beratungsvorlage in allen Entscheidungsgremien geben müsse. Ja, das ist formal richtig – aber dann hätten wir als Fraktionen im Kreistag Höxter entweder früher einbezogen werden müssen oder die Entscheidung hätte später auf die Tagesordnung gehört.

Wir können nun bei allem Wohlwollen der Fusion unter diesen Bedingungen nicht zustimmen.