BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Kreistagsreden

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2019

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

Unser Haushalt ist konservativ und solide aufgebaut. Unsere Fraktion hat ein paar kleine Fehler gefunden, ist aber alles im haushalterisch grünen Bereich. Die Verwaltung hat ordentlich, nachvollziehbar und sauber gearbeitet; Dank dafür den daran Beteiligten.

Doch Verwaltung kann und darf nur verwalten – das, was ihr von der Politik vorgegeben wird. Die Politik – also wir – sind in der Pflicht zu entwickeln. Einen Kreis Höxter voranzubringen und nachhaltig aufzustellen: Nach Kriterien, die sozial, ökonomisch und ökologisch tragfähig sind; die die Zukunft für uns und nachfolgende Generationen hier im selbsternannten Kulturland ermöglichen.

Wir haben im Landesdurchschnitt einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Fördermitteln. Das kann man negativ einschätzen oder aber vielmehr auch positiv bewerten. Gerade dann, wenn diese uns zur Verfügung gestellten – letztlich öffentlichen – Mittel nicht nur zum Erhalt des bestehenden Zustandes und zur Festigung des Status Quo eingesetzt werden. Sondern, wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werden, eben um Entwicklungen zu fördern, sie anzuschieben und zu unterstützen.

Mit dem Ziel, das wir uns aus eigener Kraft selbstständig weiter entwickeln und den Kreis Höxter zukunftssicher aufstellen können. Gerade dies ist für uns hier im ländlichen Raum wichtig. Mobilität, Digitalisierung, demografischer Wandel, Herausforderungen des Klimawandels und der Biodiversität mögen da nur einige Baustellen sein.

Und hier setzt unsere grüne Kritik am Haushalt an. Also handwerklich völlig in Ordnung – aber leider einfach nur visionslos. Wobei ja leider auch nichts anderes zu erwarten war – haben wir denn eine gemeinsame Vorstellung über unsere zukünftige Entwicklung?! Dann müssen wir uns erstens fragen, wie wir uns unsere soziale Zukunft vorstellen!

Bei den Jüngeren , also mit den Kindertagesstätten läuft es ja nicht schlecht. Doch bei den Älteren und Pflegebedürftigen, da müssen wir auf die zu erwartenden Entwicklungen – Stichwort demografischer Wandel – reagieren. Ich kann mich da auch noch an den Begriff ‚Gesundheitsregion Kreis Höxter‘ erinnern. Jedenfalls - ein Beschreiben und Verwalten des bestehenden Zustandes – und nichts anderes ist unser Pflegebericht – reicht zur Zukunftsgestaltung nicht aus.

Zum Entwickeln und Gestalten brauchen wir einen Handlungsfaden, den Pflegeplan! (Machen wir ja beim Haushalt unbestritten auch.) Nur so können wir vor der Lage sein, ökonomische Entwicklungen absehen und vor allem die sichere Versorgung unserer Bürger im Krankheitsfall und im Alter gewährleisten - ohne durch Übernahmen aus anderen Sozialämtern zusätzlich belastet zu werden.

In Sachen Mobilität sind wir – mit etwas GRÜNER Anschubhilfe – durch das Sozialticket etwas besser aufgestellt; das mit der Verbraucherzentrale klappt bestimmt auch noch. Nicht vergessen sollten wir bei den Fragen zur sozialen Zukunft, dass - neben der wichtigen finanziellen Frage - Lebensqualität und Wohlbefinden auch mit verschiedenen Soft Skills verbunden sind. So tragen zum Beispiel menschlicher Zusammenhalt, kulturelle Vielfalt und ausreichende Mobilität sehr zur sozialen Sicherheit bei.

Dann müssen wir eine zweite wichtige Frage beantworten, die nach der ökonomischen Zukunft. Hier spielt der Standort eine wesentliche Rolle: Ländlicher Raum, dünnstbesiedelter Kreis in NRW und irgendwie noch viel Landschaft. Und gerade doch nicht abgehängt - wie viele Hidden Champions und Global Player hier und in OWL zeigen. Diesen Bereich des Handwerks und der klein- und mittelständischen Unternehmen gilt es zu stützen, zu stärken und zu fördern. Die Anstrengungen zur Digitalisierung, insbesondere in Sachen “Schnelles Internet“, sind dafür notwendig; das läuft ja auch, trotz aller Hemmnisse und kruder Aussagen zu Milchkannen. Doch um die Wertschöpfung auszubauen, braucht es die vor Ort arbeitenden Menschen. Sei es in Dienstleistung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen und so weiter. Es braucht qualifiziertes Personal, also auch Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Mit höheren Löhnen allein werden die sich nicht niederlassen; da braucht es mehr.

Und so gelangen wir zur der Attraktivität des ländlichen Raumes; es muss Spaß machen hier bei uns zu leben, Familien zu gründen und zu arbeiten – keine rein finanzielle sondern wieder eine soziale Herausforderung. Noch was zur Wertschöpfung: „Die Zukunft fährt elektrisch!“ so der Slogan auf unserem kleinen GRÜNEN Elektromobil. Dahinter steckt mehr als nur die Elektromobilität. Vielmehr werden damit die Potentiale angesprochen, die die Energiewende mit sich bringt. Nach der fossilen Energieerzeugung durch Kohleverstromung im Westen dachten wir GRÜNE ja, dass wir hier im Osten des Landes zumindest mit Erneuerbaren Energien ein kleiner Energieexporteur werden könnten. Doch weit gefehlt – der Ausbau der Windkraft stagniert und auch bei der Fotovoltaik geht es nur schleppend voran. Immer wiederkehrende Verzögerungen bei Genehmigung und Bau sorgen leider nicht nur für geringe Gewerbeeinnahmen sondern auch für einen Rückbau von Arbeitsplätzen im direkten und indirekten Markt dieser aufsteigenden Branche.

Und abschließend die dritte, die größte aller Zukunftsfragen; auch untrennbar mit der ökonomischen verbunden: Die ökologische Frage: Wobei - eine kurze Anmerkung vorab – es mir nicht leicht fiel, hier eine unserer gemeinsamen positiven Entscheidungen zuzuordnen. Denn zwischen Ökonomie und Ökologie passt kein Blatt; die sind einfach unmittelbar miteinander verbunden. Mit der positiven Entscheidung - Sie ahnen es – ist gemeint die Einführung der Wertstofftonne.

Doch zurück zur ökologischen Frage - mit vielen Herausforderungen wie zum Beispiel: • die des Artenschwundes - Stichwort Bienen- und Insektensterben, • die der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – Boden, Wasser, Luft • und vor allem die Notwendigkeit des Klimaschutzes; letztlich ist diese ◦ „eine Frage von Leben und Tod“ (Zitat Antonio Guterres, UN-Generalsekretär zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz1) oder auch ◦ „die Überlebensfrage der Menschheit“ (Zitat Gerd Müller, CSU-Entwicklungsminister zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz2). (Ich zitiere hier nur ...) Nun gar nicht mal über Biodiversität und weitere – wenn auch wichtige - große übergeordnete Ziele gesprochen sondern unsere kleinen Ziele, hier vor Ort im selbst so genannten Kulturland Kreis Höxter.

Einer unserer mittlerweile harten Standortfaktoren – neben den Soft Skills, den weichen Standortfaktoren ist der Tourismus. Wir leben hier wo andere Urlaub machen, weil sie es schön finden hier bei uns. Warum ist das so? Vielleicht haben wir uns an Berge, Flüsse, Landschaft gewöhnt und sehen – und schätzen - diese Potentiale unserer heimischen Landschaft einfach nicht mehr richtig ein. Wie sonst erklärt es sich, dass wir den Naturverlust mehrheitlich hinnehmen, dem „Naturrückbau“ wie beispielsweise beim Ahlemeyerteich zustimmen? Wie können wir es zulassen – ja, sogar noch unterstützen – die erste Nachkriegsrennstrecke nahe des Kurortes Nieheim errichten zu lassen? Wo ist da die Wertschätzung unserer wertschöpfenden natürlichen Ressourcen - der Natur, der Umwelt sowie nicht zuletzt auch der lärmgeplagten Menschen vor Ort – mal ganz abgesehen vom ökonomischen Weitblick …

Letztlich sind diese teils im Widerspruch zueinander stehenden Entscheidungen mehr als verwirrend, ineffektiv und es ergibt sich die Frage: Haben wir ein Konzept für unseren schönen Kreis Höxter; wissen wir, wo wir hin wollen?

Sie sehen, um den Kreis Höxter über morgen hinaus zu entwickeln; für die Zukunft fit und wettbewerbsfähig zu machen da haben wir – werte Kolleginnen und Kollegen - demnächst noch einige Zielvorstellungen zu definieren. Zum Hier und Jetzt: : Wir - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - tragen die Anträge Dritter mit; dem Haushalt 2019 stimmen wir zu! Abschließend noch unser Dank den anderen Fraktionen und Herrn Peters für die Zusammenarbeit im letzten Jahr sowie uns allen ein friedliches Weihnachtsfest und gesundes Neues Jahr.

 

Uwe Rottermund