03.07.14 – von Grüne Höxter –

Mit dem am vergangenen Freitag von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung auf Länderebene im Alleingang festzulegen. Auch der Abgeordnete Christian Haase (CDU) aus Beverungen hat diesem Gesetzespaket in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Uwe Rottermund, GRÜNER Kreissprecher: „Nach Aussage sämtlicher Experten bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland. Dies ist ein Bärendienst für den Technologiestandort Deutschland sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft auch bei uns im Kreis Höxter."

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung hineinverhandelt und wird nun umgesetzt. Seehofer plant in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Höhe zur Wohnbebauung einzuführen. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergie in Frage kommt. Gisbert Bläsing, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt : "Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor der Energiewende und der Treiber für Bürgerenergien auch im Kreis Höxter. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Sich vor Ort für die Energiewende einzusetzen, in Berlin aber dagegen zu stimmen ist für die Menschen im Kreis nicht nachvollziehbar." Für die GRÜNEN ist das Gesetz unnötig, denn schon heute können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden. Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken.

Rottermund abschließend: "Mit seiner Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen hat der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der in Berlin beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben für sie kurzfristig profitabel am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht vom Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat."

Selbstverständlich sehen die GRÜNEN beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und die Länderöffnungsklausel, die ehrlicherweise heißen müsste: "Gesetz zur Verhinderung der Windenergienutzung in Bayern" gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich abgeschafft.