29.11.24 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, sehr geehrte Gäste aus der Bürgerschaft und der Presse,
ein spannender Haushalt und spannende Haushaltsberatungen in Zeiten klammer Kassen. Die Kämmerei hat unseren obligatorischen Fragenkatalog wieder gut beantwortet. Die Unterstützung in der Haushaltsberatung war erneut hervorragend. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Verwaltung!
Sie kennen sicher den alten Spruch: „Vom Holzschuh in den Lackschuh ist einfach – Vom Lackschuh in den Holzschuh ist bitter.“ Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. Wir alle hier haben also eine Aufgabe: mit weniger Finanzmitteln so viel wie möglich für die Menschen im Kulturland Kreis Höxter zu schaffen.

Leider hat ein wesentlicher Vorschlag meiner Fraktion, auch an uns als Kreistag selbst zu sparen, keine Mehrheit gefunden. Der Kreistag wäre hier einfach glaubwürdiger dagestanden, wenn er einen eigenen und spürbaren Beitrag geleistet hätte, um Kosten zu senken.
Aber der vorliegende Haushaltsplan bildet die aktuelle Finanzsituation recht gut ab:
Wir sind den Kommunen als Kreis weitgehend entgegengekommen. Die Kreise finanzieren sich in NRW nun mal über eine Umlage. Da ist auch in den kommenden Jahren keine systemische Änderung zu erwarten. Und obgleich Schwarz und GRÜN aktuell in Düsseldorf regieren, kann ich hier vor Ort keine Signale erkennen, dass der Verbundsatz von aktuell 23 Prozentpunkten zugunsten der Gemeinden und Kreise angehoben werden wird. Wie soll das Land das auch finanzieren?

Die Personalpolitik beim Kreis Höxter ist dem Grundsatz nach äußerst sparsam; dennoch wäre es vielleicht klug, auch weiterhin danach zu schauen, was wir an Leistungen erfüllen müssen oder was sich im Laufe der Zeit entwickelt hat, aber momentan einfach nicht mehr bezahlt werden kann. Es ist sicherlich schmerzhaft, wenn ein Standard gesenkt werden muss. Aber müssen das nicht auch alle Bürgerinnen und Bürger, alle Unternehmerinnen und Unternehmer?
Wenn das Geld für bestimmte Dinge nicht mehr reicht und man dafür keine Schulden machen möchte oder kann, dann helfen nur Sparsamkeit und Verzicht – bis sich die Lage wieder verbessert hat. Und das berühmte „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, greift bei den spärlicher werdenden kreiseigenen Rücklagen leider auch nicht mehr.

Wir GRÜNE stehen klar hinter den erforderlichen Ausgaben für das Jugendamt. Wir sparen nicht an den Schwächsten, nicht zuletzt, weil genau diese zu einem guten Stück auch die Zukunft gestalten werden, ja gestalten werden müssen.
Auch hadern wir immer noch damit, dass gerade im Bereich Schule und Bildung inzwischen zur Sanierung und für erforderliche Anbauten unserer Förderschulen für geistige Entwicklung mehr als 12 Millionen eingestellt werden müssen. Für dieses Geld könnte eine zentrale und gemeinsame Einrichtung dann mit weiteren Landesmitteln zum Wohle der Kinder im Kreisgebiet neu errichtet werden.

Inwieweit die geplanten Renovierungsarbeiten tatsächlich mit diesem Geld auskommen werden, wagt momentan niemand zu sagen – vielleicht ein neues Fass ohne Boden. Das sind Schulen des Kreises, hier haben wir es in der Hand! Aber eingestellt heißt ja noch nicht ausgegeben. Vielleicht lässt sich die Mehrheit dieses Hauses doch noch auf eine sachliche Neubewertung der Lage unter Einbeziehung auch der Ansichten der Verantwortlichen in der Lebenshilfe gGmbH ein? Dinge können sich ändern, und Dinge ändern sich und Beschlüsse können auch geändert werden.

Wir freuen uns ansonsten über die gefundenen Kompromisse in den Beratungen. Und wir können dem Haushaltsplan trotz kleinerer Kritikpunkte - und das nicht nur, weil es die Aufgabe der Opposition ist, diese und kleinere Fehler zu finden und sichtbar zu machen - dem Grunde nach guten Gewissens zustimmen.
Aber wir wollen auch mal in die Zukunft schauen und uns überlegen, wie wir die Finanzprobleme grundsätzlich angehen können.
Das Geld ist knapp und allenthalben fragen sich Bund, Länder, Kommunen: Wie kommen wir an die begehrten weil notwendigen Mittel?
Nun sind öffentliche Haushalte keine Wirtschaftsbetriebe – die meisten hier im Raum wissen das – und können auch nicht unter den Prämissen eines Wirtschaftsbetriebes geführt werden.
Aber es gibt eine Schnittmenge, die äußerst interessant ist. Und die einen Weg aus der Misere weisen kann. Gar nichts Neues, eher etwas in Vergessenheit Geratenes.

Etwas, das sich in der Betriebswirtschaftslehre genauso findet, wie in der Finanzwirtschaft und auch in der Volkswirtschaftslehre.
Etwas, bei dem der Output den Input übersteigt und somit etwas „hängen“ bleibt. In der Wirtschaft nennt man das Gewinn.
Im Staatssektor sprechen wir von „Value“, das ist dann z. B. die steigende Zahl der Erwerbstätigen von 45,1 Mio. im Oktober 2021 auf 46,3 Mio. im Oktober 2024 – trotz Krieg und Corona und die daraus folgenden wirtschaftlichen Effekte.
Oder das Exportvolumen: vom 112 Mrd.€ im Oktober 2021 auf 128 Mrd. € im Oktober 2024 – wie gesagt: trotz Krieg und Corona. *1
Und das trotz der nicht zu überhörenden Unkenrufe aus bestimmten politischen Ecken, die nicht müde werden, das Gute und Erreichte klein zu reden, weil sie die Krise brauchen, um ihre abstrusen Vorstellungen von Demokratie und freiheitlicher Grundordnung in die Welt zu plärren
Also volkswirtschaftlich und für die Haushalte der Kommunen hier ganz besonders spannend: local added value. Anders ausgedrückt „lokale Wertschöpfung“
Durch eine gestärkte privatwirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort können kommunale Gebietskörperschaften mehr Steuern und mehr Abgaben einnehmen. Und da wird es natürlich interessant: welche Branche hat da bei uns die Nase vorn?
Nein, nicht die Holzwirtschaft. Ein tragischer Irrtum, dem man sogar mit Vernunft nicht beikommen konnte.
Nein, der Bringer in Sachen Wertschöpfung hier bei uns ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unser kommunales Unternehmen WestfalenWeser hat das Potential erkannt. Und die jüngsten Beschlüsse des Kreistages zur neuen Unternehmensstrategie sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Hier wird Geld verdient und dieses Geld fließt über WestfalenWeser in kommunale Kassen.

Es war gar nicht so einfach, aktuelle Zahlen zu Wertschöpfungspotentialen zu bekommen. Denn wir möchten hier nicht Werbeslogans eines Verbandes oder Unternehmens vortragen. Wir setzen auf wissenschaftlich valide Zahlen und exakte Erarbeitung von schlichten Fakten. Schauen wir also, was die Uni Kassel *2 für unsere Nachbarregion in Nordhessen berechnet hat:
Da finden wir die direkte regionale Wertschöpfung; Einkommen der Beschäftigten in den Erneuerbaren Energien, die Gewinne der Erneuerbaren-Unternehmen, die regionalverbleibenden Zinsen aus der Finanzierung, Gewerbesteuer, Kommunalabgaben und den Anteil der Einkommenssteuer.
Dazu kommt die indirekte Wertschöpfung: Nachfrage nach Gütern (z. B. Ersatzteile), Nachfrage nach Dienstleistungen (z. B. Wartung, Instandhaltung, Buchhaltung, Steuerberatung) und natürlich die Multiplikatoreneffekte: die Menschen geben das verdiente.
 

Geld ja wieder aus und generieren damit Gewinne und Einnahmen der Unternehmen und Kommunen in der Region.
Unser in der Studie untersuchter Windpark in Nordhessen (Repowering, also Großwindanlagen: 7 Stück zu je 7 MW) hat bewirkt, dass 55% der Gesamtkosten als Invest in der Region gehalten werden konnte. Bei den in der Regel zugrunde gelegten 20 Jahren Betriebsdauer ergab das eine jährliche Wertschöpfung dieses einen Windparks von 5,1 Mio. € - in 20 Jahren sind das 103 Mio. € - nur dieser eine Windpark. Die wissenschaftliche Ausarbeitung nennt für diesen Windpark 6,4 Mio. € direkte Gewerbesteuern in den 20 Jahren – wie gesagt nur dieser eine Windpark mit 7 Anlagen mit je 7 MW.
Die Forschenden haben das dann für die gesamte Region Nordhessen mal hochgerechnet: bei 457 repowerten Anlagen mit 3.200 MW ergibt das ein Investitionsvolumen von über 5 Mrd. € und eine gesamte Wertschöpfung für Nordhesse von fast 7 Mrd. €.
Und wir erinnern uns: Forschende haben das errechnet – nicht Investoren oder Gutachter. Für die Kommunen in Nordhessen bedeutet das ein Einnahmepotential von 2 Mrd. € insgesamt.
Da würden sich die Kommunen hier im Kreis Höxter sicher auch drüber freuen. Ich komme aus Bad Driburg, Sie wissen alle, dass wir da gerade schlapp eine Million Euro öffentliche Gelder verplempert haben. Unsere Finanzprobleme sind hausgemacht. Aber das gilt nur für Bad Driburg. Andere Kommunen haben echte Schwierigkeiten.
Diesen Kommunen kann geholfen werden. Durch regionale Wertschöpfung.
Wer das nicht sehen will – bitte sehr! Das muss jeder mit sich ausmachen. Vielleicht bei einem kleinen Ausflug zur Stadt Lichtenau. Der Kämmerer dort steht jeder und jedem gern für Auskünfte zur Verfügung.
Oder in unseren Haushalt: Gebühreneinnahmen für WEA-Genehmigungen in 2025: voraussichtlich 3 Mio. €
Oder der Blick nach Schmechten. Dort nehmen es Bürgerinnen und Bürger selbst in die Hand. Eine Bürgergenossenschaft! Und da fließen große Teile der Gewinne aus den Anlagen in eine Stiftung fürs Dorf. Gut gemacht, Schmechten!
Hintergrund: das NRW-Bürgerenergie-Gesetz! *3 Das gibt es in Hessen gar nicht.
Das Gesetz verpflichtet Vorhabenträger dazu, den Gemeinden, in denen die Anlagen errichtet werden, und ggf. auch Nachbargemeinden individuelle Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten.
Also: eine Eigenkapital-Beteiligung an der Investition oder vergünstigte regionale Stromtarife oder pauschale Direktzahlungen an die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner. Bieten die Investoren keines dieser Modelle an, dann haben die Betreiber eine Zahlung an die Gemeinde in Höhe von 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde anzubieten – das sind bei einem modernen Windrad meist mehr als 20.000 Euro pro Jahr Einnahmen für die Gemeinde. Zudem haben Betreiber den Einwohnenden der Gemeinden eine Beteiligung an der Investition in Form von festverzinslichen Anlageprodukten anzubieten: sogenannte Nachrangdarlehen ab 500 Euro je Anteil mit einer attraktiven Verzinsung. Manche werden jetzt stöhnen: schon wieder eine Vorschrift!
(Sie verzeihen mir hoffentlich die Ironie.)
Und wer ist nun an dieser Belastung Schuld? Auch das steht genau im Gesetz:
Der Ministerpräsident Hendrik Wüst
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur
Der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen
So, meine Damen und Herren, genauso geht nachhaltiges Wirtschaften mit und für die Umwelt!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Quellen:

www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Arbeitsmarkt/ka rb812.html#249268

world.com/de/bed/inwww.destatis.de/DE/Pressemitteilungen/2024/11/PD24_62321.htmlwww.deutschlandfunk.de

www.wirtschaft.nrw/buergerenergiegesetz-nrw

recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text