22.02.11 – von Grüne Höxter –

Haushaltsrede zum Haushalt 2011 der Stadt Beverungen

Es gilt das gesprochenen Wort

Anrede,

„Ein weiteres Jahr mit Nothaushalt“(NW), „Kämmerer fordert politischen Mut“(WB) so lauteten die Überschriften der heimischen Medien zur Haushaltseinbringung des Haushaltes 2011

Finanzsituation der Stadt

Trotz boomender Konjunktur sind die Haushaltslöcher der Kommunen so groß wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Wir in Beverungen sind schon einen Schritt weiter.Während andere sich schon in der Haushaltssicherung befinden oder sich auf sie zu bewegen, fahren wir schon im zweiten Jahr einen Nothaushalt. Drastisch ausgedrückt: Beverungen ist pleite, lebt auf Pump, lebt abermals von immens hohen Kassenkrediten.

Alle Ratsentscheidungen mit finanzieller Auswirkung stehen unter dem Diktat der Kommunalaufsicht (Kreis Höxter).

Alle noch verbliebenen freiwilligen Leistungen müssen (sollen) völlig abgebaut werden. Deshalb wurde auch der gerade eingeführte Windelsack wieder eingezogen, denn der Rat wird von der Kommunalaufsicht aufgefordert, die letzte Sparmöglichkeit zu nutzen, den letzen Euro aus dem Haushalt herauszuquetschen. Letzteres geht aber immer zu Lasten der Bürgerschaft. Die Steuern müssen erhöht werden, um nicht noch größere Haushaltslöcher zu produzieren. Auch die eigene Tochter, die Stadtwerke, wird zu Zwangsabgaben genötigt, gezwungen, um nicht zu sagen geplündert. Fazit: Es kommt zu gravierenden Leistungsbeschneidungen und gleichzeitig zu erheblichen Kostensteigerungen für die Bürger und Bürgerinnen.

Außerdem fordert das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) eine exakte Kostenzuordnung. Dies macht die anfallenden Kosten transparent. Alle anfallenden Kosten müssen umgelegt werden, so z. B. auch die Friedhofsgebühren. Zusätzliche Steuermittel im Gebührenhaushalt sind tabu. Wer Kostensenkung der Friedhofsgebühren fordert, muss über die Senkung der Standards auf den Friedhöfen mit der Bürgerschaft diskutieren. Ob Private unter gleichen Bedingungen die Dienstleistung preiswerter erbringen können, bleibt abzuwarten.

Die Belastung unserer Vereine mit zusätzlichen Hallengebühren erdrückt das ehrenamtliche Engagement, ist kontraproduktiv, ist im Ergebnis finanziell gesehen gering und in hohem Maße verwaltungsaufwendig. Wir lehnen Gebühren für die Benutzung der Sporthallen ab. Vielleicht erzielt die Verwaltung im Dialog mit den Vereinen andere Lösungen.

Schulpolitik

Im Mai 2010 wurde SCHWARZ-GELB auch wegen der verkorksten Schulpolitik abgewählt. Eine Schulgesetznovelle, eingebracht von ROT- GRÜN, hat einige grobe Fehler der Vorgänger-Regierung sofort korrigiert. Das Gymnasium konnte zur G 9- Regelung zurückkehren. Was wir ausdrücklich begrüßen.
Das mehrgliedrige Schulsystem passt nach Auffassung großer gesellschaftlicher Gruppen (Kirche, Gewerkschaft ,Wirtschaft) nicht in eine demokratische Gesellschaft. Durch seinen selektiven Charakter zementiert es Benachteiligung. Die neue Regierung unterbreitete gerade den vom drastischen SchülerInnen- Rückgang betroffenen Kommunen ein neues Angebot: die Gemeinschaftsschule. Ein nachhaltiges, qualitätsorientiertes mit gymnasialen Standards versehenes Angebot.

Wir haben für dieses Angebot gestritten und gekämpft. Wir wollen, dass unsere SchülerInnen dauerhaft alle Abschlüsse in Beverungen erreichen können und nicht auspendeln müssen, auch Bürgermeister Haase näherte sich unserer Auffassung. Leider wollte die Ratsmehrheit die alten Schützengräben nicht verlassen. Sie konnte sich nur zu einer Verbundschule durchringen, nicht aber zu einem großen zukunftsweisenden Schritt entschließen und verharrte auf halber Strecke. Wir stimmten letztendlich auch zu, weil wir so unserem Ziel zumindest ein Stück näher kamen.

Dennoch: Der Prozess geht weiter, die Schulentwicklung bleibt in Bewegung. Vielleicht zeigt uns der von allen Städten des Kreises in Auftrag gegebene Schulentwicklungsplan neue Wege und Perspektiven auf.

Gemeindefinanzierungsgesetz

Überrascht haben uns die Kommentare zur 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) kurz vor Weihnachten. Ob die Anpassung der Grunddaten „unverantwortlich, einseitig und verfassungswidrig ist“, wie alle zehn Bürgermeister schreiben, scheint mir stark übertrieben. Die Wortwahl ist wohl mehr der Oppositionslyrik zuzuordnen.

Die Datenanpassung war jedenfalls laut Städte- und Gemeindebund (Vizepräsident Roland Schäfer) und IFO-Gutachten längst überfällig. Alle, die sich jetzt als Verlierer darstellen, haben in den vergangenen drei Jahren von der unterbliebenen Anpassung profitiert! Zur ganzen Wahrheit gehört übrigens auch, dass die neue Landesregierung die Mittel für das GfG noch um 300 Millionen Euro erhöht hat.

Es bleibt unbestritten, dass die aktuellen Zahlen auch für uns schmerzlich sind. Erfahrene KommunalpolitikerInnen wissen jedoch auch, dass Schlüsselzuweisungen immer abhängig von der Höhe der Steuerkraft in der jeweiligen Referenzperiode sind. Es wundert daher nicht, dass Beverungen rund 650 Millionen mehr erhält. Man muss wissen; Beverungen fährt einen Nothaushalt, Beverungen ist pleite. Wir wünschten uns lieber eine bessere Haushaltssituation und weniger Zuwendungen. Dann wären wir als Rat handlungsfähiger.

Wir haben uns in Gesprächen mit Mitgliedern unserer Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dass ein demografischer Faktor und ein Faktor für den ländlichen Raum, der also den Flächenanteil stärker gewichtet, in das GfG eingearbeitet werden. Wir können berichten, dass wir Grünen das landesweit so sehen und uns weiterhin dafür einsetzen. Warten wir das Ergebnis ab. 

Skywalk (Weserkanzel)

Den Skywalk an den Würrigser Klippen lehnen wir Grünen nach wie vor
- als zu teuer sowie nicht ausreichend mit der Bevölkerung rückgekoppelt und somit letztlich am Bürgerwillen vorbeigeplant,
- als auch in der abgespeckten Version naturschutzfachlich immer noch höchst umstritten,
- und als Wirschaftsförderungsmaßnahme wenig zweckdienlich, da keine Nachhaltigkeit gegeben ist, ab.

Es bleibt wohl ein reines Marketingobjekt ohne echte Überzeugungskraft, dessen ökonomischer Nutzen für Beverungen und den Kreis Höxter sehr zweifelhaft ist. Leider fehlt uns bis heute eine Aufstellung über die genauen Folgekosten , die unsere Stadt zu tragen hat.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei meiner Fraktionskollegin Petra Gogrewe, die mit ihren MitstreiterInnen die kritische Sichtweise immer dargestellt hat, auch gegen massive Angriffe. Sie hat für eine entsprechende Öffentlichkeit in der heimischen Presse, dem WDR, Focus TV, Kabel 1 und der DPA gesorgt. Vielleicht hat sie mehr für den regionalen Tourismus getan als unser Verkehrsamt. Die aktuell vielen Wanderfreunde auf dem alten Klippenweg zeugen davon.

Für die Freigabe des alten Klippenweges und die Umsetzung unseres einstimmigen Ratsbeschlusses vom März letzten Jahres kämpfen wir noch immer. Es scheint ja Bewegung zu geben. Wir bleiben auf jeden Fall diesbezüglich am Ball! Die Skywalk-Diskussion hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus an Politik interessiert sind, und vor allem an ihren Auswirkungen. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger und ihre Argumente nur hören statt gebetsmühlenartig von Politikverdrossenheit zu murmeln.

In seiner  Haushalts-Einbringungsrede macht Landrat Spieker deutlich, dass sich in unserem Land ein Wandel beim Demokratieverständnis vollzieht: „Viele Bürgerinnen und Bürger fordern von den politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen transparenter und inhaltlicher über Neuerungen und größere Projekte informiert zu werden.“ Für den Skywalk aber kam diese Erkenntnis leider etwas zu spät.

Hilfen für die Kreisstädte

Warum der Kreistag nicht alle Einsparungen und Verbesserungen (geringere Landschaftsumlage) wie im letzten Jahr an die Städte  weitergegeben hat, erfragen Sie bitte bei Landrat Spieker und der CDU-Kreistagsfraktion und der UWG: Wir Grünen waren für eine Entlastung der Städte.

Ärgerlich

Nachhaltige Ratsarbeit erfordert Sachkenntnis, genügend Zeit für Recherche und Diskussion mit Betroffenen und allen Fraktionsmitgliedern (sachkundigen BürgerInnen). Letzteres ist zunehmend nicht mehr gegeben. Immer häufiger erreichen uns sehr kurzfristig Vorlagen und Anträge, die auf Fraktionssitzungen, die zeitnah zu Ratsitzungen geplant sind, nicht mehr beraten werden können. Dann notwendige Telefonkonferenzen sind keine Alternativen Zukünftig werden wir solche Dinge nicht mehr beraten. Es sei denn, die Eilbedürftigkeit wird ausführlich begründet.

Fazit

Die finanzielle Pleite unserer Stadt (Defizit von rund 5 Millionen Euro) ist auch neben den generellen Finanzproblemen sehr vieler Städte das Ergebnis jahrzehntelanger CDU-Politik. Zukunftsweisende und notwendige nachhaltige Entscheidungen wurden oft aus ideologischen Gründen verhindert .Die heutige Konsequenz: wir müssen sparen bis zur Handlungsunfähigkeit.

Der Allmachtsanspruch der CDU ist auch ein Grund für die desolate Situation unsere Stadt. Die CDU ist für Beverungens Niedergang mitverantwortlich.

Auch wenn wir viele Teilaspekte des Haushalts im Vorfeld mitgetragen haben, lehnen wir den Gesamthaushalt 2011 ab.
 
Dem Bürgermeister und der Verwaltung danken wir für die Aufstellung und für die Erläuterungen in unserer Fraktion. Beverungen und uns allen wünsche ich dennoch ein gutes, friedliches und effektives Jahr 2011. Klingt nach Weihnachten, ist aber dennoch mein Wunsch.

Gisbert Bläsing
Fraktionssprecher Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Beverungen
Beverungen, den 22.2.11

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