20.12.11 – von Grüne Höxter –

Gisbert Bläsing
Fraktionssprecher Grüne im Rat der Stadt
Erlenweg 3, 37688 Beverungen

Haushaltsrede zum Haushalt 2012 der Stadt Beverungen

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,
„Ausgleich des Haushalts in Sichtweite“(WB) Beverungen geht nicht baden“ (NW),so lauteten die Überschriften der heimischen Medien zur Haushaltseinbringung 2012.

Das Jahr 2011

Das Jahr 2011war ein Jahr der Veränderungen: Im „Arabischen Frühling“ begannen die Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika gegen die dort herrschenden Strukturen auf die Straße zu gehen. Nach einem verheerenden Tsunami kam es in Japan zur Atomkatastrophe in Fukushima. Und im Euro-Raum fragen wir uns immer noch, wie breit der Rettungsschirm für unsere Währung sein soll und wie Europa in Zukunft aussehen wird.

Die CDU beschließt den Automausstieg und entdeckt plötzlich die Erneuerbaren Energien. Herr Kretschmann wird 1. grüner Ministerpräsident. FDP steht nach Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger als Abkürzung für: fast drei Prozent. Nach dem Schulkonsens in NRW und dem Vorliegen des kreisweiten Schulentwicklungsplanes kämpfen CDU und andere für Schulformen, die sie bisher aufs Heftigste bekämpft haben. BM Christian Haase erkennt erste Verbesserungen bei den städtischen Finanzen. Wer allerdings jahrelang im Dunkeln gelebt hat, für den ist das Licht einer kleinen Kerze bereits ein großer  Forschritt.

Die Politik im Rat bestand im vergangenen Jahr hauptsächlich im Nachvollzug bzw. in der Abwehr von Anordnungen der Kommunalaufsicht (Kreis Höxter).

Gemeindefinanzierungsgesetz( GFG)

Die NRW-Kommunen erhalten mit dem GFG 2012 rund 8,4 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen. Das ist der höchste Betrag in der Geschichte des Landes, der an die Kommunen bezahlt wird. Zugegeben, die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist auch ein Grund für den Anstieg.

Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den kommunalen Finanzausgleich an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Änderungen gehen auf das Ifo-Gutachten aus dem Jahr 2008 zurück. Eine längst überfällige Anpassung wurde umgesetzt. Das GFG berücksichtigt jetzt auch die hier im letzten Jahr beklagten Defizite. Die Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl wie Beverungen werden über den Flächenansatz gestärkt. Die Folgen rückläufiger Einwohnerzahlen werden durch den geforderten und jetzt eingeführten Demografiefaktor abgemildert.

Dass Beverungen als eine der finanzschwächsten Städte im Kreis sehr hohe Schlüsselzuweisungen bekommt, zeigt, dass die Systematik des GFG grundsätzlich funktioniert: Wo Steuern weggebrochen sind, erhält man höhere Schlüsselzuweisungen.

Schulentwicklung

Das von Ministerin Sylvia Löhrmann kürzlich vorgestellte neue Grundschulkonzept beendet hoffentlich die jährlichen Zitterpartien für die kleinen Grundschulstandorte. Klassen mit dreißig oder mehr Schülerinnen und Schülern werden in Zukunft unzulässig sein. Ebenso die Mindestzahl auf 15 herabgesetzt werden (bisher 18). Diese erstmals verbindliche Regelung gibt Lehrkräften wie Eltern Sicherheit vor zu großen Klassen.

Das neue Konzept ist ein weiteres Markenzeichen der neuen Schulpolitik in unserem Land: Flexibel, verlässlich, qualitätssichernd. 

Ob der diskutierte Versuch bei uns, Schulen durch Begrenzung der Zügigkeit und der Klassengröße zu sichern, rechtlich haltbar ist, nachdem erst die Schulbezirke aufgehoben wurden, ist aus grüner Sicht sehr fraglich.

Ob unsere Wildbergschule in Amelunxen gerettet werden kann,  zeigt sich am 1.2.12., dem Anmeldungsstichtag.

Im letzten Jahr hab ich an gleicher Stelle für die Sekundarstufe ausgeführt: „Wir kämpfen für ein nachhaltiges qualitätsorientiertes mit gymnasialen Standards versehenes Angebot.“ Schade, dass mehrheitlich für eine Verbundschule votiert wurde. Die Chancen auf eine Errichtung einer Sekundarschule, die der Schulkonsens ermöglicht, wurde für mindestens fünf Jahre vertan. Nutzen wir dennoch in der Zwischenzeit die Aussagen des Rösner- Gutachtens und erarbeiten auch mit Nachbarstädten und den Eltern ein wohnortnahes leistungsfähiges und nachhaltiges Angebot.

Wasserspeicherkraftwerk Nethe

Ein großes Licht zündete die Firma Trianel mit ihrem Vorschlag an, in Höxter und Beverungen ein Wasserspeicherkraftwerk zu planen und zu bauen.

Wir Grünen  hoffen, dass durch Synergieeffekte der Hochwasserschutz in Amelunxen  verbessert wird, ein Eingriff  in das Grundwasser ausgeschlossen wird (Eigenwasserversorgungsanlagen) und die benötigte Stromtrasse nachvollziehbar mit größter Sorgfalt gewählt wird.

Die bisherige Vorgehensweise der Firma Trianel war transparent, offen und ehrlich. Wir unterstützen das notwendige, nachhaltige und für unsere Stadt auch aus steuerlichen Gesichtspunkten erfreuliche Projekt. Das Kraftwerk stabilisiert zusätzlich die Nutzung der Erneuerbaren Energien.

Stadtentwicklung: Alleenradweg, REWE, ALDI

Die stillgelegte Bahnstrecke hat sich nicht zum Vorteil unserer Stadt entwickelt: (illegale Müllablagerungen, Unfallgefahren u.a.). Das Angebot der Bahn sollten wir im Interesse unserer Stadtentwicklung mit unseren Bürgerinnen und Bürgern offen und fair diskutieren. Dieses soll am 23. Januar in öffentlicher Sitzung geschehen, eben nicht, wie bereits von Interessierten gemutmaßt: heimlich, hinter verschlossenen Türen. Fatal wäre es allerdings, wenn ein interessierter Investor die gesamte Bahntrasse erwerben und für seine Zwecke nutzen würde und somit die städtebauliche Entwicklung unserer Stadt auf Dauer verhindert würde.

Die Auslagerung eines Vollsortimenters aus der Innenstadt haben wir von Anfang an aus städtebaulicher Sicht abgelehnt. Das später erstellte Gutachten hat unsere Position noch bekräftigt. Es gilt, die Zentren zu stärken (Beverungen und Dalhausen), gleichzeitig sollen schädliche Einflüsse auf die Zentren vermieden werden (vgl. auch Gutachten S. 78/79). Der Innenstadtstandort ist geeignet und erforderlich für Magnetbetriebe (z. Zt. REWE).

Tun wir alles, dass positive Kopplungseffekte nicht wegbrechen. Das vorliegende Gutachten ermöglicht uns eine rechtsichere planungsrechtliche Steuerung .Von daher rentieren sich die Kosten mittelfristig. Eine Schwächung der Innenstadt lehnen wir ab.

Steuererhöhungen

Die Konkurrenzsituation im Dreiländereck mahnt zu besonderer Vorsicht bei der Erhöhung der Steuersätze. Zu große Unterschiede bei den Steuersätzen können Arbeitsplätze bei uns gefährden. Wir sollten nur die sich am Landesdurchschnitt orientierenden Steuersätze erheben. Alles andere wäre kontraproduktiv und würde die Aufwärtsspirale weiter dramatisch beschleunigen.

Fazit

Bürgermeister Haase hat Recht, wenn er im Haushaltssicherungskonzept schreibt: „ ... sind sicherlich Einrichtungen geschaffen worden, die aus heutiger Sicht nicht mehr errichtet würden“(S.14). Der Allmachtsanspruch der CDU ist auch ein Grund für die desolate Situation unserer Stadt. Zukunftsweisende und nachhaltige Entscheidungen wurden oft aus ideologischen Gründen verhindert. Ein überparteiliches Gespräch in dieser schwierigen Lage unserer Stadt wurde von der CDU bisher nicht gesucht. Die heutige Konsequenz: wir müssen sparen bis zur Handlungsunfähigkeit. Oder: Beverungen ist pleite, lebt auf Pump, lebt abermals von immens hohen Kassenkrediten.

Den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und des SIB stimmen wir zu. Den Haushalt lehnen wir ab.

Dank

Ich bedanke mich beim Bürgermeister, beim Kämmerer, Herrn Finke, und bei dem Leiter des SIB, Herrn Ernst, welche uns den Haushalt 2012 ausführlich erläutert haben. Meine Herren, geben Sie den Dank auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Uns allen wünsche ich noch eine schöne Rest-Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und ein friedliche Neues Jahr.

Beverungen, 20.12.11
Gisbert Bläsing, Fraktionssprecher Grüne

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