23.05.15 –

Wir erkennen die geleistete Arbeit und das Engagement derjenigen an, die das Bürgerbegehren durchgeführt haben, und aller ihrer Mitstreiterinnen und Unterstützer.

Es ist legitim, die eigenen Interessen zu vertreten. Und es ist ehrenwert, sich für die eigenen Überzeugungen einzusetzen.

Wir GRÜNEN schätzen die direkte Demokratie, wir sind für Bürgerbeteiligung und für Mitbestimmung. Wir haben auf Landesebene dafür gesorgt, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abzusenken. Wir finden: das alles ist wichtig für eine lebendige Demokratie.

Sie, Frau Dangela, Frau Weber, Herr Beverungen und Ihre Mitstreiterinnen und Unterstützer, Sie sind aktiver Teil einer funktionierenden Demokratie. Ihr Engagement ist eine Bereicherung. Vielen Dank dafür!

Es wäre aber natürlich ein Irrtum zu glauben, dass politisches Engagement immer auch belohnt wird. Es wird zumindest nicht immer mit Erfolg belohnt. Davon kann Ihnen vermutlich jedes einzelne Ratsmitglied berichten. Gerade wir GRÜNEN kennen das, dass unsere Überzeugungen eher in selteneren Fällen eine Mehrheit finden. Und vielleicht ergeht es heute auch Ihnen so, dass Ihr Engagement nicht den Erfolg haben wird, den Sie sich wünschen. Aber das gehört zu einer Demokratie dazu.

Wir GRÜNEN jedenfalls haben in dieser Frage zur Zukunft von Realschule und Sekundarschule eine andere Meinung als Sie. Das müssen Sie aushalten, das müssen wir aushalten. Wir GRÜNEN lehnen das Bürgerbegehren ab. Dazu stehen wir offen und klar. Und wir plädieren dafür, dass der Rat dem Bürgerbegehren nicht entspricht.

Ich will kurz unsere Gründe darlegen.

Wir halten ein „faires und unbeeinflusstes Anmeldeverfahren“ für eine Illusion. Das kann es nicht geben. Es geht um zwei Schulen in direkter Konkurrenz zueinander. Es geht für die beiden Schulen darum, von der kleiner werdenden Zahl Schülerinnen und Schüler möglichst viele für sich selbst zu gewinnen. Mag auch von offizieller Seite Zurückhaltung geübt werden, meine Phantasie ist lebhaft genug mir vorstellen zu können, wie erbittert der Wettbewerb geführt werden wird.

Wir befürchten zwei weitere Jahre Unfrieden und Schulstreit mit allen negativen Folgen für den Schulstandort Höxter. Das kann der Rat der Stadt Höxter nicht wollen.

Und was ist mit einem zweijährigen Zuschlag gewonnen? Wir sehen keinen Sinn darin. Denn, und das wird auch den Initiatoren des Bürgerbegehrens klar sein: Auf Dauer können Realschule und Sekundarschule eben nicht parallel nebeneinander existieren. Und der Rat der Stadt Höxter wird nicht die Sekundarschule gefährden wollen. Er wird nicht die Schule, von deren Einrichtung er einhellig überzeugt war, nach kurzer Zeit wieder schließen wollen.

Und weiter gedacht: Was wäre das dann für eine Realschule, die übrig bliebe? Eine Schule für alle, die nicht zum Gymnasium gehen. Das, was die Realschul-Befürworter für diese Schule gerade nicht wollen. Und weit weniger als das, was die Sekundarschule ist.

Wir meinen, man muss jetzt nicht einen ersten Schritt machen, wenn man den zweiten gar nicht gehen will. Eine zweijährige Verlängerung der Realschule wäre ein Aufbruch zu einem Weg, der nirgendwohin führt. Das ist das Gegenteil von einem zielführenden Beschluss. Auch das kann der Rat der Stadt Höxter nicht wirklich wollen.

Wir Ratsmitglieder haben die Aufgabe, das Gesamtwohl der Stadt zur Grundlage unserer Entscheidungen zu machen. Und wir tun gut daran, unsere Entscheidungen mit Weitsicht zu treffen.

Deshalb kann es nach Meinung von uns GRÜNEN nur richtig sein, zu den bestehenden Entscheidungen für die Sekundarschule zu stehen und das Bürgerbegehren abzulehnen.

Ludger Roters, Fraktionssprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Höxter, Ratssitzung vom 21.05.2015