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14.11.20 –
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) erweist sich zunehmend als ungeeignet für die Aufgabe, eine überzeugende tragfähige Antwort dafür zu finden, wie mit dem schwach- bis mittelradioaktiven atomaren Müll in Deutschland umgegangen werden soll. So beziehen die GRÜNEN im Kreis Höxter Stellung zur aktuellen Entwicklung.
„Die BGZ kann beides nicht: Sie kann erstens inhaltlich nicht überzeugen und bemüht sich ganz offensichtlich nicht einmal besonders darum. Und zweitens beherrscht sie auch nicht die erforderlichen Schritte des Genehmigungsverfahrens. Beides ist uns GRÜNEN Bestätigung dafür, ihr Handeln genauestens kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen“, erklärt Josef Schrader vom Kreisvorstand der GRÜNEN. Die beiden jüngsten Beispiele zeigen das nach Ansicht der GRÜNEN erneut sehr deutlich.
So sei es unverständlich, dass die BGZ die berechtigten Sorgen der Menschen um die schädlichen Auswirkungen der Atommüllpläne auf den Tourismus in der Region nicht ernst nimmt, und es sei entlarvend, wie leichtfertig sie mit den Bedenken umgeht, urteilt Petra Tewes, Ratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Beverungen: „Die BGZ macht es sich in diesem Punkt erneut eindeutig zu leicht wie schon zuvor bei dem zweifelhaften Standortauswahlverfahren. Mit solch oberflächlicher und dünner Argumentation kann niemand überzeugt werden“, lautet die Einschätzung der Ratsfrau aus Würgassen.
„Erstaunlich ist ebenfalls, dass die Bundesgesellschaft sich von der Bezirksregierung Detmold über das Planungsrecht aufklären lassen muss. Das Versäumen einer Frist und das Scheitern an Raumordnungszielen ist für ein Vorhaben dieser Größenordnung schon ein bemerkenswerter Vorgang“, ergänzt Uwe Rottermund vom Kreisvorstand.
„Wir GRÜNE sehen uns in unserer Kritik an dem bisherigen von der BGZ verantworteten Verfahren und an der Qualität der Arbeit der BGZ bestätigt“, fasst Josef Schrader zusammen. „Eine rechtssichere und verantwortungsvolle Lösung für den Atommüll ist nicht in Sicht. Das kann die Region für Würgassen hoffen lassen, ist insgesamt aber ein erschreckender Befund.“
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