BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN IM KREIS HÖXTER

Westfalen-Blatt:

"Rat verfasst Resolution gegen KiBiz"

Neue Westfälische:

"Massive Kritik am Kinderbildungsgesetz"

 

Auf unseren Antrag hin hat der Rat der Stadt Höxter am 20.09.07 - dem Weltkindertag - über das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beraten und eine Resolution gegen das KiBiz beschlossen.

 

Nach herftiger kontroverser Auseinandersetzung wurde zwischen allen Fraktionen ein Kompromiss gefunden, der einstimmig verabschiedet wurde.

 

Die Resolution im Wortlaut:

 

"Der Rat der Stadt Höxter begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, mit dem Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)" die Grundlagen im Elementarbereich neu zu gestalten. Die Initiative ist gerichtet auf eine Särkung sowie einen Ausbau (Kinder unter drei Jahren) der bildungs- und Erziehungsarbeit mit verbesserten Fördermöglichkeiten in den Bereichen Sprache, Integration und Zusammenarbeit und trägt damit den geänderten Erfordernissen an Bildung und Erziehung Rechnung.

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden, den freien Trägern der Jugendhilfe, den Elternverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden einen neuen Gesetzentwurf zu formulieren auf der Grundlage des Konsenspapiers, das bereits vor Monaten entwickelt wurde und von allen Beteiligten trotz erheblicher Einschnitte gemeinsam getragen werden konnte."

 

22.09.2007